Die Serie von Brandattacken auf Autos reißt nicht ab. In der Nacht zu Donnerstag sind von bislang unbekannten Tätern erneut zehn Autos an vier Tatorten in Kreuzberg angezündet worden. In diesem Jahr sind damit bereits bei 206 Anschlägen insgesamt 354 Autos abgebrannt. Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät wegen des ausbleibenden Ermittlungserfolges in die Kritik.
Nach Angaben der Feuerwehr brannte es am frühen Morgen an vier verschiedenen Stellen. Ab 4.45 Uhr erreichte die Einsatzkräfte in kurzer Zeit mehrere Meldungen von brennenden Wagen. Dabei wurden ein Personenkraftwagen und ein Kleinbus am Planufer beschädigt. Um 4.51 Uhr seien dann fünf weitere brennende Autos in der Böckhstraße in Kreuzberg gemeldet worden, acht Minuten später ein brennendes Auto auf dem Parkplatz des Krankenhauses am Urban an der Dieffenbachstraße. Weitere sechs Minuten später meldete ein Anrufer zwei brennende Autos am Carl-Herz-Ufer. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
In den vergangenen Wochen hatten in Berlin immer wieder Unbekannte Autos in Brand gesetzt. Hintergrund war dabei meist die umstrittene Teilräumung eines Hauses an der Rigaer Straße 94 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Die Täter hatten an den meisten Brandorten Schmierereien mit Schriftzügen wie „r94“ hinterlassen. Insgesamt brannten seit der Räumung am 22. Juni damit 89 Autos an 50 verschiedenen Tatorten.
Der Innensenator hat eine Sonderkommission gegründet
Die Innenpolitiker aller Parteien verurteilten die neuerlichen Anschläge scharf. „Das sind Taten, die willkürlich irgendwen treffen und deshalb besonders heimtückisch sind“, sagte der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux. Die Polizei benötige einen langen Atem, um endlich einen Ermittlungserfolg zu erzielen. Er forderte alle Beteiligten auf, besonnen zu reagieren.
Die neuerliche Eskalation der Lage könnte nach Auffassung des SPD-Innenexperten Tom Schreiber im Zusammenhang mit einer weiteren anstehenden Räumung stehen. Am 9. August soll der in der linken Szene bekannte Buchladen „M99“ in der Manteuffelstraße in Kreuzberg geräumt werden. „Die linke Szene braucht Symbole wie die Rigaerstraße oder den Buchladen, um Leute zu mobilisieren“, sagte Schreiber.
Nach der Brandserie von Autos im Zusammenhang mit der Räumung der Rigaer Straße hatte Innensenator Henkel eine Sonderkommission mit 14 Beamten eingerichtet. „Die von mir Ende Juni eingerichtete Ermittlungsgruppe LinX bündelt Kräfte und Maßnahmen, um den Fahndungsdruck weiter zu erhöhen“, sagte Henkel am Donnerstag.
Außerdem sind zahlreiche Zivilbeamte in den häufig von den Anschlägen betroffenen Bezirken Prenzlauer Berg, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg unterwegs. Bislang aber ohne Erfolg. „Die Kollegen arbeiten mit viel Herzblut und Leidenschaft, bislang konnten sie leider noch keinen Durchbruch erzielen“, sagte Polizeisprecher Winfried Wenzel am Donnerstag. „Es fehlt das Quentchen Glück.“
Innensenator Henkel war in den letzten Wochen wegen seines Handelns rund um die Rigaer Straße in die Kritik geraten. Oppositionspolitiker warfen ihm vor, die Situation absichtlich aus Wahlkampfgründen eskalieren zu lassen. Am 18. September steht die Wahl zum Abgeordnetenhaus an, die CDU steht mit rund 20 Prozent in den Umfragen schlecht wie lange nicht da.
„Es kann schon sein, dass die eskalierende Politik des Innensenators zu der Eskalation beigetragen hat. Das ist aber niemals eine Rechtfertigung für die Taten“, sagte Lux. Die Aufklärungsquote sei erschreckend gering. Erst in zwei Fällen seien in diesem Jahr Tatverdächtige ermittelt worden.
Die Täter agieren im Schutz der Dunkelheit
SPD-Innenexperte Schreiber sieht die Gefahr, dass wegen des ausbleibenden Ermittlungserfolges in der Bevölkerung der Glaube an den Rechtsstaat schwinden könnte. „Der Rechtsstaat wirkt hilflos“, sagte Schreiber. Er forderte die Polizei auf, sich auch um die Fahrzeughalter der betroffenen Autobrände zu kümmern. „Die Opfer fühlen sich alleingelassen.“
Henkel verteidigte am Donnerstag erneut sein Handeln. „Politisch motivierte Brandstiftungen an Fahrzeugen sind eine klare Kampfansage an den Rechtsstaat“, sagte der CDU-Innensenator. „Mit diesen Taten werden Menschen terrorisiert und willkürlich Wertgegenstände zerstört. Das können und werden wir nicht hinnehmen.“ Die Täter agierten feige im vermeintlichen Schutz der Dunkelheit. „Aber sie sollten sich nicht sicher fühlen, mit steigendem polizeilichen Druck steigt für sie auch das Risiko, erwischt zu werden“, sagte Innensenator Henkel.