Der Senat will die Mieten künftig nach Haushaltseinkommen staffeln. Hartz-IV-Empfänger und Berliner mit WBS zahlen dann weniger.
Die Miete für Berliner Sozialwohnungen soll sozial gerechter und damit für viele Bewohner günstiger werden. Der rot-schwarze Senat will sie künftig nach Haushaltseinkommen staffeln. Damit müssten die 40 Prozent Sozialwohnungsbewohner mit Einkommen über der Berechtigungsgrenze mehr zahlen, aber nicht unbedingt umziehen, kündigte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag an. Schon lange wird kritisiert, dass in den Sozialwohnungen viele Bewohner leben, die vor Jahren einmal wenig verdienten, inzwischen aber vergleichsweise viel.
Viele Hartz-IV-Empfänger und Berliner mit Wohnberechtigungsschein (WBS) sollen hingegen weniger zahlen als bisher. Grob geplant seien Mieten von 5,25 Euro pro Quadratmeter für Transferleistungs-Bezieher, 5,75 Euro für WBS-Berechtigte und 6,75 Euro für die Besserverdienenden. Damit zahlten sie weiterhin weniger als im freien Wohnungsbau, betonte Geisel, der einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen will.
Im Schnitt sollen die Sozialmieten von derzeit 6,11 auf 6,00 Euro pro Quadratmeter sinken. Dazu sollen auch niedrigere Erbbauzinsen und günstigere Förderdarlehen der Investitionsbank beitragen.
Geisel: Berlin braucht die Sozialwohnungen
Derzeit gibt es in Berlin rund 117.400 Sozialwohnungen. Ihre Zahl nimmt seit Jahren ab, weil für viele Wohnungen die Belegungsbindung endet. Dann dürfen sie wieder teurer vermietet werden. Berlin aber brauche die Sozialwohnungen, betonte Geisel. Um den Bestand zu halten und wieder leicht auszubauen, sollen in den kommenden Jahren jeweils 5000 Wohnungen neu gebaut werden.
Bei Wohnungen ohne Anschlussförderung will der Senat zudem die Mieten auf die ortsübliche Vergleichsmiete kappen. Derzeit dürften Vermieter von 19.000 Wohnungen eigentlich bereits eine Miete von 13 Euro nettokalt pro Quadratmeter verlangen. Wenige machten davon Gebrauch, „doch dieses Damoklesschwert schwebt über den Mietern“, sagte Geisel. Durch die Kappung würden 19.000 verloren geglaubte Wohnungen wieder sicher und bezahlbar. Die Mittel dafür seien bereits im Haushalt vorhanden.
Möglicherweise solle auch die Einkommensgrenze für WBS-Bezieher leicht abgesenkt werden, so dass weniger Berliner Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten. Diese Überlegungen seien aber noch im Anfangsstadium, sagte Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup. Derzeit könnte mehr als die Hälfte der Berliner Haushalte einen WBS bekommen.
dpa