Berliner SPD

Die geheimen Stückel-Spenden des Baulöwen an die SPD

Wirbel um Spenden von Klaus Groth an die Berliner SPD. Bausenator Andreas Geisel weist die Kritik zurück.

Klaus Groth

Klaus Groth

Foto: David Heerde

Klaus Groth ist einer der wichtigsten Bauunternehmer der Stadt. Immer wieder sind seine Firmen an großen Projekten beteiligt. Darunter sind auch umstrittene Vorhaben wie die gegen einen Bürgerentscheid durchgesetzte Bebauung der Wilmersdorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen oder die Wohnsiedlung am Mauerpark an der Grenze zwischen Prenzlauer Berg und Wedding. In beiden Fällen entschieden SPD-geführte Verwaltungen im Sinne Groths.

Klaus Groth spendet seit Jahren auch an Berliner Parteien und hat 2016 unter anderem die CDU mit vier Spenden bedacht. Dass er dies aber zuletzt nicht offen tat, sondern mit seinen Einzelspenden exakt unterhalb der 10.000-Euro-Grenze blieb, sorgt nun in der SPD für Irritationen und in der Opposition für Empörung. Ab 10.000 Euro gibt es eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht.

In mindestens fünf Fällen überwiesen Firmen aus dem Groth-Imperium jeweils 9950 Euro an den SPD-Landesverband und an die Kreisverbände Neukölln und Lichtenberg. Die letzte Spende ist besonders brisant, schließlich handelt es sich um den Kreisverband, in dem Bausenator Andreas Geisel eine führende Rolle spielt und als Sozialdemokrat um ein Mandat für das nächste Berliner Abgeordnetenhaus kämpft.

Zwei der Stückel-Spenden zurückgezahlt

Der Landesvorstand beschloss im April, noch unter Führung des dann vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller abgelösten Landeschefs Jan Stöß, zwei der Stückel-Spenden zurückzuzahlen. Denn, so erklärte der Landesgeschäfftsführer der Berliner SPD, Dennis Buchner, am Abend, es sei nicht auszuschließen gewesen, "dass es sich um eine 'gestückelte' Spende des letztlich gleichen Spenders handelte. Dies haben wir politisch abgelehnt." Die mit Stöß abgelöste Landeskassiererin Ulrike Sommer hatte genau diese Groth-Spenden im Sinn, als sie beim Landesparteitag vor zweieinhalb Wochen sagte, sie habe Spenden zurückgewiesen. Wer die SPD finanziell unterstützen wolle, der müsse sich auch dazu bekennen.

In der SPD heißt es, dass es auch diese Ablehnung von Spenden war, die ihre Ablösung beförderte. Neue Kassiererin wurde Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin aus Tempelhof-Schöneberg. Während manche Sozialdemokraten geradezu verzweifelt auf den Umgang einzelner Sozialdemokraten mit dem Geld des Bauunternehmers blicken, weist Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel jede Kritik von sich. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen den Spenden und seinen Entscheidungen. "Diese Unterstellung ist einfach Blödsinn", erklärte Geisel, der unter Landeschef Müller auch zum stellvertretenden Vorsitzenden der Berliner SPD aufrückte: "Ich arbeite für das Wohl der gesamten Stadt, nicht im Interesse Einzelner."

"Offensichtlich hat die SPD nicht aus früheren Fehlern gelernt"

Die Opposition kritisierte das Vorgehen Groths und der SPD. "Nichts spricht gegen Parteispenden – aber alles spricht dagegen, sie zu stückeln und so Transparenzregeln zu entgehen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Das Ansichziehen von Bauvorhaben durch den Senat nütze Groth, und dieser wiederum revanchiere sich mit gestückelten, also geheimen Spenden. "Offensichtlich hat die SPD nicht aus früheren Fehlern gelernt", so Pop.

Linken-Landeschef Klaus Lederer sagte, seine Partei lehne diese "politische Landschaftspflege" ab. "Wir setzen uns für einen Kodex unter den Berliner Parlamentsparteien ein, auf derartige Wahlkampfspenden zu verzichten, und fordern SPD und CDU auf, sich dazu zu positionieren", sagte Lederer. Groths Firmen hätten mehrfach von umstrittenen, gegen Bürgerbeteiligung gerichtete Entscheidungen des Senats und der Koalition profitiert, so Lederer. Indem SPD und CDU solche Spenden annähmen und offenbar auch offensiv einwürben, leisteten sie dem Eindruck käuflicher Politik in Berlin Vorschub. "Dass sie das nicht mal als ein Problem wahrnehmen, sondern anscheinend für völlig normal halten, macht es umso schlimmer", sagte der Linken-Landesvorsitzende.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.