Investition

Berlin bewilligt 60 Millionen Euro für Flüchtlingsbauten

An sechs Standorten in der Stadt sollen noch in diesem Jahr modulare Bauten für jeweils 500 Flüchtlinge errichtet werden.

Zukunft ungewiss: Ein Flüchtlingsjunge sitzt in einer provisorischen Unterkunft auf einem Spielzeugauto

Zukunft ungewiss: Ein Flüchtlingsjunge sitzt in einer provisorischen Unterkunft auf einem Spielzeugauto

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Die Debatten um die Standorte für die Modularbauten und Containerdörfer für Flüchtlinge sind zwischen Senatsverwaltungen und Bezirken immer noch im Gange. Es könnten immer noch einzelne Grundstücke unter den ursprünglich 69 vereinbarten Bauarealen getauscht werden, sagte Finanzstaatssekretär Klaus Feiler am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Zuletzt hatte es Verwirrung gegeben, weil in einer neuen Liste der Finanzverwaltung nur noch 58 Grundstücke auftauchen. Bezirke dürfen Grundstücke von der Liste streichen, wenn sie selber Ersatz liefern.

Wirklich sicher und parlamentarisch abgesegnet sind hingegen sechs Standorte, für die die Finanzpolitiker des Landesparlaments einstimmig grünes Licht gaben und jeweils 10,26 Millionen Euro bewilligten. Die im Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (Siwa) vorgesehenen 60 Millionen Euro sind damit verplant.

Sicher kommen und noch in diesem Jahr errichtet werden modulare Bauten für jeweils 500 Flüchtlinge an folgenden Orten in der Stadt: In Pankow am Lindenberger Weg und an der Wolfgang-Heinz-Straße, in Neukölln an der Kiefholzstraße, in Marzahn-Hellersdorf an der Rudolf-Leonhard-Straße und der Albert-Kuntz-Straße sowie in Lichtenberg Am Breiten Luch.

Opposition fordert Infrastruktur bei den Unterkünften

Die Opposition beklagte, dass aus dem Siwa-Programm nun 40 Millionen weniger für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen seien als ursprünglich geplant. Staatssekretär Feiler verwies in seiner Replik darauf, dass es zwar weniger Geld für Modularbauten gebe, aber 78 Millionen Euro zusätzlich für Container. Hierfür sind 26 Standorte vorgesehen. Vier weitere müssen noch gefunden werden, weil im Mai die Container geliefert würden und aufgestellt werden müssten, hieß es aus der Finanzverwaltung.

Die Container würden benötigt, um mehr als 10.000 Flüchtlinge möglichst schnell aus den 44 belegten Sporthallen der Stadt herauszubekommen. „Insgesamt stehen für die Flüchtlingsunterkünfte mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Feiler. Hinzu kämen 340 Millionen Euro, mit denen die landeseigene Immobiliengesellschaft berlinovo Unterkünfte bauen solle. Das sei in der Summe immer noch weniger als die zuletzt genannten 600 Millionen Euro. „Aber ich möchte erst einmal sehen, dass wir in zwei Jahren diesen Teil ausgeben“, sagte Feiler.

Die Linken-Abgeordnete Manuela Schmidt forderte, der Senat solle zudem darstellen, wie an den jeweiligen Standorten auch Infrastruktur wie Schulen oder Kitas bereitgestellt werden sollte. Dieses Anliegen wies der SPD-Haushälter Torsten Schneider zum jetzigen Zeitpunkt zurück. „Ich kenne überhaupt keine Zahl, die abbildet, dass die Stadt darauf eingerichtet ist, Zigtausende zusätzliche Menschen zu versorgen, zu beschulen oder in Kitas unterzubringen“, sagte Schneider. Diesen Bedarf könne man erst kennen, wenn die Menschen tatsächlich eingezogen seien.

Staatssekretär Feiler sagte, der Senat werde diese Berechnungen „in den nächsten Monaten“ erstellen. Es gebe aber „erhebliche Mittel“ im Haushalt. Allein für den Kita-Ausbau stünden in den nächsten Jahren mehr als 100 Millionen Euro bereit.