Berlin-Trend

Grüne überholen CDU, Rot-Schwarz ohne Mehrheit

Die SPD ist mit 23 Prozent weit vom Wahlziel entfernt. Die Linke gewinnt in der Sonntagsfrage im Osten fünf Prozent hinzu.

Innensenator Frank Henkel (l., CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Innensenator Frank Henkel (l., CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Drei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September ist die Regierungskoalition von SPD und CDU von einer Mehrheit weiter entfernt denn je. Nach derzeitigem Stand wird im nächsten Landesparlament nur ein Dreier-Bündnis eine stabile Regierung bilden können.

Stärkste politische Kraft im Berlin-Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau bleibt die SPD. Die Partei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller kommt wie im Vormonat auf 23 Prozent. Damit stabilisiert sich der Befund, wonach die SPD weit davon entfernt ist, ihr von Müller ausgegebenes Wahlziel „30 Prozent plus x“ zu erreichen.

CDU landet erstmals seit 2011 hinter den Grünen

Noch schlechter steht es um den Koalitionspartner CDU. Mit nur noch 18 Prozent und dem Verlust von einem Punkt landet die CDU erstmals seit 2011 im Berlin Trend von Infratest dimap hinter den Grünen. Die größte Oppositionspartei kann sich um einen Punkt verbessern und erreicht 19 Prozent, den besten Wert seit 2013.

Auch die Linke befindet sich im Aufwind und schafft in diesem Monat 17 Prozent, ein Plus von einem Punkt im Vergleich zum Mai. Vor allem in ihren Hochburgen im Berliner Osten trumpft die Linke auf. In den Ost-Bezirken registriert die Linke ein Plus von fünf Prozentpunkten und ist mit 27 Prozent deutlich die stärkste politische Kraft.

Ein Grund dafür könnte sein, dass die im Osten stark verwurzelte Partei in den vergangenen Wochen ihren Wahlkampf vor allem in ihren starken Bezirken aufgenommen und die Präsenz dort verstärkt hat. In den West-Bezirken büßte die Linke einen Punkt ein und kommt auf zehn Prozent.

AfD unverändert bei 15 Prozent

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) kommt auf unverändert 15 Prozent. Nachdem die neue Oppositionskraft in den beiden vergangenen Umfragen jeweils deutlich zulegen konnte, scheint sie sich nun auf einem hohen Niveau einzupendeln. Die FDP kämpft mit derzeit vier Prozent weiter mit der Fünf-Prozent-Hürde, die zum Einzug ins Abgeordnetenhaus berechtigt.

Die Schwäche der rot-schwarzen Koalition spiegelt sich in den anhaltend schlechten Noten, die die Befragten dem Senat insgesamt ausstellen. SPD und CDU bringen zusammen nur noch 41 Prozent der Wähler hinter sich. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im November 2011 waren es noch mehr als 51 Prozent.

Entsprechend zeigen sich im Juni 2016 auch nur ein Drittel (34 Prozent) der Berliner zufrieden oder sehr zufrieden mit der Regierung. Das sind noch einmal ein Punkt weniger als im Mai. Gleichzeitig wuchs aber die Zahl derjenigen, die dem Senat eine schlechte Note ausstellen, um drei Punkte auf 62 Prozent. Fast jeder Fünfte äußerte sich sogar „sehr unzufrieden“ mit der Arbeit von Müller und seinen Senatoren.

Unbeliebteste Landesregierung in Deutschland

Damit bleibt die Berliner Landesregierung die bei den eigenen Bürgern mit Abstand unbeliebteste Landesregierung in Deutschland. Zum Vergleich: Im April erhob Infratest dimap für Hamburgs rot-grüne Koalition eine Zufriedenheit von 61 Prozent, Brandenburgs rot-rotes Bündnis kam im Mai auf 54 Prozent.

Das Drittel positiver Bewertung für den Senat entspricht in etwa den Werten von 2012/2013, als noch Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister war. In der Zwischenzeit lagen die Zufriedenheitswerte für die Regierung aber auch schon mal unter 30 Prozent.

Für den Berlin Trend befragte Infratest dimap zwischen 9. und 13. Juni telefonisch 1000 wahlberechtigte Berliner. Die Fehlertoleranz liegt zwischen 1,4 und 3,1 Prozentpunkten.