Die Koalition aus SPD und CDU hat sich auf erste Standorte für weitere Containerdörfer für Flüchtlinge verständigt. Am Mittwoch gaben die Fraktionen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die 78 dafür vorgesehenen Millionen frei.
Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft (BIM) kann nun die Ausschreibung auslösen. Ziel ist es, im Juni die ersten Container aufstellen zu können und dann auch die ersten seit Wochen mit Asylsuchenden belegten Sporthallen frei zu machen.
>>>Container für 15.000 Flüchtlinge noch in diesem Jahr<<<
Trotz dieses ersten Schrittes für eine dauerhafte Unterbringung gibt es erhebliche Differenzen zwischen SPD und CDU über das weitere Vorgehen. Die Sozialdemokraten reagierten verärgert auf den Wunsch der Union, nicht zeitgleich mit den Containern Geld für die Modularbauten für Flüchtlinge freizugeben. Diese Gebäude sind anders als die bisher nur für drei Jahre geplanten Container dauerhaft angelegt und könnten später auch für Studenten oder andere einkommensschwache Gruppen genutzt werden.
Standorte mit Bezirken abgestimmt
Aus Sicht der SPD gehören beide Themen eng zusammen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider mahnte sichtlich verärgert die "Regierungsfähigkeit" des Koalitionspartners an. Er mutmaßt, dass die CDU die Modulbauten am liebsten komplett verhindern würde.
Aber zumindest bei den Containern gibt es nun Bewegung. Bisher sind nach Angaben aus Koalitionskreisen 15 Standorte einvernehmlich mit den Bezirken abgestimmt. Hier sollen im Regelfall jeweils 500 Menschen in Containern unterkommen, auf zwei Grundstücken sind Schlafplätze für 1000 Flüchtlinge vorgesehen. Es sind dies das Vorfeld des Terminalgebäudes am Flughafen Tempelhof und der Fürstenwalder Damm 388 in Treptow-Köpenick.
Raum für 500 soll am Markgrafendamm 24 in Kreuzberg und am Containerbahnhof Frankfurter Allee in Friedrichshain entstehen. In Lichtenberg sind drei Containmerdörfer geplant, an der Darßer Straße 101, an der Straße Alt-Friedrichsfelde 60 und an der Wollenberger Straße 60. Marzahn-Hellersdorf ist mit den Grundstücken Alt-Biesdorf 34 und der Zossener Straße 138 dabei. Neukölln stellt ein Areal an der Gerlinger Straße Ecke Buckower Damm bereit, Reinickendorf eine Fläche in der CIté Pasteur nahe des Flughafens Tegel.
In Pankow entstehen voraussichtlich Containersiedlungen an der Kirchstraße 69, der Walter-Friedländer-Straße sowie an der Greifswalder Straße 80d. Eine weitere vorübergehende Unterkunft entsteht in Treptow-Köpenick am Bahnweg. Weitere rund zehn Grundstücke sollen noch für Container vereinbart werden. BIM-Chef Sven Lemiss darf nun die Ausschreibung auslösen. In mehreren Etappen sollen dann die Wohncontainer aus mehreren europäischen Quellen angeliefert werden. Die Quader sollen nur einstöckig aufgestellt werden, um unter anderem den Brandschutz zu erleichtern, weil die Menschen im Notfall aus dem Fenster flüchten könnten.
>>> Müller weist Vorwürfe von Wahlkreis-Interessen zurück
Die CDU begründete ihre Bereitschaft, Geld für Container freizugeben und es für die Modulbauten noch zurückzuhalten mit dem unterschiedlichen Zeithorizont. "Wichtig ist, die Containerfinanzierung bereit zu stellen, damit wir bestellen können", sagte Michael Freiberg, der für die CDU-Fraktion die Standortsuche koordiniert. Container dauerten sechs bis acht Wochen, da falle eine Vertagung von weiteren zwei Wochen stärker ins Gewicht als bei den Modularbauten, die eher mittelfristig entstehen sollten. Für den Donnerstag sind am Rande des Plenums Gespräche zwischen den Fraktionen und den zuständigen Senatsverwaltungen geplant, um auch für die Modularbauten eine erste Liste mit im Konsens vereinbarten Standorten zu entwickeln, wie sie nun für die Container vorliegt.
Aus Sicht der SPD sind aber die beiden Themen nicht zu trennen. Um die Turnhallen mit mehr als 12.000 Schlafplätzen frei zu machen, reichten aber die Containerstandorte nicht aus und auch die bisher 26 angedachten Modularbauten könnten den Bedarf nicht decken. Zumal selbst im Winter jeden Tag knapp 200 neue Flüchtlinge in die Stadt kommen und mit Beginn des Frühlings mit erneut steigenden Zahlen zu rechnen ist. Die SPD geht davon aus, dass Berlin eben doch fast alle der 90 derzeit diskutierten Grundstücke für Container und/oder Modularbauten brauchen wird, um der Lage Herr zu werden und die Menschen aus Hallen und Containern heraus zu bekommen.
>>> Übersicht: Alle diskutierten Standorte für Flüchtlingsunterkünfte <<<
Grünes Licht für McKinsey
Die CDU-Fraktion hatte am Dienstag ein paar objektivierbare Kriterien für die Auswahl der Standorte beschlossen. Demnach sollen pro Bezirk maximal drei Containerdörfer pro Bezirk und maximal einen pro Stadtteil gebaut werden dürfen. Gegen den Versuch, die Verteilung über die Stadt gerecht zu organisieren, hat die SPD auch nichts. Denn bisher sind die Bezirke sehr unterschiedlich belastet. In der zweiten Woche des Februar lebten laut einer Liste des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Lichtenberg 5721 Flüchtlinge, in Tempelhof-Schöneberg 5053, in Charlottenburg-Wilmersdorf 5392 und in Spandau 4669. Reinickendorf hingegen beherbergt nur 2809 Menschen, Steglitz-Zehlendorf 2620, Friedrichshain-Kreuzberg 2194 und Neukölln nur 1125.
Der Hauptausschuss gab am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition seinen Segen für den Plan des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), ohne Ausschreibung die Beratungsgesellschaft McKinsey einzuschalten, um den Masterplan für Integration der Flüchtlinge zu entwickeln. Auch de CDU sprach von einer Aufgabe, die eigentlich von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) bewältigt werden müsste. Die Linke sprach von einem "politischen Offenbarungseid" des Senats, der an einer zentralen Herausforderung zu scheitern drohe. "Das strahlt nicht gerade Zutrauen aus", sagte der Linken-Abgeordnete Steffen Zillich.