Asyl in Berlin

So verhindert Berlin Doppelregistrierung von Flüchtlingen

Der elektronische Ankunftsnachweis für Flüchtlinge macht den Datenabgleich zwischen den Bundesländern effektiver.

Flüchtlinge in der Erstregistrierungsstelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Bundesallee in Wilmersdorf

Flüchtlinge in der Erstregistrierungsstelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Bundesallee in Wilmersdorf

Foto: imago/Jens Jeske

Die Zahl der Doppelregistrierungen von Flüchtlingen ist stark zurückgegangen, seitdem Anfang März in Berlin der elektronische Ankunftsnachweis eingeführt wurde. Davon geht die Senatssozialverwaltung aus.

Derzeit falle bei rund fünf Prozent aller Menschen, die einen Asylantrag stellen, auf, dass diese bereits in einem anderen Bundesland registriert sind. Das sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Berliner Morgenpost.

Zuvor schloss die Verwaltung Werte von 30 Prozent nicht aus, war dabei aber weitgehend auf Vermutungen angewiesen, dass weiterhin mit einer Dunkelziffer gerechnet werden müsse, da noch nicht alle Bundesländer über den elektronischen Ankunftsnachweis verfügten, so Czaja. Er soll bis Juni flächendeckend in Deutschland eingeführt sein. Asylbewerber, die bereits in einem anderen Bundesland registriert wurden, müssen Berlin wieder verlassen.

Leistungsmissbrauch soll unterbunden werden

Doppelregistrierungen verursachen mehrere Probleme. Einerseits ermöglichen sie Flüchtlingen, mehrfach Leistungen zu beziehen, andererseits verfälschen sie den sogenannten Königsteiner Schlüssel, mit dem die Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt werden. Sie wurden in der Vergangenheit auch dadurch erleichtert, dass zwischen der Ankunft der Flüchtlinge und der Registrierung oft mehrere Wochen vergingen. Dies änderte sich mit dem starken Rückgang der Flüchtlingszahlen nach Schließung der Balkanroute. Beim elektronischen Ankunftsnachweis werden die Personendaten erhoben und mit dem Ausländerzentralregister abgeglichen. Zudem wird ein Fingerabdruck genommen und ebenfalls mit Datenbanken abgeglichen.

„Durch die jetzt tagesgleiche Registrierung und durch die vollständige Einführung des elektronischen Ankunftsnachweises sind Mehrfach­registrierungen ausgeschlossen und auch Leistungsmissbrauch unterbunden“, so Czaja. Zudem biete die digitalisierte erkennungsdienstliche Behandlung „die Möglichkeit des vollständigen Datenabgleichs für alle Neuankommenden und damit eine andere Qualität der Sicherheit als wir sie im vergangenen Jahr überall in Deutschland hatten“, betonte der CDU-Politiker.

Antragsstau beim zuständigen Bundesamt für Migration

Das Thema Doppelregistrierungen ist vor allem seit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr mit Mutmaßungen behaftet. Deutschland nahm 2015 rund 1,1 Millionen Flüchtlinge auf. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) meldete, es habe knapp 477.000 Asylanträge entgegengenommen. Bekanntermaßen hat das BAMF einen gewaltigen Antragsstau, aber der liegt voraussichtlich nicht bei 600.000 Fällen. Wie viele Flüchtlinge weitergereist sind und wie viele Doppelregistrierungen es gab, lässt sich erst feststellen, wenn der Stau abgearbeitet ist.

In Berlin habe es in der Vergangenheit Tage gegeben, an denen in den Registrierungsstellen Bundesallee und Kruppstraße eine „Trefferquote“ von 30 Prozent und mehr zutage getreten sei, erläuterte der Sozialsenator. „Treffer“ heißt: Der Flüchtling ist schon irgendwo in Deutschland erfasst worden, wie beim Datenabgleich deutlich wurde. Das bedeute aber nicht automatisch, dass er bereits registriert sei, gab Czaja zu bedenken. Es könne sich auch um eine erste Erfassung im „Easy-System“ handeln, mit dem der Königsteiner Schlüssel umgesetzt wird.

Das BAMF stellte auch bereits klar, dass „die Zahl der Easy-Registrierungen nicht der Zahl der neu nach Deutschland eingereisten Asylsuchenden entspricht“. Die Easy-Verteilung erfolge in anonymisierter Form, es würden also weder Namen noch eine Personenkennziffer gespeichert. Das Easy-System sei damit keine „Datenbank im üblichen Sinne“, sondern nur ein Verteilungssystem. Und weiter: „Da die Registrierung anonym erfolgt, können Fehl- und Doppelerfassungen nicht ausgeschlossen werden.“