Demonstration in Berlin

Henkel verbietet Hisbollah-Flaggen bei Al-Kuds-Demo

Am Sonnabend zieht die anti-israelische Al-Kuds-Demonstration durch Berlin. Der Innensenator untersagt Flaggen und Hetzparolen.

Teilnehmer einer Pro-Palästina-Demo marschieren zum Al-Kuds-Tag

Teilnehmer einer Pro-Palästina-Demo marschieren zum Al-Kuds-Tag

Foto: dpa

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Zeigen von Hisbollah-Flaggen bei der anti-israelischen Al-Kuds-Demonstration verboten. Die Polizei werde konsequent gegen Hetzparolen vorgehen. Es werde nicht erlaubt sein, für die Hisbollah zu werben und Kennzeichen, Symbole oder Embleme dieser Organisation zu zeigen, teilte Henkel mit. „Wer die Vernichtung eines ganzen Volkes propagiert und Krieg und Gewalt gutheißt“, missbrauche das Versammlungsrecht, so Henkel.

Die Hisbollah gilt als linksextremistische Schiitenmiliz, die vom Iran in Syrien und im Libanon unterstützt wird. Der Iran erkennt Israel nicht an.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte gegen die anti-israelische Al-Kuds-Demonstration an diesem Sonnabend in Berlin protestiert. „Es ist eine Schande, dass in Berlin Raum gelassen wird für Antisemitismus und Israel-Hass“, kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Dienstag. „Wenn man einen solchen Hass-Marsch nicht verbieten kann, muss die Stadt zumindest im Vorfeld alle notwendigen Auflagen erteilen, um Antisemitismus und Israel-Hetze zu verhindern“, forderte Schuster. Er rief zu einer möglichst großen Beteiligung an der geplanten Gegendemonstration auf. Sie solle zeigen, „dass Antisemitismus und Anti-Zionismus keinen Platz in unserer Hauptstadt haben“.

Strikte Auflagen der Polizei gefordert

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck und Sergey Lagondinsky, Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, forderten strikte Auflagen der Polizei für die Al-Kuds-Demonstration. Hisbollah-Fahnen und antisemitische Sprechchöre müssten verboten werden. Nicht nur für Menschen aus der jüdischen Gemeinde sei die Demonstration eine Gefahr, sondern auch für ahnungslose Passanten.

Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem. Der Al-Kuds-Tag - traditionell am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan - wurde vor mehr als 30 Jahren als Propagandatag von dem iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini ins Leben gerufen. Der Tag soll an die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967 erinnern.

In den vergangenen Jahren nutzten Führer der Islamischen Republik Iran den Tag, um zur Rückeroberung Jerusalems aufzurufen und das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Im vergangenen Jahr nahmen mit rund 650 Anhängern palästinensischer und arabischer Gruppen deutlich weniger teil als erwartet. Ihnen standen rund 500 Gegendemonstranten gegenüber.

2014 war die Al-Kuds-Demonstration allerdings wegen des von Israel gegen den Gaza-Streifen geführten Kriegs sehr aufgeheizt. Die Atmosphäre zwischen beiden Gruppen war angespannt und auf palästinensischer Seite oft aggressiv.