Sicherheit

Koalitionsstreit um Videoüberwachung eskaliert

Der Streit über die Videoüberwachung offenbart massive Abstimmungsprobleme nicht nur zwischen SPD und CDU, sondern auch innerhalb der SPD.

Die Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin sorgt für massiven Streit in der großen Koalition

Die Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin sorgt für massiven Streit in der großen Koalition

Foto: SCHMIDT, AXEL / action press

Nachdem die SPD einer Gesetzesvorlage von Innensenator Frank Henkel (CDU) die Zustimmung verweigerte, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf den Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller auf, seine Partei „zur Vernunft“ zu bringen. CDU-Generalsekretär Kai Wegner sagte, Müller müsse „seine Genossen in die Schranken weisen“.

Die SPD hatte zuvor dafür gesorgt, dass die von der CDU gewünschte Abstimmung über eine Gesetzesänderung, die ein Modellprojekt für Videoüberwachung am Alexanderplatz ermöglichen sollte, am Montag im Innenausschuss von der Tagesordnung genommen wurde. Der Entwurf aus Henkels Verwaltung verschaffe der Polizei eine „Generalermächtigung“ und ermögliche eine flächendeckende Überwachung. Der Modellcharakter sei nicht erkennbar.

Die CDU schlägt nun zurück. Fraktionschef Graf wertet das „Nein“ der SPD gar als „herbe Ohrfeige“ für Müller. Damit weidet er aus, dass die Sozialdemokraten ihre Positionen offenbar nicht miteinander abgesprochen haben. Denn am vergangenen Dienstag im Senat hatte auch die SPD Henkels Vorlage zugestimmt.

CDU wirft Müller Führungsschwäche vor

Müller selbst hatte den Beschluss danach sogar erläutert. Kritik äußerte er nicht. Die CDU wirft der SPD nun vor, bei der inneren Sicherheit zu „wackeln.“ „Wenn Müller sich nicht durchsetzen kann, offenbart das eine Führungsschwäche, die sich Berlin nicht leisten kann“, sagte Generalsekretär Wegner.

Die SPD bemüht sich nun, die Abstimmungsprobleme herunterzuspielen. Landesgeschäftsführer Dennis Buchner sprach von „Wahlkampfgetöse“. Kein Gesetzesentwurf werde so beschlossen, wie er eingebracht wurde. Henkel habe bei dem Modellprojekt zur Videoüberwachung knapp fünf Jahre Zeit verstreichen lassen. „Stattdessen kommt er erst kurz vor Legislaturende mit einem Entwurf um die Ecke“, kritisierte Buchner.

Im Innenausschuss wurde die vom Senat beschlossene Vorlage der Innenverwaltung von einem Vertreter des „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ begrüßt. Kameras könnten Straftaten zwar in der Regel nicht verhindern, aber bei der Aufklärung helfen. Heftige Kritik äußerte dagegen der Staatsrechtler Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht.

Staatsrechtler kritisiert den Entwurf als „fehlerhaft“

Der Gesetzesentwurf ermögliche es der Polizei sogar, öffentliche Bereiche von Privatunternehmen zu überwachen, etwa Tankstellen und Schalterbereiche von Geschäftsbanken. Außerdem enthalte der Entwurf viele handwerkliche Fehler. So sei festgeschrieben, dass nur „gefährliche“ Orte überwacht werden dürften. Der Begriff würde im Polizeigesetz aber gar nicht existieren.

Den Ex-Piraten Christopher Lauer veranlasste dies zur Bemerkung, Henkel habe den Entwurf von „so ein paar Hoschis aus der Jungen Union“ schreiben lassen. Die SPD glaubt dagegen an eine Einigung. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine vernünftige und praktikable Lösung finden“, sagte Innenexperte Zimmermann. Die Chance bleibt: Am 29. Juni gibt es eine Sondersitzung des Innenausschusses.