Verwaltungsgericht

Eilantrag abgelehnt: Keine Erlaubnis für Ferienwohnung

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Antragstellerin ihre Wohnung in Moabit nicht weiter als Ferienwohnung vermieten darf.

Der Eilantrag einer Wohnungsbesitzerin zur Vermietung ihrer Wohnung als Ferienwohnung wurde abgelehnt

Der Eilantrag einer Wohnungsbesitzerin zur Vermietung ihrer Wohnung als Ferienwohnung wurde abgelehnt

Foto: Britta Pedersen / dpa

Im Streit um Ferienwohnungen in Berlin hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag einer Vermieterin zurückgewiesen. Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum könne nicht als vorläufiger Rechtsschutz erlangt werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Nach dem Berliner Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot dürfen Wohnungen ab dem 1. Mai 2016 nur noch mit einer Genehmigung als Ferienwohnung vermietet werden (Beschluss der 6. Kammer vom 27. April 2016 (VG 6 L 246.16).

Der Antragstellerin gehört laut Gericht eine 66 Quadratmeter große Wohnung in Moabit, die sie seit Ende 2013 an Touristen vermietete. Für den Kauf der Wohnung hatte die Frau ein Darlehen aufgenommen. Ihren Antrag für den Weiterbetrieb der Ferienwohnung lehnte das Bezirksamt ab. Die Berlinerin hatte argumentiert, die Vermietung sei ihre einzige Erwerbsquelle, sie müsse davon ihr Darlehen bedienen.

Zwar könne die Genehmigung für eine Ferienwohnung bei einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz erteilt werden, so das Gericht. Das sei hier aber nicht erkennbar gewesen. Die jährlichen Darlehens-Zinsen von knapp 3200 Euro ließen sich auch bei regulärer Vermietung der Wohnung erzielen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.