Die Innenrevision des Landesamtes für Gesundheit und Soziales prüft, welche Schlussfolgerungen aus den mutmaßlichen Korruptionsfällen am Lageso zu ziehen sind. Bis Montag solle etwa geprüft werden, ob zusätzliche Sicherungsmaßnahmen gegen solche Vorfälle wie die jetzt bekannt gewordenen notwendig und möglich sind, sagte Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle der Berliner Morgenpost.
Wie berichtet, sind am Freitag zwei Haftbefehle erlassen worden. Ein Referatsleiter des auch für Flüchtlinge zuständigen Lageso und der Geschäftsführer einer Wachschutzfirma, beide 48 Jahre alt, wurden am Donnerstag festgenommen und sitzen nun in Untersuchungshaft. Ihnen wird gewerbsmäßige Bestechung und Bestechlichkeit in 18 Fällen vorgeworfen.
Verlust aller Versorgungsbezüge droht
Der Referatsleiter soll dem Sicherheitsdienst indirekt Aufträge des Heimbetreibers Awo Mitte zugeschanzt haben. Dabei sollen jeweils 5000 bis 10.000 Euro Schmiergeld in bar geflossen sein. Bei Durchsuchungen sind laut Staatsanwaltschaft neben Akten und elektronischen Datenträgern auch mehr als 51.000 Euro aus einem Tresor in der Privatwohnung des Lageso-Mitarbeiters beschlagnahmt worden.
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Das Landesamt stellte den Referatsleiter umgehend vom Dienst frei und sprach eine vorübergehende Amtsenthebung aus. Im Fall einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit wird der Mann nie wieder eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausüben können und verliert zudem, auch rückwirkend, sämtliche Versorgungsbezüge. Angesichts der Stärke des Tatverdachts, der Aussagen zweier weiterer Beschuldigter sowie der Höhe der erlangten Geldbeträge rechnen Experten bei einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.
Anmeldung zur Registrierung auch per E-Mail möglich
Es gibt aber auch positive Meldungen aus dem Landesamt: Privat untergekommene Flüchtlinge können sich nun per E-Mail beim Lageso zur Registrierung anmelden. Ziel sei es, dass nach dem 1. Mai alle Flüchtlinge in Berlin registriert sind, teilte die Behörde mit. Wer privat in Berlin lebe und sich zur Registrierung noch nicht angemeldet habe, solle das jetzt tun. Zurzeit sei die Wartezeit auf einen Termin gering. Einen Link zur Anmeldung per E-Mail auf Deutsch, Englisch oder Arabisch gibt es auf der Website des Lageso.
Auch im Leistungsbereich nutzt das Landesamt jetzt zeitgemäße Technik. Wie Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Berliner Morgenpost sagte, würden dort Termine, etwa für die Auszahlung von Taschengeld, auch per SMS angeboten. Seit einer Woche würden nur noch so viele Termine vergeben, wie die Mitarbeiter an einem Tag bewältigen können. Sei dann erkennbar, dass am nächsten oder übernächsten Tag noch Kapazitäten frei sind, werde Flüchtlingen, die eigentlich einen späteren Termin haben, per SMS ein früherer Termin mitgeteilt.