Verwaltung

Neue Software bremst Berlins Bürgerämter aus

Die neue Software in den Bürgerämtern führt noch nicht zur Entlastung. Im Gegenteil: Die Ämter vergeben sogar weniger Termine.

Berliner Bürgerämter haben offenbar Schwierigkeiten mit der neuen Software im Meldewesen. „Es gibt eine ganze Reihe von Problemen“, bestätigte Dagmar König (CDU), Stadträtin für Bürgerdienste in Charlottenburg-Wilmersdorf, am Freitag der Berliner Morgenpost. So könnten teilweise Vordrucke nicht am Computer bearbeitet werden. Sie müssten von den Mitarbeitern ausgedruckt und dann per Hand ausgefüllt werden, schilderte die Stadträtin die Situation. Scanner und Drucker reagierten zeitweilig nicht aufeinander.

Deutliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen

Die Computer arbeiteten zudem oft langsamer als früher und würden sich plötzlich ausschalten. „Das ist für Mitarbeiter und Kunden sehr belastend“, sagte Dagmar König. Es käme zu „deutlichen Verzögerungen“ bei der Bearbeitung von An- und Abmeldungen des Wohnsitzes und damit zu noch längeren Wartezeiten in den ohnehin überlasteten Bürgerämtern.

Zu Jahresbeginn hatten die Ämter mehrere Tage geschlossen, um das neue Programm einzuführen. „Im Augenblick können wir rund 20 Prozent weniger Termine als vor Einführung des Programms herausgeben“, sagte auch Oliver Kühle, Fachbereichsleiter für Bürgerämter in Friedrichshain-Kreuzberg, dem RBB. Probleme gebe es vor allem beim Druck der Formulare und durch sehr lange Speicherzeiten.

„Es ist richtig, dass es bei einzelnen Prozessen beim Drucken noch Performanceprobleme gibt, diese liegen allerdings nur im Sekundenbereich“, räumte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung gegenüber der Berliner Morgenpost ein. „An der zeitnahen Beseitigung der noch vorhandenen Probleme wird derzeit gearbeitet“, so der Sprecher. Die Schwierigkeiten bestünden aber nicht flächendeckend.

Abweichende technische Ausstattung

Nur „Kinderkrankheiten“ der neuen Software hat denn auch der Chef der Bürgerämter im Bezirk Mitte, Ronald Schäfer, ausgemacht. „Es mangelt noch an Kleinigkeiten“, bilanzierte er. Größere Probleme mit dem neuen Programm habe es nur an den ersten Arbeitstagen gegeben. Das zuständige Landesamt für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (Labo) habe mehrmals die Software neu einspielen müssen. Grund für den unterschiedlichen Stand der Ämter bei der Software-Einführung ist offenbar auch die abweichende technische Ausstattung. „Es gibt in Berlin keine zwei Bürgerämter mit gleicher Ausstattung an Scannern und Druckern“, sagte Ronald Schäfer.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus sieht sich in ihrer grundsätzlichen Kritik am Umgang der Landesregierung mit dem Thema Bürgerämter bestätigt. „Die aktuellen Probleme mit der neuen Software in den Bürgerämtern sind ein weiteres Beispiel für das mangelhafte IT-Management des Berliner Senats“, konstatierte Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der Grünen-Fraktion. Zwei Wochen nach dem Systemwechsel dürfe man erwarten, dass technische Übergangsprobleme gelöst seien. „Wenn es dadurch länger bei Einbußen der Leistungsfähigkeit der Bürgerämter von bis zu 20 Prozent bleibt, helfen auch alle geplanten Personaleinstellungen nichts“, so Birk. Umso dringlicher sei es, dass Meldevorgänge ab sofort als Notfälle bevorzugt werden, „damit die Wahlen im September nicht angefochten werden können“.

Im Internet gibt es derzeit erst für April wieder Termine

Noch immer betragen die durchschnittlichen Wartezeiten in den Berliner Bürgerämtern acht Wochen. Im Internet gibt es derzeit Termine erst wieder für April. Wegen der personellen Engpässe hatte der Berliner Senat den zwölf Bezirken 36 neue Stellen für die Bürgerämter bewilligt. Hinzu kommen 20 Stellen für ein zentrales Bürgeramt, das das Land noch aufbauen möchte.

Berlinern, die einen neuen Personalausweis oder Wohngeld beantragen müssen, raten Bezirks- und Landespolitiker seit Wochen, unangemeldet ins Amt zu gehen, um dort vielleicht einen der für Notfälle reservierten Termine zu ergattern. Aber gerade diese Reservetermine werden durch die aktuellen Software-Probleme noch knapper. „Termine, die wir vor Wochen vergeben haben, können wir nicht mehr stornieren“, sagte dazu Stadträtin König. Weil aktuell die Arbeit am Melderegister länger dauere, könnten im Bürgeramt weniger Berliner als Notfälle betreut werden, betonte Dagmar König.