Senat

40 Millionen Euro pro Jahr für Berlins Radwege

Der Berliner Senat will die Mittel von 15 Millionen auf 40 Millionen Euro im Jahr aufstocken. Das wäre mehr, als die Initiative fordert.

Eine Radfahrerin fährt in Berlin

Eine Radfahrerin fährt in Berlin

Foto: dpa Picture-Alliance / Florian Schuh / picture alliance / dpa Themendie

Der Senat kommt den Initiatoren des Volksbegehrens Radverkehr entgegen und will künftig deutlich mehr Geld für den Ausbau der Radwege in der Stadt ausgeben. Zuvor hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vorgeschlagen, den Senat zu einer verbindlichen Aussage zum Ausbau des Radverkehrs zu bewegen. „Wir unterstützen den Vorschlag des BUND, die Mittel von jetzt 15 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro jährlich aufzustocken“, sagte nun der Sprecher der Verkehrsverwaltung, Martin Pallgen. Er verwies aber darauf, dass dabei das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber am Zug sei. Vor wenigen Wochen noch hatte der Senat die Forderungen der Initiative vehement zurückgewiesen und auf die bestehenden Investitionen verwiesen.

Eine Erhöhung der Investitionsmittel auf 40 Millionen Euro entspräche mehr als einer Verdoppelung der bisherigen Summe – und wäre mehr, als die Initiative zum Volksbegehren laut eigener Kostenschätzung fordert. Zusätzlich schlägt der BUND zwei Stellen je Bezirk für die Verkehrsplanung vor, um den geplanten Ausbau der Radinfrastruktur auch zeitnah umsetzen zu können. Auch das bewertet die Verkehrsverwaltung inzwischen positiv.

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Nach Ansicht des BUND-Geschäftsführers Heuser wäre eine Diskussion über realistische Ziele für den Ausbau des Radverkehrs sinnvoll, da nicht alle Forderungen des Radentscheids umsetzbar seien. So sei es in einer Stadt wie Berlin kaum möglich, 100 Kilometer kreuzungsfreie Radschnellwege zu in­stallieren, da es kaum ehemalige Bahnstrecken gibt. Auch einige handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf seien problematisch. Da sich die Forderungen auf bestimmte Straßen konzentrieren, würde sich für besonders schlecht für Radfahrer geeignete Straßen wie die Leipziger Straße in Mitte oder die Oranienstraße in Kreuzberg durch das Gesetz nichts ändern, heißt es in der Analyse der Radexperten des BUND.

Jetzt liegt es am Abgeordnetenhaus, den Streit zwischen Initiatoren und Senat zu entschärfen. Das Parlament müsste die entsprechenden Mittel bereitstellen. An den Verkehrspolitikern im Abgeordnetenhaus liegt es nicht. Sie hatten bereits einstimmig beschlossen, mehr Geld und mehr Personal bereitzustellen. Die Finanzexperten von SPD und CDU lehnten das jedoch ab.

Mehr als 100.000 Unterschriften

Ob sich ihre Meinung vor dem Hintergrund des Erfolges der Initiatoren des Radentscheids nun ändert, ist unklar. Innerhalb weniger Wochen hatte die Initiative mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt, die ihre Forderung nach mehr Geld für die Radinfrastruktur unterstützten. Jetzt hat die Initiative vier Monate Zeit, um rund 180.000 Unterschriften zu sammeln. Dann käme es im Volksentscheid zu einer berlinweiten Abstimmung über das Gesetz.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, sich zusammen mit der Landesregierung auf einen gemeinsamen Weg zu verständigen. Dann entfiele die Abstimmung.

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