Flüchtlinge in Berlin

Nach Chaos: Neues Berliner Flüchtlingsamt löst Lageso ab

Das Lageso war unter dem Flüchtlingsansturm im Sommer 2015 zusammengebrochen. Nun übernimmt ein neues Landesamt.

Flüchtlinge drängeln sich Ende September  auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) an einem Absperrgitter

Flüchtlinge drängeln sich Ende September auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) an einem Absperrgitter

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der beste Mann für den Job ist eine Frau: Am 1. August geht das neu geschaffene Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) an den Start, und an der Spitze steht dann als Präsidentin Claudia Langeheine. Die 49 Jahre alte Juristin, gebürtig in Celle, ist eine erfahrene Verwaltungsexpertin. Sie arbeitet schon seit 1995 in Diensten des Landes Berlin, zuletzt als Direktorin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo). Langeheine ist ledig und wohnt in der City West. Sie gilt als durchsetzungsstark, hat aber auch viel Fachexpertise für ihre künftige Aufgabe. Sie war Leiterin der Ausländerbehörde im Labo, zuvor führte sie Referate für Aufenthalts- und Ausländeraufgaben im Landeseinwohneramt. Und schließlich ist sie seit Anfang des Jahres Co-Chefin der Projektgruppe, die das neue Landesamt mit 550 Vollzeitmitarbeitern vorbereitet.

Bisher war für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zuständig. Dessen Organisationsstrukturen und auch der Personalbestand waren auf einen so starken Anstieg des Flüchtlingszuzugs, wie ihn Deutschland und Berlin in den vergangenen drei Jahren erlebt haben, nicht ausgelegt. Die Bilder vom Wartechaos auf dem Vorplatz der Behörde an der Moabiter Turmstraße erschütterten die gesamte Republik. Im Lageso ist in den vergangenen Monaten bei der Registrierung der Flüchtlinge und dem Ausreichen von Leistungen für sie viel verbessert worden, das gestehen selbst Czajas Kritiker ein. Ein wesentlicher Grund dafür war, dass der mächtige Lageso-Präsident Franz Allert seinen Chefsessel räumte und durch Sebastian Muschter ersetzt wurde, der von der Unternehmensberatung McKinsey kam.

„Fundament für ein neues Flüchtlingsmanagement“

Dennoch waren sich die Verantwortlichen im Senat einig, dass eine Aufstockung des Personals im ohnehin schon riesigen Lageso nur die zweitbeste Lösung wäre. Und so wurde beschlossen, den gesamten Flüchtlingsbereich aus der Behörde herauszulösen und ein neues Landesamt zu gründen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) nannte das am Mittwoch bei der Vorstellung der designierten Präsidentin „alternativlos“. Dabei sollen nicht nur Türschilder ausgetauscht werden. Czaja sagte, die Projektgruppe um Claudia Langeheine und Wolf Plesmann aus der Senatskanzlei habe das „Fundament für ein neues, menschenwürdiges Flüchtlingsmanagement“ gelegt. Alle Prozesse und Arbeitsabläufe seien auf den Prüfstand gestellt, neue Strukturen geschaffen worden.

Zwei zentrale Punkte: Bislang waren die beiden Leistungsbereiche für Flüchtlinge in der Erstaufnahme und im weiteren Verlauf des Asylverfahrens getrennt. Sie werden nun zusammengefasst, damit ein Sachbearbeiter für den jeweiligen Flüchtling zuständig bleibt, bis endgültig über den Asylantrag entschieden wurde. Zudem wird die für die Flüchtlingsunterkünfte zuständige Abteilung in vier Regionalbereiche gegliedert. Auch das dient der „Kundenfreundlichkeit“. Die Heimbetreiber sollen für alle Anliegen einen festen Ansprechpartner haben und die Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, in einem Teil Berlins Fuß zu fassen. Die Experten sprechen dann von „sozialräumlicher Verankerung“.

An zwei Standorten konzentriert

Wichtig sei auch, so Langeheine, eine „atmende Behörde“ zu schaffen. Niemand wisse, wie sich die Flüchtlingsströme entwickeln, der Bund gebe seit dem vergangenen Sommer keine Prognose heraus, obwohl er gegenüber den Ländern dazu verpflichtet sei, erläuterte der Sozialsenator. Das neue Landesamt müsse in der Lage sein, flexibel zu reagieren und für alle Entwicklungen gewappnet zu sein. Das gelte auch für zusätzliche Aufgaben bei der Integration.

Mittelfristig soll das LAF auf zwei Standorte konzentriert werden: die Leistungsabteilung an der Darwinstraße in Charlottenburg und die Registrierungsstelle an der Bundesallee in Wilmersdorf. An der Bundesallee finden auch die Anhörungsgespräche beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und bei der Ausländerbehörde sowie die erste Prüfung der beruflichen Qualifikation statt.

Der Verwaltungskomplex an der Darwinstraße wird noch umgebaut, er soll Anfang kommenden Jahres bezugsfertig sein. Das „Ankunftszentrum“ am ehemaligen Flughafen Tempelhof, das im September eröffnet werden soll, ist als erste Anlaufstelle für neu nach Berlin kommende Flüchtlinge und ihr Obdach für die ersten 72 Stunden geplant. Die zweite Registrierungsstelle an der Kruppstraße in Moabit soll Ende dieses Jahres aufgelöst werden. Die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL), die auch mit dem Bau der geplanten Containerquartiere und Modularbauten für Flüchtlinge befasst ist, soll noch bis Ende 2018 in den Treptowers bleiben und dann an die Darwinstraße ziehen.