Bürgerplattformen

Michael Müller will Wohneigentum nicht fördern

Der Regierende Bürgermeister diskutiert mit Bürgern - und erteilt Wünschen nach einem Förderprogramm für Wohneigentum eine Absage.

Eigentumswohnungen, die in Berlin seit einigen Jahren neu gebaut oder grundsaniert wurden, seien kaum noch für Normalverdiener zu bezahlen, sagen die Bürgergruppen. Im Bild eine neue Wohnanlage in Karlshorst

Eigentumswohnungen, die in Berlin seit einigen Jahren neu gebaut oder grundsaniert wurden, seien kaum noch für Normalverdiener zu bezahlen, sagen die Bürgergruppen. Im Bild eine neue Wohnanlage in Karlshorst

Foto: Ligne Achitekten / CN Architekten

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Wünschen nach einem neuen Förderprogramm des Senats für Wohneigentum eine klare Absage erteilt. Menschen, die eine Wohnung oder ein Haus kaufen wollen, würden "keine Steine in den Weg gelegt", die derzeit vorhandenen Hilfen reichten aber aus, betonte Müller bei einer Veranstaltung der drei Berliner Bürgerplattformen am Freitagabend auf dem Campus Rütli in Neukölln.

In der Stadt würden in den kommenden Jahren mehrere Zehntausend neue, preisgünstige Mietwohnungen benötigt, sagte der Regierende Bürgermeister. Andererseits seien die Kreditzinsen auf einem historischen Tiefstand, zudem gebe es Förderdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Deshalb vertrete er klar die Position, dass alles Fördergeld in den Mietwohnungssektor fließen solle.

Bürger beklagen, dass kaum noch Normalverdiener zu Wohneigentum kommen

Mehrere Vertreter der Bürgerplattformen hatten beklagt, dass es angesichts der Kaufpreise auf dem Immobilienmarkt auch für Normalverdiener kaum noch möglich sei, Wohneigentum zu erwerben. Dabei könne dies insbesondere für junge Familien oft die günstigere und langfristig sicherere Alternative zur Mietwohnung sein.

Scharfen Widerspruch erntet Müller von Stefan Evers, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Mietenpolitik der rot-schwarzen Koalition sei zwar richtig. Die Stadt dürfe aber nicht aus dem Blick verlieren, "dass auch Wohneigentum eine soziale Funktion hat und zu einer gesunden Berliner Mischung gehört", sagte Evers der Berliner Morgenpost. Er wirbt für eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer beim ersten Kauf eines selbst genutzten Wohneigentums. Allerdings müsse eine Obergrenze gesetzt werden, um die Förderung von Luxusimmobilien auszuschließen. Zudem plädiert Evers dafür, das Landesprogramm Familienförderdarlehen auszubauen und Genossenschaften gezielter zu fördern.

Die Gruppen wollen ihren Kiez gestalten und weiterentwickeln

Zum großen Treffen der Bürgerplattformen Südost, Neukölln und Wedding/Moabit mit dem Regierenden Bürgermeister kamen am Freitagabend fast 700 Menschen. Alle 80 Gruppen der Bürgergesellschaft, die in diesen Plattformen organisiert sind, waren vertreten. Es ist ein sehr buntes, internationales, multikulturelles und interreligiöses Berlin jeden Alters, das sich dort zusammenfindet. Alle Mitglieder eint der Grundsatz "Wir wollen mehr für unsere Stadt". Sie wehren sich gegen Hass und Rassismus und wollen konstruktiv ihren Kiez und Berlin mitgestalten.

Die Veranstaltung mit Michael Müller war der Auftakt einer Reihe, bei der die Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September Rede und Antwort stehen. Der Regierende Bürgermeister sagte zu, auch künftig mit den Bürgerplattformen zusammenzuarbeiten und die Reihe regelmäßiger Treffen im kleineren Kreis fortzusetzen.

"Wohnangebote für Flüchtlinge müssen genau geprüft werden"

Dabei sind Müller und die Bürger nicht immer einer Meinung, wie etwa beim Wohneigentum. Auch bei der Forderung, Bildung zur Chefsache zu machen, winkte Müller ab. Dem Thema werde im Senat höchste Wichtigkeit beigemessen, sagte er und betonte die Rolle der Eltern für den Bildungserfolg ihrer Kinder stärker als die Vertreter der Plattformen.

Auch beim Anliegen, die Wohnmöglichkeit für Flüchtlinge in Familien oder WGs zu entbürokratisieren, blieb der SPD-Politiker skeptisch. Man müsse die Angebote genau prüfen, mahnte er. Das gelte insbesondere bei Minderjährigen. Einig war man sich hingegen, dass die Verwaltung besser funktionieren muss und dort künftig mehr Menschen mit Mi­grationshintergrund arbeiten sollten.

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