Gerichte

Anklagen bleiben in Berlin jahrelang unbearbeitet

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Jens Anker
Zwei Mitarbeiter im Landgericht. Die Berliner Justiz schlägt Alarm.

Zwei Mitarbeiter im Landgericht. Die Berliner Justiz schlägt Alarm.

Foto: Paul Zinken / ZB

Staatsanwaltschaften und Richter klagen über „unhaltbare Zustände“ bei den Gerichten in Berlin. Anklagen bleiben jahrelang unverhandelt.

Berlin.  Die Berliner Justiz schlägt Alarm. Wegen akuter Personalnot bleiben Verfahren liegen, teilweise sogar jahrelang. So erhob die Staatsanwaltschaft vor drei Jahren drei Anklagen gegen eine mittlerweile ehemalige Notarin. Bislang fand das Landgericht jedoch keinen Termin zur Verhandlung. Der Juristin werden mehrere Taten vorgeworfen, unter anderem Betrug.

Nach Angaben der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte ist das kein Einzelfall. „Wir verfolgen die Entwicklung leider mit großer Sorge“, sagt der Sprecher der Vereinigung, Ralph Knispel. „Die Landgerichte sind hoffnungslos überfordert. Das ist ein unhaltbarer Zustand.“ Es fehle sowohl an Personal, als auch an Spezialqualifikationen. Die Digitalisierung habe viele Verfahren komplizierter gemacht. Doch in den Staatsanwaltschaften fehle es oft an Technik und den Fähigkeiten, sie optimal anzuwenden. „Die andere Seite ist uns an Wissen deutlich voraus“, kritisiert Knispel. Im Gegensatz zu den Verteidigern der Angeklagten verfüge die Justiz nicht ansatzweise über die gleichen Mittel. Die schlechte technische und personelle Ausstattung führt nach Angaben der Vereinigung der Staatsanwälte zudem zu einer schlechten Stimmung in den Behörden.

Die Strafverfahren sind umfangreicher geworden

Auch der Richterbund sieht deutlichen Handlungsbedarf. „Der Deutsche Richterbund Berlin weist regelmäßig auf die unzureichende Personalausstattung der Berliner Strafgerichte und der Staatsanwaltschaft hin. Die immer wieder verkündete Schaffung neuer Stellen habe daran grundsätzlich nichts geändert, so die Vorsitzende des Berliner Richterbundes, Katrin-Elena Schönberg. Strafverfahren seien zudem umfangreicher und aufwendiger geworden. „Gründe dafür sind zum Beispiel die zunehmende Nutzung des Internets für die Begehung von Straftaten sowie ein Zuwachs der Verfahren mit Auslandsbezügen.“ Betroffen seien vor allem Wirtschaftsstrafverfahren, aber auch andere umfangreiche Verfahren bei denen die Angeklagten nicht in Haft sitzen. Ihre Verfahren blieben dann liegen, weil Verfahren mit Angeklagten, die in Untersuchungshaft sitzen, bei den Gerichten Vorrang haben.

So dauerte es sogar vier Jahre, bevor in der vergangenen Woche die Hauptverhandlung gegen Ärzte und Mitarbeiter in den sogenannten DRK-Verfahren vor dem Landgericht begann. 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Mediziner und einen Juristen wegen bandenmäßigen Betrugs in insgesamt 358 Fällen erhoben. Laut Anklage sollen in ambulanten Versorgungszentren zwischen 2004 und 2010 Leistungen zu Unrecht von den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet worden sein. Im Raum steht dabei eine Summe von fast 14 Millionen Euro.

Auch die Anwälte kritisieren die Situation an den Gerichten. „Es gibt immer wieder strukturelle Probleme, die durch mehr Richterstellen zu beheben wären“, sagt der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Uwe Freyschmidt. „Dieser Umstand ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass komplexe Strafverfahren, etwa in umfangreichen Wirtschaftsstrafsachen, die zuständigen Kammern immer länger binden.“

Die Justizverwaltung räumt Mängel in der Ausstattung der Justiz ein. „Die Gerichte sind in der Tat durch Großverfahren wie die Rockerprozesse belastet“, sagt Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Der Senat habe aber reagiert und neue Stellen in den Gerichten geschaffen. „Die positiven Auswirkungen machen sich aber natürlich nicht gleich bemerkbar.“ Angesichts der jüngsten Schläge im Bereich der organisierten Kriminalität und des mutmaßlichen Pflegebetrugs sei mit weiteren Großverfahren zu rechnen. „Deshalb ist nicht auszuschließen, dass der bisherige Personalaufbau nicht ausreicht. Dann müssen wir nachsteuern“, sagt Heilmann. Zuletzt hatte die Justiz 14 neue Stellen an den Verwaltungsgerichten geschaffen, um die Bearbeitung der Asylverfahren zu beschleunigen.