Friedrichshain

Rigaer 94 - Bewohner klagen gegen Räumung

Bewohner des Hausprojektes in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain haben Klage gegen die Räumung ihres Erdgeschosses eingereicht.

Demonstration gegen die Räumung in der Rigaer Straße im Friedrichshain

Demonstration gegen die Räumung in der Rigaer Straße im Friedrichshain

Foto: Sergej Glanze

Die Bewohner des linken Hausprojektes in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Klage gegen die Räumung ihres Erdgeschosses eingereicht. Das sagte Anwalt Lukas Theune der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Theune vertritt den Verein "Freunde der Kadterschmiede", die Szenekneipe liegt im Erdgeschoss des Hausprojektes. Ziel der Klage sei die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung.

Seit einer Woche sind Bauarbeiter damit beschäftigt, die Kneipe sowie eine ebenfalls im Erdgeschoss liegende Werkstatt zu räumen. Die Polizei begleitet den Einsatz mit Dutzenden Leuten vor dem Gebäude. Der Eingang ist mit Absperrgittern von der Straße getrennt, Bewohner müssen ihre Ausweise vorzeigen.

"Die Räumung wurde ohne Gerichtsvollzieher und ohne Räumungstitel durchgeführt", sagte Theune gegenüber "neues deutschland". Die Klage soll bereits am 5. Juli vor dem Landgericht Berlin verhandelt werden. Ein weiterer Anwalt, Martin Henselmann, vertritt zudem mehrere Bewohner, die gegen Polizisten und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch und Körperverletzungen eingereicht haben.

Eine nächste Konfrontation zwischen Polizei und Kreuzberger Autonomen könnte am 9. August anstehen. Dann geht es laut einer Ankündigung eines Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ um den bekannten „Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf“ in der Manteuffelstraße 99. Der Besitzer des Hauses hat diesem Laden schon vor längerer Zeit gekündigt, die linke Szene will die Räumung verhindern.

Empört reagierte die CDU am Dienstag auf Äußerungen der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram, die am Montag ein Hausverbots-Schild für Polizisten an einer Bäckerei in der Rigaer Straße gerechtfertigt hatte. Bayram hatte getwittert: „Tja,könnte daran liegen, dass Polizei Anwohner schikaniert.“ Der Grünen-Politiker Benedikt Lux meinte hingegen: „Hausverbot für Polizei völlig daneben. Schrippen sind für alle da.“

Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisierte Bayram: „Das ist eine perfide und widerliche Äußerung, für die mir jegliches Verständnis fehlt.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf meinte: „Die Äußerung von Canan Bayram ist eine Schande für das Abgeordnetenhaus.“