Frank Henkel im Interview

Terrorgefahr in Berlin: „Angst ist ein schlechter Ratgeber“

Nach den Razzien gegen Islamisten sieht der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) die Sicherheitsbehörden gut aufgestellt.

Als Innensenator ist frank Henkel oberster Dienstherr der Sicherheitsbehörden und damit erster Ansprechpartner für Fragen zur Gefahr des islamistischen Terrorismus

Als Innensenator ist frank Henkel oberster Dienstherr der Sicherheitsbehörden und damit erster Ansprechpartner für Fragen zur Gefahr des islamistischen Terrorismus

Foto: dpa

Die von der Großrazzia am Donnerstag betroffenen Islamisten sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Wie weit sie mit ihren Plänen waren, ist noch unklar. Ein Gespräch mit dem Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) über die aktuelle Bedrohungslage und die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, Terrorplanungen rechtzeitig aufzudecken.

Berliner Morgenpost: Herr Henkel, in den vergangenen 13 Monaten gab es allein in Berlin drei Großrazzien gegen Islamisten. In dem jüngsten Fall sollen die Tatverdächtigen sogar einen Anschlag geplant haben. Wie konkret war die Gefahr?

Frank Henkel: Ich bleibe zurückhaltend, denn die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft ja noch geführt. Wir haben bei den Durchsuchungen eine Reihe von Gegenständen sichergestellt, vor allem Telefone und Speichermedien, sowie große Mengen an Dokumenten und anderen Unterlagen. Wir müssen jedem Hinweis nachgehen und wir sind äußerst sensibel, was mögliche Bezüge zum „Islamischen Staat“ angeht. Denn klar ist, dass die Gefahr nach wie vor sehr hoch ist.

Inwiefern hat sich die Sicherheitslage seit dem Erstarken des IS in Berlin verändert?

Ich habe schon immer gesagt, und das sage ich auch heute, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Wir müssen sehr wachsam sein. Wir haben auch in Deutschland und auch in Berlin eine ernst zu nehmende Sicherheitslage. Die Terrorgefahr ist hoch. Das wissen wir nicht erst seit Kurzem. Wir haben es in Paris erlebt, zuvor in London und Ma-drid. Welcher verantwortungsvolle Politiker könnte ähnliche Anschläge auch bei uns völlig ausschließen? Absolute Sicherheit gibt es nicht. Aber wir sind gut aufgestellt und wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit in unserer Stadt zu garantieren.

Haben Sie die Polizeipräsenz erhöht?

Die Präsenz der Polizei ist in unserer Stadt ohnehin auf einem hohen Niveau. Wir haben nach den Anschlägen von Paris insbesondere vor französischen Einrichtungen die Präsenz verstärkt, und es gibt andere neuralgische Punkte, wo das auch geschehen ist. Sollten sich Anschlagsplanungen erhärten, würden wir unsere Sicherheitseinschätzung entsprechend anpassen.

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Der Tipp, der am Donnerstag zu den Razzien führte, kam vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Dort soll ein Hinweis eines ausländischen Partnerdienstes eingegangen sein. Auch bei anderen Vorfällen kamen die entscheidenden Tipps von anderen Staaten. Wären die Berliner Behörden ohne diese Hilfe überfordert?

Ich freue mich zunächst mal, dass die Aktion am Donnerstag so gut gelaufen ist. Solche Zugriffe erfolgen ja nicht aus dem Nichts, sondern dem geht eine intensive Vorbereitung voraus. Insofern möchte ich allen Beteiligten danken.

Aber ohne Hinweise von außen hätte es nicht funktioniert.

Das ist Teil der Sicherheitsarchitektur in unserem Land. Auch am Donnerstag gab es eine enge Kooperation etwa zwischen dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, den Behörden der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Wir haben, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass die Sicherheitsarchitektur funktioniert und dass wir in der Lage sind, auch länderübergreifend bei der Bekämpfung des Terrors zusammenzuarbeiten.

In Hannover wurde kurz nach den Anschlägen von Paris ein Länderspiel abgesagt, in München in der Silvesternacht ein ganzer Bahnhof gesperrt. Müssen wir damit rechnen, dass auch in Berlin bald eine Großveranstaltung abgesagt wird?

Das kommt auf die Erkenntnisse an. Ganz ausschließen kann ich das für die Zukunft nicht.

Laut Verfassungsschutz sind rund 100 Berliner in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak ausgereist, um eine der dortigen Terrorgruppen zu unterstützen. 50 sollen wieder zurückgekehrt sein. Wie gehen die Behörden mit denen um?

Was die Rückkehrer betrifft, so haben die Berliner Behörden die Szene im Blick, auch wenn das sehr ressourcenintensiv ist.

Wie denn?

Die Behörden tun, was nötig ist. Im Detail sollte man das nicht in der Öffentlichkeit ausbreiten, weil das den Erfolg solcher Maßnahmen gefährden könnte.

Welche Rolle spielen Präventions- und Deradikalisierungsprojekte?

Wir müssen sehr früh ansetzen. Ich habe daher im letzten Frühjahr das Deradikalisierungsnetzwerk ins Leben gerufen. Im Dezember haben wir auf meine Initiative hin ein landesweites Präventionsprogramm beschlossen. Es ist noch zu früh zu bewerten, inwieweit sich die Vorstellungen, die wir damit verbinden, tatsächlich realisieren lassen. Aber es ist wichtig, dass wir dieses Thema intensiv anpacken.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat kürzlich gewarnt, dass gewaltbereite Islamisten sich, anders als ursprünglich angenommen, vermehrt unter einreisende Flüchtlinge mischen. Auch der mutmaßliche Kopf ist offenbar als Asylsuchender in die Bundesrepublik eingereist. Sind Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko?

Die Flüchtlinge in ihrer Gesamtheit sind kein Risiko. Aber die Sicherheitsbehörden wissen, dass sie sich darauf einstellen müssen, dass sich unter den Flüchtlingsstrom auch einzelne mischen, die anderes im Sinn haben, als hier Asyl zu suchen. Die Aktion von Donnerstag zeigt doch aber gerade, dass die Sicherheitsbehörden in der Lage sind, solche Zusammenhänge und Bewegungen zu erkennen.

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Die Flüchtlingspolitik wirkt ja, gelinde gesagt, recht chaotisch, sodass es kaum wundert, dass Terroristen dies als Chance erkennen, um unerkannt nach Europa einzureisen. Was müssen wir ändern?

Die hohe Zahl unregistrierter Flüchtlinge ist natürlich ein Problem, ebenso die Frage der Pässe. Das ist ein ständiges Thema der Innenministerkonferenz. Bei der Registrierung wird auch beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit neuem Personal gegengesteuert.

Können Sie sicher sein, dass in den Berliner Flüchtlingsheimen keine Terroristen sind?

Erkenntnisse liegen uns diesbezüglich jedenfalls nicht vor.