Protestzug

Demo in Friedrichshain verläuft ohne größere Zwischenfälle

4000 Linke und Linksextreme zogen durch Friedrichshain. Nach Polizeiangaben blieb es bis auf vereinzelte Flaschenwürfe friedlich.

Als es dunkel wird, fliegen die Feuerwerkskörper, bengalische Fackeln flammen auf. Demonstranten skandieren Parolen wie „Alle Bullen sind Schweine“. Linke und linksextremistische Gruppen hatten für den gestrigen Sonnabend zu einer Demonstration in Friedrichshain aufgerufen – und 4000 Menschen kamen. Der Aufzug sollte um den Kampf für Freiräume in dem Bezirk gehen und ein Zeichen der Stärke setzen.

Doch am Ende wurde er vorzeitig abgebrochen. Weil Steine und Flaschen aus dem Zug heraus geworfen wurden, beendete der Veranstalter Polizeiangaben zufolge die Demonstration. Kurz zuvor war der Zug an der Warschauer Straße in Höhe der Marchlewskistraße ins Stocken geraten.

Der Aufzug wurde von Beginn an von strengen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. So standen bereits lange vor der Auftaktkundgebung im Bereich zwischen Frankfurter Tor und S-Bahnhof Frankfurter Allee Dutzende Mannschaftswagen der Polizei bereit. Dabei hatten sich in der Gürtelstraße anfangs gerade einmal 500 Demonstranten eingefunden. Sie mussten zuvor Kontrollpunkte der Polizei passieren. Das beherrschende Thema der Reden waren die Polizeieinsätze an der Rigaer Straße im Januar, die als schikanös bezeichnet wurden.

Der Umzug hatte sich kurz nach 17.30 Uhr in Bewegung gesetzt und sollte ursprünglich quer durch Friedrichshain über Boxhagener Straße, Grünberger Straße, Simon-Dach-Straße, Mainzer Straße, Frankfurter Allee, Rigaer Straße, Bersarinplatz, Petersburger Straße, Warschauer Straße und Marchlewskistraße bis zum Comeniusplatz führen. Angesichts der recht hohen Teilnehmerzahl hatte die Polizei kurzfristig zwei Hundertschaften nachalarmiert, eine davon aus Brandenburg. Insgesamt waren nach Polizeiangaben 1200 Beamte im Einsatz. Fünf von ihnen wurden leicht verletzt.

Festnahmen wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot

Aus den Reihen der Demonstranten wurden schon zu Beginn Feuerwerkskörper sowie ein sogenannter Nebeltopf gezündet, auf Hausdächern an der Rigaer Straße wurde Feuerwerk entfacht. An der Revaler Straße haben laut Polizei Demonstranten dann mit Steinen die Fenster einer Bankfiliale beschädigt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurden zwei Personen vorläufig festgenommen.

Zusätzliche Brisanz hatte die Demons­tration durch nächtliche Brandanschläge auf mehrere Autos im Gleisdreieck-Kiez erhalten. Unbekannte hatten dabei in der Nacht zu Sonnabend beträchtlichen Schaden verursacht. Vier Autos wurden durch Brandstiftung schwer, 24 weitere durch eingeschlagene Scheiben teils erheblich beschädigt. Außerdem wurden zahlreiche Fenster von Wohnhäusern und Geschäften entlang der Flottwellstraße demoliert. Der Staatsschutz ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs.

Die abendliche Demonstration in Friedrichshain stand unter dem Motto: „Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen.“ Sie war für ursprünglich 200 Teilnehmer angemeldet worden. Die Sicherheitskräfte wurden dennoch nicht von der weit größeren Teilnehmerzahl überrascht, versicherte ein Polizeisprecher. Die Veranstaltung wurde als Reaktion auf die umfangreichen Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen nach einem Übergriff auf einen Kontaktbereichsbeamten im Januar bewertet. Im Internet waren politisch linke und linksextremistische Gruppen bundesweit zur Teilnahme aufgerufen worden.

Auf den Plakaten, die zur Teilnahme an dem Umzug animieren sollten, wurde neben Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) auch der SPD-Innenexperte Tom Schreiber gezeigt. Der Abgeordnete wird von der linksextremen Szene seit Wochen bedroht. Immer wieder gab es Anschläge auf sein Wahlkreisbüro in Köpenick. Schon im Vorfeld der Demonstration mutmaßte Tom Schreiber, die linke Szene wolle mit dieser Aktion ein Signal setzen und suche gezielt die Konfrontation mit dem Staat.

Das Minutenprotokoll:

20.10 Uhr: Die Polizei hat die Angaben zur Teilnehmerzahl noch einmal korrigiert. Rund 4000 Menschen zogen demanch durch Friedrichshain.

19.39 Uhr: Die Warschauer Straße ist wieder für den Verkehr freigegeben. Erstaunlich schnell hat sich die Masse der Demonstranten aufgelöst. Nun entfernt sich langsam auch die Polizei. Es sieht aus, als hätte die Demo jetzt ihr Ende gefunden. Und das, dem ersten Anschein nach, ohne größere Zwischenfälle.

19.07 Uhr: An der Ecke Warschauer Straße Marchlewskistraße kommt die Demonstration endgültig zum Stillstand. "Da die Bullen uns hier blockieren, lösen wir die Demo auf", wird vom Lautsprecherwagen aus verkündet. Außerdem ist von "Angriffen auf die Zugspitze" die Rede. Davon ist aber nichts zu sehen. Die Stimmung ist ruhig, die Polizei gelassen. "Vielleicht solltet ihr euch andere Wege suchen", schlägt eine Frau über die Lautsprecher den Demonstranten vor. Obwohl der Umzug hiermit offiziell beendet ist, kann in Friedrichshain also noch einiges passieren.

19.05 Uhr: Steinwürfe auf Polizeifahrzeuge und Bankenfiliale:

18.59 Uhr: Immer häufiger stockt der Demonstrationszug. Inzwischen hat man aber schon die Spree an der Warschauer Straße erreicht.

18.55 Uhr: Der Lautsprecherwagen ist überprüft.

18.44 Uhr: Auf der Warschauer Straße wird der Zug gestoppt. Die Polizei schirmt die Demo ab. Einzelne Teilnehmer werden herausgezogen.

18.39 Uhr: An der Liebig- und der Rigaer Straße grüßen die besetzten Häuser die Demonstration mit Feuerwerk und lauter Musik. Wunderkerzen brennen, aus den Fenstern hängen Transparente. Ein paar Meter weiter erinnert man sich an die Liebig 14, das besetzte Zentrum, dass hier vor fünf Jahren von 2500 Polizisten geräumt wurde.

18.37 Uhr: So wird der Demonstrationszug in der Rigaer Straße begrüßt.

18.36 Uhr: Ein Lautsprecherwagen wird überprüft:

18.34 Uhr: Auch regelrechtes Feuerwerk ist darunter.

18.33 Uhr: In der Rigaer Straße wird Pyrotechnik gezündet.

18.26 Uhr: Der Demonstrationszug erreicht die Liebigstraße:

18.14 Uhr: Beamte zeichnen die Demonstration mit Kameras auf.

18.10 Uhr: Die Polizei geht jetzt von 3000 Teilnehmern aus.

18.07 Uhr: Polizei begleitet jetzt seitlich:

18.01 Uhr: Der Demonstrationszug zieht durch Friedrichshain. Trotz teilweise im Sekundentakt explodierender Böller erreicht der Zug ungestoppt die Mainzer Straße.

17.56 Uhr: Die Zwischenkundgebungen fallen aus.

17.56 Uhr: Sprechchöre, ohrenbetäubend laut: "Hass, Hass, Hass wie noch nie, All Cops are basterds, ACAB" und "Ganz Berlin hasst die Polizei!" Böller werden gezündet, die Stimmung kocht hoch. Ob die Demonstration so bis zu ihrem Ziel kommt, darf bezweifelt werden.

17.49 Uhr: Der Demonstrationszug ist komplett unterwegs.

17.47 Uhr: Am Rand der Demonstration zeigen Aktivisten noch einmal den Müllsackwurf. Ein solcher hatte einen weiteren Einsatz in der Rigaer Straße 94 ausgelöst.

17.41 Uhr: Die Polizei rechnet jetzt mit 1800 Teilnehmern beim Demonstrationszug. Deshalb habe man zwei Hundertschaften nachgeordert, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Eine davon komme aus Brandenburg.

17.36 Uhr: Kaum ist der Demonstrationszug losgelaufen, werden erste Böller gezündet.

17.30 Uhr: Mit einiger Verzögerung startet der Demonstrationszug.

17.20 Uhr: Inzwischen wird von 1000 Teilnehmern ausgegangen. Demonstranten und Polizisten stehen sich also im Verhältnis 1:1 gegenüber.

17.06 Uhr: Inzwischen sind es sogar mehr als 500 Demonstranten. Zu beiden Seiten der Strecke warten Menschen, um sich dem Zug anzuschließen.

17.00 Uhr: In diesen Minuten nimmt der Demonstrationszug Aufstellung.

16.50 Uhr: Von Anfang an ist der Ton der Demo-Sprecherin auf dem Lautsprecherwagen aggressiv. Mit Slogans wie "Bullen, verpisst euch!" macht sie schon jetzt klar, wie die Stimmung in den nächsten Stunden aussehen wird.

16.47 Uhr: Polizeipräsident Klaus Kandt trifft vor Ort ein, um sich über die Lage zu informieren. Inzwischen ist die Teilnehmerzahl laut Polizei auf etwa 500 angewachsen.

16.46 Uhr: Polizeisprecher Stefan Redlich äußert sich zur Situation vor Ort und zu den Ausschreitungen in der Flottwellstsraße aus der Nacht zuvor:

16.36 Uhr: An eines glauben die hier versammelten Demonstranten ganz fest: Der Einsatz in der Rigaer Straße war zu großen Teilen politisch motiviert. "Haben wir während des Wahlkampfs noch mehr solcher Aktionen zu befürchten?", fragt ein Sprecher der Demo-Initiatoren.

16.24 Uhr: Die Kundgebung hat begonnen. Die besteht zunächst einmal aus einem Zusammenschnitt der Berichterstattung der letzten Tage, in der die Durchsuchung des Hauses in der Rigaer Straße thematisiert wird. Immer wieder wird betont, die Aktion sei nicht gerechtfertigt. Aus Sicht der Demonstranten handelt es sich bei der Einstufung des Nordkiezes als Gefahrengebiet um "Schikane und Polizeiarbeit im Stile von Schädlingsbekämpfung."

16.19 Uhr: Bislang sind zwischen 100 und 150 Teilnehmer vor Ort, die Gürtelstraße ist gesperrt.

16.14 Uhr: „Wir rechnen mit deutlich mehr Teilnehmern als die bereits im Dezember angemeldeten 200 Personen und sind darauf vorbereitet“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Die Polizei sei mit 1000 Beamten vor Ort, ausschließlich Berliner Beamte. Kurz nach 16 Uhr hatten sich erst wenige Personen am Treffpunkt eingefunden, darunter auch einige schwarz gekleidete Personen mit dunklen Schals.

16.09 Uhr: Zustrom. Immer mehr Teilnehmer versammeln sich. Lautsprecherwagen der Linken Szene werden aufgestellt. Die Polizei kontrolliert Versammlungsteilnehmer.

15.20 Uhr: Demonstranten sind noch wenige zu sehen. Entlang der Strecke ist es ruhig. Zwischen Frankfurter Tor und der S-Bahnstation Frankfurter Allee stehen dutzende Mannschaftswagen der Polizei. Auf dem Bürgersteig warten Polizisten in voller Schutzmontur auf ihren Einsatz.

15.00 Uhr: Die Polizisten sind bereits entlang der Route präsent, Straßen sind zum Teil für Autofahrer abgesperrt. Die BVG weist auf ihrem Twitter-Account darauf hin, dass die Tramlinien M13, M10, 16 und 21 einige Haltestellen nicht mehr anfahren.

13.00 Uhr: In einem Bekennerschreiben zu den Krawallen am Gleisdreieck verkündeten die Täter, die sich selbst als "sozialdemokratisches Volksfahrräderkommando" bezeichneten, sie wollten die SPD dazu bringen "endlich den Klassenkampf wieder auf die Straße tragen".

12.30 Uhr: SPD-Innenexperte Tom Schreiber vermutet einen Zusammenhang zwischen der Chaos-Nacht am Gleisdreieck und der Demonstration in Friedrichshain am Sonnabendnachmittag.

12.00 Uhr: Entlang der Flottwellstraße in Tiergarten wie die völlig demolierten Autos abtransportiert.