Asylbewerber

Berlin zahlt eine Milliarde Euro für Flüchtlinge

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Andreas Abel
Unterricht in einer Willkommensklasse in Berlin

Unterricht in einer Willkommensklasse in Berlin

Foto: dpa Picture-Alliance / Gregor Fischer / picture alliance / dpa

Der Berliner Senat hat im Landeshaushalt für 2016 und 2017 rund 700 Millionen Euro an Investitionen für Flüchtlingsheime vorgesehen.

Der Berliner Senat gibt pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro aus, um Flüchtlinge unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Im Doppelhaushalt des Landes für 2016 und 2017 sind allein 600 Millionen Euro pro Jahr für konsumtive Ausgaben vorgesehen. Dazu zählen etwa Kosten für die Unterbringung in Not- und Gemeinschaftsunterkünften und die Auszahlung von Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, aber auch Ausgaben für Willkommensklassen und Gesundheitsversorgung.

Hinzu kommen, für beide Haushaltsjahre zusammen, rund 700 Millionen Euro an Investitionen in neue Unterkünfte, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und weitere Landesunternehmen errichten.

40.000 Flüchtlinge in Not- und Gemeinschaftsunterkünften

Nach neuesten Zahlen der Sozialverwaltung sind rund 40.000 Flüchtlinge in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Weitere 13.000 wohnen in Wohnungen. Hinzu kommen außerdem die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, für die nicht die Sozial-, sondern die Jugendverwaltung zuständig ist. Von ihnen kamen 2015 mehr als 4200 nach Berlin, in der ersten Hälfte dieses Jahres knapp 900. Bis zum 30. Juni fielen an Ausgaben für Unterbringung und Geldleistungen insgesamt 395 Millionen Euro an.

Die Senatsverwaltung für Jugend und Bildung beziffert die Kosten für die Versorgung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber für das vergangene Jahr auf 18,3 Millionen Euro. Die Verwaltung hat auch die aktuellen Kosten für Willkommensklassen ermittelt. Im Juni seien 12.191 Schüler in 1004 Willkommensklassen gewesen und dort von 1094 Lehrkräften unterrichtet worden, teilte Sprecher Ilja Koschembar der Berliner Morgenpost mit. Für die Willkommensklassen sei ein Bedarf von 1026 Vollzeitstellen zugemessen worden. Berechnet mit einem Durchschnittssatz von 70.000 Euro pro Lehrkraft und Jahr ergäben sich daraus Personalkosten in Höhe von knapp sechs Millionen Euro für den Monat Juni.

Containerquartiere sollen Kosten reduzieren

Hochgerechnet auf das Gesamtjahr erwartet der Senat konsumtive Ausgaben von mehr als 800 Millionen Euro. Damit wären die im Haushalt vorgesehenen 600 Millionen Euro weit überschritten. Die Finanzverwaltung setzt auf die neuen Unterkünfte und dass dort geringere Kosten anfallen. Errichtet werden sollen 30 Containersiedlungen für insgesamt 13.500 bis 15.000 Menschen, die zunächst als Notunterkünfte konzipiert werden, aber leicht in Gemeinschaftsunterkünfte umzurüsten sind. Dafür sind 78 Millionen Euro vorgesehen.

Hinzu kommen bis zu 60 Gebäude, die in Modularbauweise erstellt werden. Sie sollen zum großen Teil als Wohnungen und nicht als Gemeinschaftsunterkünfte gebaut werden. Die Kosten betragen 13 bis 18 Millionen Euro pro Stück. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) beziffert die Kosten pro Flüchtling und Monat ohne Investitionen auf 1134 Euro.

Zusätzliche Mittel für Integration

Der Senat hat zudem im Mai beschlossen, mehr Geld als zunächst im Doppelhaushalt vorgesehen für Integrationsleistungen bereitszustellen: 200 Millionen statt 120 Millionen pro Jahr. Vor allem bei dieser Differenz setzt die Landesregierung auf Bundesmittel. So sollen 24 Millionen zusätzlich in Kurse zur Sprach- und Wertevermittlung, die alle erwachsenen Flüchtlinge besuchen sollen, fließen. Für Projekte, die die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt erleichtern sollen, sind 13 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.

Dazu gehören Ausgaben für Bildungsberater und Jobcoaches, die Finanzierung weiterer „Willkommen in Arbeit“-Büros und gemeinnütziger Ein-Euro-Jobs. Um die Sicherheit zu erhöhen, werden 288 Polizisten zusätzlich ausgebildet.