Personal

So will Michael Müller Berlins Behördenchaos bekämpfen

Mit einer "Agenda für einen modernen öffentlichen Dienst“ will der Senatschef die Verwaltung umkrempeln. Dabei räumt er Fehler ein.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Foto: Gregor Fischer / dpa

Einen Tag nach seiner Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller in seine Rolle als Spitzenkandidat der SPD geschlüpft um weitere Vorhaben für die Zeit nach den Wahlen am 18. September anzukündigen.

Müller präsentierte im SPD-Haus an der Müllerstraße eine "Agenda für einen modernen öffentlichen Dienst“ und rief ein „Jahrzehnt der Investitionen“ in die besten Köpfe aus.

>> Kommentar: Probleme in der Berliner Verwaltung erfordern größeren Wurf

Behördenchaos durch mehr und besseres Personal bekämpfen

Das Behördenchaos und die langsamen Entscheidungen will der Regierungschef vor allem durch mehr und besseres Personal bekämpfen. Seit er 2014 im Roten Rathaus begonnen habe, sei schon umgesteuert worden, sagte Müller. Allein durch bereits gefasste Beschlüsse werde die Personalzahl im Landesdienst von 104.000 auf 109.000 steigen.

„Wir haben zu spät umgeschaltet“, räumte Müller ein. Die Stadt sei schon gewachsen, während gleichzeitig noch Personal abgebaut worden seien. „Da war ich aber nicht an der Regierung“, sagte Müller, der lange Fraktionsvorsitzender der SPD und ab 2011 Senator für Stadtentwicklung war. Jetzt werde es Zeit, auf Veränderungen und Wachstum der Stadt zu reagieren.

Der strukturell wichtigste Plan sieht vor, die Zuständigkeit für das Personal bei der Finanzverwaltung zu konzentrieren, vom Stellenplan über die Personalplanung bis zum Arbeits-, Tarif- und Beamtenrecht. Die bisher vor allem für viele Rechtsfragen zuständige Innenverwaltung wäre dann raus.

Doppelzuständigkeit von Finanz- und Innenressort ein Fehler

Müller bezeichnete es als Fehler, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU 2011 eine Doppelzuständigkeit von Finanz- und Innenressort vereinbart zu haben. „Das müssen wir korrigieren, wir merken, dass es erhebliche Reibungsverluste gibt“, so der Regierende. Wobei er offen ließ, ob das an der Struktur liegt oder aber am Wirken von Innensenator Frank Henkel (CDU), seinem Noch-Koalitionspartner und Konkurrenten im Rennen ums Rote Rathaus.

Das Finanzressort sei als Querschnittsverwaltung am besten geeignet, das Personal zu managen, machte der Regierende Bürgermeister klar. Sie habe heute schon Einblicke in alle Ämter auf Landes- und Bezirksebene. Müller machte auch klar, dass die SPD „als stärkste Regierungspartei“ selbstverständlich dieses Ressort auch im nächsten Senat beanspruchen werde.

"Nicht alles auf Landesebene zentralisieren"

Zur unklaren Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken, die kürzlich eine Arbeitsgruppe aus Experten und Politikern aus Handelskammer und Stiftung Zukunft als Hauptproblem in Berlins Administration diagnostiziert hatte, gibt es keine Vorschläge des Sozialdemokraten. Es sei „gut, dass wir eine starke kommunale Verwaltung haben“, sagte Müller. Man müsse nicht alles auf der Landesebene zentralisieren. Die Bezirke könnten aber aushandeln, welche Aufgaben gegebenenfalls von einem für alle erledigt werden könnten, sagte Müller. Die zuletzt völlig überlasteten Bürgerämter will Müller im Grunde nicht reformieren.

Statt auf Strukturveränderungen setzt Müller auf mehr und besser qualifizierte Menschen in den Ämtern. Berlin solle sich stärker an den besten Verwaltungen des Landes orientieren, die Verwaltungsakademie dazu Fortbildung anbieten.

Eine neue Führungsakademie soll leitende Mitarbeiter besser schulen, jede Führungskraft sollte einmal an einer internationalen Organisation hospitiert haben. Berlin mit seinen 80 Berufsbildern im öffentlichen Dienst solle als Arbeitgeber attraktiver werden. Berlin könne mit der Sicherheit des öffentlichen Dienstes werben und sich als Familienfreundlicher Betrieb profilieren. Auch die Anpassung der Gehälter an das Niveau der anderen Bundesländer, dem Berlin nach dem Gehaltsverzicht der vergangenen Jahre hinterherhinkt, könnte schneller erfolgen als geplant, deutete Müller an.

5000 bis 6000 neue Mitarbeiter pro Jahr nötig

Allein 5000 bis 6000 neue Mitarbeiter seien pro Jahr nötig, um die altersbedingten Abgänge zu ersetzen. Vor allem für Mangelberufe wie Ingenieure oder Ärzte sollte Berlin „schwerpunktmäßig“ Bewerber rekrutieren. Die Auszubildenden will Müller unbefristet übernehmen. Er selber wolle die neuen Beschäftigten „persönlich begrüßen und sie ermutigen, die Strukturen positiv zu verändern“, heißt es in dem Papier.

Freie Stellen will Müller schneller als bisher besetzten. Bisher dauert das im Durchschnitt 38 Wochen, 18 Wochen gibt Müller als Ziel aus. Für ein halbes Jahr sollen ein ausscheidender parallel zu einem neuen Beschäftigten arbeiten, um das Wissen weitergeben zu können. Müller möchte auch die Digitalisierung der Behörden vorantreiben. Die E-Akte werde wie bereits vom Senat beschlossen bis 2023 flächendeckend eingeführt. Die fünf wichtigsten Bürgerdienstleistungen. Also etwa die Ausstellung eines Reisepasses, solle künftig digital abgewickelt werden können. Wann das so weit sein werde, dazu wollte sich der Regierende Bürgermeister nicht festlegen. Die Landesunternehmen will Müller für Ausbildung und Daseinsvorsorge noch stärker in die Pflicht nehmen.

Dass die Grünen in der kommenden Woche ebenfalls ein Konzept für den öffentlichen Dienst vorlegen wollen, begrüßte Müller. Es sei gut, wenn viele Ideen zusammenkämen, um die Berliner Verwaltung besser zu machen. „Eitelkeiten sind hier fehl am Platze.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop, erklärte hingegen, Müller verkünde ein Wahlversprechen, das "sein Arbeitsprogramm der letzten Jahre hätte sein müssen". Es sei unglaubwürdig, wenn er zum Ende seiner Amtszeit das Blaue vom Himmel verspreche.

In seiner eigenen Partei hat Müller mit seinem Vorstoß alle überrascht. Weder die Verwaltungsexperten im Landesverband noch die Fachleute aus der Abgeordnetenhaus-Fraktion waren in seine Überlegungen eingebunden. Die Inhalte des Papiers stammen nach Informationen der Morgenpost überwiegend von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Müller kündigte an, im Wahlkampf immer mal wieder mit Vorschlägen zu einzelnen Themen an die Öffentlichkeit gehen zu wollen.