Die Berliner Polizei ist erneut zu einem Einsatz auf der Rigaer Straße in Friedrichshain ausgerückt. 300 Polizisten waren laut Polizei am Vormittag vor Ort. Zunächst war die Rede von 200 Polizisten gewesen.
Die Hausverwaltung der Rigaer Straße 94 habe um Amtshilfe gebeten, teilte eine Polizeisprecherin am Vormittag mit. Betroffen sind eine Werkstatt und die Kneipe „Kadterschmiede“ in dem von Linksautonomen bewohnten Haus an der Rigaer Straße 94.
Die Polizei überprüfte während des Einsatzes drei Personen, gegen eine lag ein Haftbefehl vor. Im Keller des Hauses wurde eine Kiste mit drei Schlagstöcken und eine Gaspistole gefunden. Die Untersuchungen dauern an. Außerdem beschlagnahmte die Polizei zahlreiche Fahrräder.
Laut Polizei war die Atmosphäre den Tag über entspannt, die Beamten hätten die Lage im Griff. Anwohner und Bewohner des Hauses beobachteten die Arbeiten. Die Rigaer Straße ist in diesem Bereich aktuell für den Straßenverkehr gesperrt.
In einem Schreiben informierte die Hausverwaltung die Presse über die Bauarbeiten. Man wolle Brandschutzmängel beheben und den Hof von Sperrmüll - darunter 20-30 Kühlschränke - befreien.
Auch erklärte die Verwaltung, warum man Amtshilfe angefordert habe. "Im Jahr 2015 wurden Reinigungskräfte und Hausmeister von Bewohnern unter Gewaltandrohung des Vorderhauses verwiesen. Im selben Jahr wurde ein Räumungsversuch des widerrechtlich besetzten Vorderhaus-Dachbodens sowie weitere Begehungen von Bewohnern des Seitenflügels/Quergebäudes und deren Sympathisanten unter Gewaltandrohung verhindert."
Die Handwerker sollen den nicht ausgebauten Dachboden sowie zwei „zweckentfremdete Flächen“ - die Werkstatt und die Kneipe - ausräumen. Die Räumlichkeiten sollen instandgesetzt und künftig an Flüchtlinge vermietet werden. Auch Mängel im Brandschutz sollen laut Angaben behoben und Sperrmüll aus dem Hof entsorgt werden.
Die „Kadterschmiede“ wurde seit Jahren ohne Gaststättenerlaubnis betrieben, wie kürzlich aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervorging. Kontrollen des Bezirksamts habe es dort bislang nicht gegeben.
Das Schreiben der Hausverwaltung im Original
Die Zahl der Polizisten wurde im Lauf des Tages auf etwa 200 reduziert, vereinzelt habe man Personalien von Anwohnern festgestellt. Solange die Arbeiten andauerten, seien Polizisten auch im Haus präsent, am Abend übernehme dies ein privater Sicherheitsdienst, so eine Polizeisprecherin. Doch auch die Polizei war weiter präsent, es kreiste ein Helikopter über dem Viertel.
Innensenator Frank Henkel (CDU) unterstrich in der RBB-„Abendschau“, dass er weiterhin gegen jeglichen Extremismus hart durchgreifen werde. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber nannte das Vorgehen gegen die Autonomen-Kneipe eine „logische Konsequenz und folgerichtige Reaktion des Rechtsstaates“. Gleichzeitig merkte er in der „Abendschau“ an, dass es nicht Aufgabe der Polizei sein könne, private Bauvorhaben zu schützen.
Aufruf zu Gewalt gegen Banken, Polizeiwachen und Bürohäuser
In der linksautonomen Szene war von einem „Angriff“ die Rede, „Tag X“ sei gekommen. Es werde „mit Sicherheit“ Reaktionen geben. Indirekt wurde zu Gewalt gegen Banken, Polizeiwachen und Bürohäuser aufgerufen. Vorgeschlagen wurden dezentrale Aktionen, um der Polizei die Vorkehrungen zu erschweren. Autonome errichteten am Abend gegen 20 Uhr bei einer Spontandemo an der Kreuzberger Wrangelstraße Barrikaden. Die Polizei war vor Ort und baute die Sperren wieder ab. Die Demonstration löste sich friedlich auf. Gegen 22.30 Uhr versammelten sich einige Linksautonome an der Oberbaumbrücke, dort löste die Polizei die Gruppe auf, auch ein Wasserwerfer fuhr auf.
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Die Flüchtlingshelfer von „Moabit hilft“ und „Friedrichshain hilft“ zweifeln angesichts der hohen Mieten in der Gegend an einer Vermietung an Flüchtlinge. Die Aktion von Hausverwaltung und Polizei erscheine „zynisch“, teilten die Initiativen mit. Anscheinend sollten die Bewohner verdrängt werden. Dort hätten auch bereits Flüchtlinge gewohnt.
In dem Gebiet gab es in den vergangenen Jahren laut Polizei immer wieder Straftaten der linksextremistischen Szene - von Farbbeutel- und Steinwürfen über Brandstiftungen bis hin zu Angriffen auf Beamte. 2015 registrierte die Polizei 69 Gewalttaten und 77 andere Straftaten in der Rigaer Straße und der benachbarten Liebigstraße.
Zur linksautonomen Initiative „Rigaer 94“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, gehören demnach 30 bis 40 Menschen. In dem früher besetzten Haus sind 33 Menschen, darunter auch Kinder, gemeldet. Davon wurden elf Menschen in den vergangenen fünf Jahren als Verdächtige bei Straftaten ermittelt. 78 Straftaten, davon 28 Gewalttaten, gehen laut Polizei auf das Konto dieser Bewohner.
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