Vollstreckung droht

40.000 Berliner verweigern Zahlung des Rundfunkbeitrags

Beatrix von Storch war die letzte prominente Verweigerin. Immer mehr Berliner handeln ähnlich. Dabei drohen erhebliche Konsequenzen.

Immer mehr Berliner wollen ihre Rundfunkgebühren nicht zahlen

Immer mehr Berliner wollen ihre Rundfunkgebühren nicht zahlen

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Mehr als 40 000 Berliner pro Jahr verweigern die Zahlung ihrer Rundfunkbeiträge so lange, dass ihnen eine Zwangsvollstreckung droht. Die Tendenz sei steigend, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus sicherer Quelle. Zuletzt ließen es jährlich rund 46 000 Berliner auf ein Verfahren beim Finanzamt ankommen. Mögliche Maßnahmen reichen von Kontenpfändungen bis hin zur Erzwingungshaft.

Am Montag hatte die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch bekannt gemacht, dass ihr das Konto gepfändet wurde - weil sie keinen Rundfunkbeitrag gezahlt hatte. Eine Frau aus dem thüringischen Geisa saß zwei Monate in Erzwingungshaft, weil sie seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt und sich auch geweigert hatte, dem Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft zu geben.

>>>Rundfunkbeitrag-Verweigerin aus Haft entlassen<<<

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio veröffentlicht nur eine Gesamtzahl zu Vollstreckungsersuchen an die Verwaltungsbehörden. 2014 gab es bundesweit rund 890 900 Fälle - mit Abstand die höchste Zahl seit 2009 (740 435). Der Berliner Anteil daran lag 2014 bei rund fünf Prozent.

Rundfunkbeiträge - zur Zeit 17,50 Euro pro Wohnung im Monat - müssen nach den gesetzlichen Regelungen alle drei Monate bezahlt werden. Befreit sind in der Regel nur sozial schwache Bürger. Wird der Beitrag nicht zum fälligen Zeitpunkt entrichtet, beginnt ein mehrstufiges schriftliches Mahnverfahren.

Es startet mit einer Zahlungserinnerung. Sollte die Rechnung dann nicht beglichen werden, gibt es weitere Schreiben wie Beitragsbescheide und ein Mahnschreiben. Die letzte Stufe des Mahnverfahrens ist - in der Regel frühestens nach rund neun Monaten - ein Vollstreckungsersuchen, das die zuständige Landesrundfunkanstalt bei der örtlichen Vollstreckungsbehörde stellt. Auch danach wird oft noch nach einer Lösung gesucht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag Mitte März auch nach neuen Klagen für verfassungsgemäß erklärt. Die Höhe des Beitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorgeschlagen und von den Parlamenten der Bundesländer gesetzlich festgelegt. Der Beitrag finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Begriff steht für die frühere Rundfunkgebühr. Zahlen müssen Bürger auch, wenn sie gar keinen Fernseher oder nur ein Radio besitze