Sicherheit in Berlin

Die Videoüberwachung spaltet die Berliner Koalition

Die SPD fürchtet eine „Ermächtigung für eine unbegrenzte Überwachung“ – und lehnt den Vorschlag des CDU-Innensenators ab.

Umstritten: Eine  Überwachungskamera an einem Gebäude am Alexanderplatz

Umstritten: Eine Überwachungskamera an einem Gebäude am Alexanderplatz

Foto: Alexander Prautzsch / dpa

Kurz vor der Sommerpause gibt es unter den Innenpolitikern der Koalition noch mal Streit: Denn die CDU will in der Sitzung des Innenausschusses am Montag das Polizeigesetz ändern, um die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen zu ermöglichen. Doch die SPD torpediert das Vorhaben. „So wie der Antrag zurzeit formuliert ist, kann er nicht bleiben“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Frank Zimmermann, am Sonntag auf Anfrage der Berliner Morgenpost.

>> Kommentar: Nicht durch die Hintertür

SPD will das Gesetz nicht mit „Hauruck-Aktion“ ändern

Die von der CDU angestrebte Abstimmung über die Gesetzesänderung dürfte nun vertagt werden. Das Parlament werde sich das Recht nehmen, die Argumente der Experten, die am Montag gehört werden sollen, in Ruhe auszuwerten. Man werde das Gesetz nicht im Hauruck-Verfahren ändern, sondern brauche, möglichst noch vor der Sommerpause, eine Sondersitzung, sagte Zimmermann.

Grund für den Konflikt sind Differenzen zur Frage, wie der bereits vor Monaten angekündigte Plan von Innensenator Frank Henkel (CDU), im Kampf gegen die Kriminalität am Alexanderplatz ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur Videoüberwachung zu starten, umgesetzt werden kann. Der Senat hat dazu auf Vorlage der Innenverwaltung am vergangenen Dienstag eine Änderung des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) auf den Weg gebracht. Von einem Modellprojekt ist darin jedoch nicht die Rede. Stattdessen heißt es schlicht, dass die Polizei an Orten mit hoher Kriminalitätsbelastung „personenbezogene Daten durch Anfertigung von Bildaufnahmen erheben und die Bilder zur Beobachtung übertragen und aufzeichnen“ darf.

Der SPD geht das zu weit. Man wolle zwar auch den Modellversuch am Alexanderplatz. „Eine Ermächtigung für eine unbegrenzte Überwachung darf es aber nicht geben“, sagte Zimmermann. Der Modellcharakter müsse deutlich werden, ebenso eine zeitliche Begrenzung und die angekündigte Evaluation.

Heftige Kritik auch von der Datenschutzbeauftragten

Scharfe Kritik äußerte auch die Berliner Datenschutzbeauftragte. Die Gesetzesänderung erlaube theoretisch eine Überwachung, die „unverhältnismäßig“ sei, schrieb Maja Smoltczyk dem Innenausschuss in einer Stellungnahme, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Eine großflächige Videoüberwachung ohne konkrete Anlässe sei ein „tiefer Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht“. Die vorgesehene Regelung könne zur Überwachung „großer Bereiche insbesondere der Innenstadt Berlins“ führen.

Ganz unbegründet sind die Bedenken nicht. So hatte Henkels Staatssekretär Bernd Krömer, nachdem der Senat die Gesetzesänderung auf den Weg gebracht hatte, gesagt, dass er sich Kameras auch im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und in der Rigaer Straße – wo auch militante Linksextreme wohnen – vorstellen könne.

Im Innenausschuss wird nun eine heftige Debatte erwartet. Die SPD dürfte zwar versuchen, die Differenzen mit dem Koalitionspartner nicht öffentlich auszutragen, sondern sich mit der CDU schon davor auf die avisierte Verschiebung der Abstimmung zu einigen.

Die Opposition übt dagegen jetzt schon heftige Kritik: Mit der Videoüberwachung werde Kriminalität nicht verhindert, sagt der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf. Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux kritisierte: „Angekündigt war ein Modellprojekt am Alexanderplatz. Ermöglicht wird jetzt eine Videoüberwachung an jedem Ort, den die Polizei als gefährlich einstuft“. Die Piraten, die eine Videoüberwachung besonders deutlich ablehnen, hatten sich ebenfalls kritisch geäußert.

Neue Argumente könnten die einbestellten Experten bringen. Eingeladen sind unter anderem Carsten Milius vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sowie Clemens Arzt, Professor am Institut für Öffentliche und Private Sicherheit der Hochschule für Wirtschaft und Recht und die Berliner GdP-Vorsitzende Kerstin Philipp. Die ebenfalls eingeladene Datenschutzbeauftragte kann nach dem letzten Stand wegen Terminproblemen nicht an der Anhörung teilnehmen.