Umfrage

Mehrheit unterstützt Volksbegehren für mehr Radwege

Auch jeder zweite Autofahrer findet, dass der Senat zu wenig für die Radfahrer in Berlin tut.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Berlin.  Fast zwei Drittel der Berliner sind der Ansicht, der Berliner Senat unternimmt zu wenig für die Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt. Bei den unter 50-Jährigen sind es sogar fast 70 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau. Auch jeder zweite Autofahrer ist der Meinung, dass mehr für die Radfahrer unternommen werden muss. Bei denjenigen, die überwiegend Bus und Bahn als Verkehrsmittel nutzen sind es 62 Prozent, bei den Radfahrern sind es 88 Prozent.

Entsprechend viele Berliner sympathisieren mit den Initiatoren des Volksentscheids zum Radverkehr. 62 Prozent der Befragten finden, dass die Ziele des Volksentscheids in die richtige Richtung gehen. Auch die Anhänger der beiden regierenden Parteien SPD und CDU halten die Forderungen der Initiatoren richtig. Allein die Anhänger der AfD sehen in dem Volksentscheid einen Schritt in die falsche Richtung (45 Prozent Zustimmung gegenüber 54 Prozent Ablehnung).

Anfang der Woche hatten die Initiatoren des Volksentscheids 105.000 Unterschriften von Unterstützern beim Senat abgegeben. Um die geforderte erste Hürde zu nehmen, waren 20.000 Unterschriften nötig. Die Rad-Aktivisten wollen über einen Volksentscheid ihr Radverkehrsgesetz durchsetzen. Dieses sieht zwei Meter breite Radwege an allen Hauptstraßen, 100 Kilometer Radschnellwege und 200.000 zusätzliche Abstellplätze innerhalb von acht Jahren vor. Damit treffen sie offenbar einen Nerv. Noch nie sind in so kurzer Zeit so viele Unterschriften gesammelt worden.

Senat will Volksentscheid vermeiden

Nachdem der Senat zunächst auf Konfrontation zu den Initiatoren gegangen ist, sucht er nun eine Gesprächsbasis, um eine berlinweite Abstimmung im Rahmen eines Volksentscheids zu vermeiden. Beide Seiten verfolgten weitgehend die gleichen Ziele, Unterschiede bestünden allein im Tempo der Umsetzung, heißt es nun aus der Verkehrsverwaltung. Während die Rad-Aktivisten eine Umsetzung innerhalb von acht Jahren zwingend in das Gesetz schreiben wollen, hält der Senat 15 bis 20 Jahre für die Umsetzung für realistisch. Auch bei den veranschlagten Kosten liegen beide Seiten weit auseinander. Laut Senat sind zwei Milliarden Euro notwendig, die Initiatoren halten dagegen 320 Millionen Euro für ausreichend.

Während eine große Mehrheit der befragten Berliner mehr Geld für den Radverkehr fordert, hält nur eine Minderheit den Ausbau der Autoinfrastruktur für notwendig. Lediglich 14 Prozent sprechen sich der Umfrage zufolge für mehr Investitionen in den Autoverkehr aus. Während jeder fünfte 18- bis 34-Jährige (21 Prozent) mehr Geld für Autos fordert, sind es bei der Generation 65 plus nur noch sieben Prozent. Die Älteren bevorzugen stattdessen lieber einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (68 Prozent).

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