Energieversorger

Berlin scheitert mit der Übernahme der Gasag

Wichtige Eigentümer wie Vattenfall und Engie wollen ihre Anteile behalten - ein Dämpfer für die Rückkauf-Pläne des Berliner Senats.

Das Gasag-Hauptgebäude in Berlin

Das Gasag-Hauptgebäude in Berlin

Foto: Gasag / BM

Berlin.  Die Übernahme der Gasag durch das Land Berlin ist geplatzt. Wichtige Eigentümer des traditionsreichen Gasversorgers und Gasnetzbetreibers sind nicht bereit, sich von ihren Anteilen zu trennen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wird deshalb in Kürze offiziell das Aus der Verhandlungen erklären.

>> Kommentar: Berlin hat sich verzockt im Gasag-Poker

Für die Rekommunalisierungspolitik des Senats und speziell der SPD ist das Scheitern der Gasag-Übernahme ein schwerer Rückschlag. Denn mit der Gasag sollte quasi als Nebeneffekt auch das Gasnetz in städtische Hand übergehen.

Vor einem Jahr hatte der Senat nach langem Streit zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU beschlossen, sich „maximalen Einfluss“ bei dem bis 1998 landeseigenen Energieversorger sichern und möglichst viele Anteile kaufen zu wollen. Die CDU machte mit, obwohl sie eigentlich gegen zu starkes Engagement des Landes in der Energieversorgung war. In der SPD hingegen waren wichtige Personen bereit, die komplette Gasag zu übernehmen um die Energiewende voranzutreiben, auch wenn das Berlin wohl eine Milliardensumme gekostet hätte.

Ernüchterndes Ergebnis für den Finanzsenator

Vergangenen Freitag aber gab es beim Finanzsenator ein Gespräch der drei Gesellschafter Vattenfall, Engie und Eon. Den Schweden von Vattenfall und den Franzosen von Engie gehören je 31,575 Prozent der Gasag, der Düsseldorfer Eon-Konzern hält 36,85 Prozent. Dabei waren Vattenfalls Europa-Chef Tuomo Hatakka, Eon-Vorstand Leonhard Birnbaum und Engie-Deutschland-Chef Manfred Schmitz.

Das Ergebnis war ernüchternd für den Finanzsenator. Vattenfall und Engie lehnten es ab, dem Land ihre Anteile zu verkaufen. Dahinter steckt vor allem Kollatz-Ahnens Strategie, sich mit Eon zu verbinden. Die Düsseldorfer, die wie Vattenfall aus Kohle und Atomkraft aussteigen wollen und auf Energiewende, erneuerbare Energien und Netzbetrieb setzen, sollten der industrielle Partner des Landes für den Gassektor werden.

Vattenfall und Engie wollen jedoch vermeiden, am Berliner Markt den Konkurrenten Eon stark zu machen. Denn die Gasag bietet längst auch Ökostrom, Energiedienstleistungen und Blockheizkraftwerke an.

Höchstrichterliche Klärung dürfte lange dauern

Auch im Konzessionsverfahren zur Vergabe des Gasnetzes hat sich der landeseigene Bewerber Berlin Energie mit einer Eon-Netztochter verbündet. Das Verfahren liegt vor Gericht, weil die Gasag die Vergabe der Finanzverwaltung an die Berlin Energie beklagt hat. In erster Instanz wurde die Entscheidung für unwirksam erklärt. Das Verfahren in der zweiten Instanz wird im ersten Halbjahr 2017 erwartet. Eine höchstrichterliche Klärung dürfte noch einmal zwei weitere Jahre brauchen.

Kollatz-Ahnen sagte, ohne Einigung der Gesellschafter werde es bei der „laufenden gerichtlichen Klärung“ bleiben. „Eine Beteiligungslösung außerhalb der laufenden Gerichtsverfahren setzt voraus, dass jemand verkaufen will, dass jemand kaufen will und dass eine Einigung über den Preis erzielt wird“, so der Senator. Vattenfall erneuerte sein Angebot, das Berliner Gasnetz aus der Gasag auszugliedern und dem Land mit 51 Prozent die Kontrolle über das Netz zu geben.