Zweckentfremdung

Touristen dürfen in Berliner Zweitwohnungen übernachten

Eigentümer von Zweitwohnungen in Berlin können diese weiter an Touristen vermieten. Vor Gericht bekamen sie jetzt Recht.

Mit einer zur Ferienwohnung umgewandelten Privatwohnung können Vermieter in Berlin viel Geld verdienen

Mit einer zur Ferienwohnung umgewandelten Privatwohnung können Vermieter in Berlin viel Geld verdienen

Foto: Michael Pasdzior

Eine lichtdurchflutete Wohnung mit Dielenboden anstelle eines unpersönlichen Hotelzimmers? Berlin-Besucher kommen oft gern in einem Altbau im Kiez unter. Doch angesichts des knappen Wohnraums in der Stadt dürfen die meisten Ferienwohnungen seit Mai endgültig nicht mehr gewerblich angeboten werden. Das Verwaltungsgericht hat sich am Dienstag damit befasst, ob auch Zweitwohnungen von dem Verbot betroffen sind. Geklagt hatten drei Eigentümer von Zweitwohnsitzen in Berlin. Das Urteil: Sie dürfen die Wohnung weiterhin in der Zeit, in der sie sie nicht selbst nutzen, vermieten.

Wenn in der Zweitwohnung Touristen während der Abwesenheit des Inhabers übernachten, tritt kein Verlust von Wohnraum ein, so das Gericht. Es habe für die Versorgung der Berliner mit Wohnraum keine Folgen, ob die Zweitwohnung leer steht oder als Ferienwohnung vermietet wird. Die Bezirksämter waren der Ansicht, dass nach dem Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum auch Zweitwohnungen nicht Touristen überlassen werden dürften. Wenn mit Wohnraum ein höheres Entgelt erzielt werden solle, sei dies kein schutzwürdiges Interesse. Zudem solle Missbrauch vorgebeugt werden. Vielfach nutzten Inhaber ihre Zweitwohnungen nicht selbst.

Gericht: „Jeder Einzelfall muss genau geprüft werden“

Es war nicht der erste Prozess um Ferienwohnungen in Berlin, aber der erste, der zuungunsten des Landes Berlin ausfiel. Das Verwaltungsgericht hat nach eigenen Angaben schon an die 100 Fälle entschieden, mehr als 120 Verfahren sind noch offen. „Das ist eine komplizierte Materie. Jeder Einzelfall muss genau geprüft werden“, sagte ein Sprecher.

Anfang Juni hatten die Richter sämtliche Kritikpunkte einer Klage gegen das Zweckentfremdungsverbot abgewiesen: Ferienwohnungen dürfe es ja weiter geben – nur nicht in Wohnhäusern. Die Berufsfreiheit sei also nicht angegriffen. Außerdem gebe es deutliche Unterschiede zwischen Ferienwohnungen und Praxen, Kanzleien oder Räumen für Tagesmütter, die Bestandschutz haben. Gegen dieses Urteil legte die Onlineplattform für die Vermittlung von Ferienwohnungen „Wimdu“ Revision vor dem Oberverwaltungsgericht ein.

<<Neuer Streit um Berliner Ferienwohnungen vor Gericht<<

Klägeranwalt Jens Koehn sprach von einem „komplett misslungenen Gesetz“ und verwies darauf, dass für Zweitwohnungen auch Steuern gezahlt werden. Das Gericht habe dem Totalverbot des Berliner Senats eine deutliche Absage erteilt, sagte Anwalt Lukas Wenderoth, der einen anderen der drei Kläger vertrat. Das Urteil bedeutet aus seiner Sicht aber nicht, dass jeder Inhaber einer Zweitwohnung die Ausnahmegenehmigung bekommen könne.

Der Berliner Mieterverein kritisierte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. „Indem das Gericht jetzt Raum für eine Ausnahmegenehmigung sieht, wird einer Umgehung des Zweckentfremdungsverbots Tür und Tor geöffnet“, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Wibke Werner. Zukünftig müssten Ferienwohnungsbe-treiber nur einen Zweitwohnsitz anmelden. „Das war sicherlich vom Gesetzgeber nicht so gewollt“, so Werner.

Was man als Mieter und Vermieter zum Ferienwohnungsverbot in Berlin wissen muss

Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP zur Abgeordnetenhauswahl, nannte das Urteil „eine schallende Ohrfeige für den Senat“. Die FDP ist gegen das Verbot der Zweckentfremdung. Das Gesetz sei der „ideologisch motivierte Versuch des Senats, Eigentumsrecht und Berufsfreiheit einzuschränken“. Stephan von Dassel (Grüne), Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte, zeigte sich „nicht glücklich“. Jedes Urteil zugunsten von Ferienwohnungen sei „nicht hilfreich“, sagte er der Berliner Morgenpost. Der Schaden halte sich aber in Grenzen. Die Zahl der Wohnungen, für die das Urteil gelten könnte, sei nicht groß.

Die Koalition aus SPD und CDU hat das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erlassen, um bezahlbare Mietwohnungen zu erhalten. Der Senat geht davon aus, dass bis zu 10.000 Ferienwohnungen allein bei Onlineportalen registriert sind. Allerdings machen die Ferienwohnungen nicht einmal ein Prozent des Berliner Mietwohnungsmarktes aus.