Mieterstadt Berlin

Senat will mehr Wohnungen für Flüchtlinge bauen

Berlin benötigt Wohnraum für 30.000 Menschen mit Bleiberecht. Daher wurden die Planungen für 38 Neubauten kurzfristig geändert

Weniger Gemeinschaftsunterkünfte, mehr Wohnungen: So lautet der neue Grundsatz des Berliner Senats für den Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte. Das hat zwei Gründe: Zum einen werden für dieses Jahr nach Informationen der Berliner Morgenpost nur rund 24.000 neue Flüchtlinge erwartet. Noch vor wenigen Wochen ging der Senat davon aus, dass 2016 etwa 60.000 Asylsuchende in der Stadt aufgenommen werden müssen. Zum anderen wächst der Bedarf an Wohnungen für Flüchtlinge, die nach erfolgreich abgeschlossenem Asylverfahren ein Bleiberecht haben. Er wächst schnell, weil das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Kapazitäten erhöht.

Aktuell befinden sich in Berlin nach Angaben der Sozialverwaltung rund 44.000 Flüchtlinge im Asylverfahren. Allerdings beziehen circa 10.000 weitere Menschen Leistungen nach den Asylgesetzen. Sie sind zwar ausreisepflichtig, leben aber weiterhin in der Stadt, weil sie entweder als nicht reisefähig eingestuft wurden, juristisch gegen ihren negativen Bescheid vorgehen oder noch nicht abgeschoben werden konnten. Einige von ihnen werden in den kommenden Wochen Berlin verlassen, andere vielleicht erst in zwei Jahren. Auch sie benötigen Plätze in Unterkünften.

Kommentar: Senat sollte nicht auf Modularbauten verzichten

Unter Experten gilt eine Schutzquote bei den Asylbewerbern von 50 bis 55 Prozent als realistisch. Das bedeutet: Von den Flüchtlingen, deren Asylverfahren noch läuft, werden rund 22.000 Menschen mittel- bis langfristig in der Stadt bleiben. Hinzu kommen weitere rund 7000, die noch bis Jahresende kommen und ebenfalls Bleiberecht erhalten. Insgesamt werden also in den kommenden Monaten für rund 30.000 anerkannte Flüchtlinge Wohnungen benötigt.

Wann das Bamf über all diese Anträge entschieden haben wird, steht noch nicht fest. Die Behörde habe sich laut Senatssozialverwaltung für Berlin von diesem Monat an eine Zahl von 5000 Entscheidungen pro Monat zum Ziel gesetzt. Demnach wären in rund einem Jahr alle Anträge der Flüchtlinge, die 2015 und 2016 nach Berlin kamen, bearbeitet und entschieden.

Großer Bedarf an preisgünstigen Wohnungen in Berlin

Einigen Flüchtlingen gelingt es, selbst eine Wohnung zu finden, anderen wird über das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) eine vermittelt. Klar ist aber, unabhängig vom ohnehin großen Bedarf in Berlin, dass kurzfristig Tausende Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge gebraucht werden. Deshalb steuert der Senat jetzt um und setzt die Planung für die Modularen Flüchtlingsunterkünfte (MUF) in Fertigbauweise neu auf.

60 dieser MUF sind vorgesehen, für 38 existieren bereits konkretere Planungen, die ab 2017 realisiert werden sollen. Auch die Standorte wurden mit den Bezirken vereinbart, allerdings sind längst noch nicht alle Grundstücke abschließend auf ihre Eignung überprüft. Mindestens zwölf dieser 38 Gebäude sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) errichten, auf weitere sechs haben sie eine Option. Sie werden von vornherein Wohnungen im einfachen Standard bauen, das haben die WBG und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dieser Tage so vereinbart und in einer schriftlichen Absichtserklärung („Letter of Intent“) festgehalten.

Senatsverwaltung baut nach einem einheitlichen Entwurf

Wohnungen sind auch in den zehn Modularbauten vorgesehen, die die landeseigene Immobiliengesellschaft „Berlinovo“ übernimmt. Lediglich die zehn MUF, die unter der Regie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gebaut werden, sind noch als Gemeinschaftsunterkünfte konzipiert. Sie werden nach einem einheitlichen Entwurf für jeweils 450 bis 500 Menschen gebaut.

Auch in den Modularbauten mit Wohnungen sollen bis zu 450 Menschen unterkommen. Die tatsächliche Zahl hängt von den konkreten örtlichen Gegebenheiten ab, so plant die Degewo in Steglitz ein Gebäudeensemble mit Wohnungen für rund 290 Menschen. Vorgesehen ist, dass im Rahmen eines „gesamtstädtischen Ansatzes“ zunächst das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) für die in den neuen Wohnhäusern lebenden anerkannten Flüchtlinge verantwortlich bleibt. Auch das ist ein Novum, eigentlich sind für diesen Personenkreis nach Abschluss des Asylverfahrens die Bezirke zuständig. Damit würden auch die Mietzahlungen über das Lageso abgewickelt.

Weiterhin geplant ist, die Modularbauten schnell zu errichten und dafür auch Grundstücke zu nutzen, auf denen eigentlich kein Baurecht für Wohngebäude gilt. Das ist möglich, weil auch diese Unterkünfte von einem Betreiber im Auftrag des Lageso organisiert und im Erdgeschoss Gemeinschaftsräume, etwa für Schulungskurse, eingerichtet werden.

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