Kampf gegen IS

Newsblog: Razzia gegen den islamistischen Terror

Bei einer Razzia sind zwei Verdächtige festgenommen worden, auch in Berlin. Offenbar planten sie Anschläge. Die Ereignisse im Newsblog.

Gegen den 35-jährigen Islamisten, der am Donnerstag bei einer Razzia in Nordrhein-Westfalen festgenommen wurde, hatten die algerischen Behörden zuvor einen Haftbefehl erlassen. Wie Berlins Polizeisprecher Stefan Redlich am Donnerstag mitteilte, habe die Polizei dem Festnahme-Ersuchen der algerischen Seite gegen den Verdächtigen wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) entsprochen. Der Anlass der Durchsuchung sei aber ein anderer gewesen: Der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Deutschland. Verdächtig seien vier Männer im Alter zwischen 26 und 49 Jahren, darunter der 35-Jährige.

Der 35-jährige Hauptverdächtige war am Morgen in einem Flüchtlingsheim im nordrhein-westfälischen Attendorn festgenommen worden. Ein zweiter Algerier im Alter von 49 Jahren wurde im Zuge der Razzia in Berlin festgenommen. Laut Polizei hatte gegen ihn ein Haftbefehl wegen Urkundenfälschung aus einem anderen Verfahren vorgelegen. Die beiden anderen Verdächtigen seien angetroffen, aber nicht festgenommen worden, sagte Sprecher Redlich.

Das Berliner Landeskriminalamt leitete die Aktion der zeitgleichen Durchsuchungen. Auch in Hannover wurde eine Flüchtlingsunterkunft durchsucht.

Die Ereignisse im Newsblog:

+++ 19:30 Uhr +++ Innensenator Frank Henkel warnt vor Hysterie. Es gebe zwar weiter eine „abstrakt hohe Terrorgefahr“, aber keine konkreten Anschlagsziele. Henkel dementierte Berichte, die mutmaßlichen Terroristen hätten einen Terroranschlag in Berlin am Alexanderplatz oder am „Checkpoint Charlie“ geplant. „Das ist etwas, was wir überhaupt nicht bestätigen können - weder was den „Alex" betrifft, noch was den „Checkpoint Charlie" betrifft“, sagte Henkel dazu am Donnerstag in der RBB-„Abendschau“, und: „Ein bisschen Zurückhaltung in der Frage wäre angebracht - statt Hysterie.“

+++ 19:20 Uhr +++ Die Polizei hat sich unter anderem wegen ausbleibender neuer Erkenntnisse bei der Telefonüberwachung der vier algerischen Anhänger der Terrormiliz IS zum Zugriff entschlossen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen vom Donnerstag ergab die Abhöraktion in den vergangenen Tagen keine weiteren Informationen, die Erkenntnisse im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Anschlagsplänen erhärtet hätten. Möglicherweise hätten die Verdächtigen den Verdacht geschöpft, dass sie überwacht wurden. Zudem hätten die Verdächtigen ständig ihre Kommunikationsmittel gewechselt und unter anderem auch Mobiltelefone weggeworfen.

+++ 16:35 Uhr +++ Die Anschlagsplanungen der vier Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Frühstadium durchkreuzt worden. So seien nach den Erkenntnissen der Behörden noch keine konkreten Anschlagsziele ausgekundschaftet worden, hieß es am Donnerstag in Sicherheitskreisen. Von anderer Seite war zu hören, die Anschlagsplanung der Männer sei nur sehr vage gewesen.

+++ 16:31 Uhr +++ Der Hauptverdächtige lebte nach Aussage von Betreuern weitgehend unauffällig mit seiner Familie in der Flüchtlingsunterkunft in Attendorn. Er sei seit einigen Wochen mit seiner Frau und zwei Kindern in der umfunktionierten Turnhalle untergebracht gewesen, berichten Betreuer der Flüchtlingsunterkunft. Der Algerier habe häufiger Fragen gestellt nach dem Koran oder nach der IS-Terrormiliz in Deutschland. Solche Fragen seien aber nicht ungewöhnlich, viele Geflüchtete fürchteten sich auch in Deutschland noch vor der Terrororganisation.

+++ 16:19 Uhr +++ Die vier Algerier unterhielten sich in abgehörten Telefonaten auch über mögliche Anschlagsziele in Berlin. So berieten die Männer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen vom Donnerstag in einem abgehörten Telefonat darüber, ob etwa der Checkpoint Charlie im Stadtzentrum ein lohnenswertes Angriffsziel sein könnte. Zudem habe der in Berlin festgenommene 49-jährige Algerier in zwei Backshops gearbeitet - einer lag demnach nahe des früheren deutsch-deutschen Grenzübergangs Checkpoint Charlie, der zweite im S-Bahnhof Alexanderplatz.

+++ 16:06 Uhr +++ Bei der Antiterror-Razzia im nordrhein-westfälischen Attendorn ist auch die Ehefrau des Hauptverdächtigen festgenommen worden. Die 27-jährige Frau aus Algerien sei wie ihr 35-jähriger Mann ebenfalls mit einem von den algerischen Behörden ausgestellten internationalen Haftbefehl gesucht worden, teilte die für die Aktion federführende Polizei in Berlin mit. Beiden wird von den algerischen Behörden Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat vorgeworfen. Damit gab es bei der Polizeiaktion am Donnerstag drei Festnahmen. In dem Verfahren wegen mutmaßlicher Anschlagsplanungen in Berlin sei die Frau jedoch keine Beschuldigte. Sie gelte aber als mögliche Kontaktperson, sagte ein Polizeisprecher.

+++ 15:43 Uhr +++ Eine konkrete Bedrohung für die in der nächsten Woche beginnende Berlinale kann die Polizei nach den jüngsten Durchsuchungen nicht feststellen. Zwar könne es keine absolute Sicherheit geben, «aber ich denke, dass wir hier einen sehr hohen Standard haben», sagt Polizeisprecher Stefan Redlich.

+++ 15:34 Uhr +++ «Wir ermitteln gegen vier Männer - teilweise mit Alias-Personalien - aber so weit wir wissen alles Algerier», sagt Polizeisprecher Redlich. «Keinen von denen haben wir aufgrund unserer eigenen Ermittlungen heute festgenommen, sondern wir haben heute zwei der Beschuldigten festgenommen, weil andere gegen die (beiden) ebenfalls ermitteln und dort Haftbefehle bestehen.» Die Haftbefehle hätten also in anderen Verfahren bestanden und daher zunächst nichts mit den Durchsuchungen bei Islamisten zu tun. «Die Personen gegen die wir in Berlin ermitteln, sind keine Flüchtlinge. Beide haben hier auch eine Arbeitsstelle und sind meines Wissens schon längere Zeit in der Stadt», sagt der Sprecher.

+++ 15:20 Uhr +++ Woher genau die Hinweise auf die Verdächtigen kamen, will die Berliner Polizei nicht mitteilen. Schließlich wolle man auch künftig noch «aus verschiedenen Umfeldern Informationen bekommen», sagt Polizeisprecher Stefan Redlich.

+++ 15:09 Uhr +++ Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben keine konkreten Hinweise auf bestimmte Anschlagsorte in Berlin. Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, wonach unter anderem der Alexanderplatz ein mögliches Ziel gewesen sein soll. «Sowohl den Alexanderplatz als auch den Checkpoint Charlie können wir nicht bestätigen» sagt ein Polizeisprecher während einer Pressekonferenz. Hintergrund der Gerüchte sei womöglich die Tatsache, dass es sowohl am Alexanderplatz als auch nahe des Checkpoints Charlie Durchsuchungen gegeben habe.

+++ 14:42 Uhr +++ Nach Ansicht des Terrorexperten Rolf Tophoven, Direktor des Instituts für Krisenprävention in Essen, hängt es auch mit Glück zusammen, dass Deutschland bisher von Terroranschlägen verschont geblieben ist. Gleichzeitig lobt er nach den Festnahmen islamistischer Terrorverdächtiger die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. «Die jüngsten Zugriffe auf Islamisten sind ein klarer Beweis, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ganz gut aufgestellt sind.»

+++ 14:12 Uhr +++ Zwar ist bislang kaum etwas über die konkreten Absichten der mutmaßlichen Islamisten bekannt, doch geht die Polizei bei mindestens einem der Festgenommenen davon aus, dass dieser eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Deutschland vorbereitet haben soll. Allein das ist in Deutschland strafbar. Das regelt Paragraf 89a des Strafgesetzbuches. Als staatsgefährdend gelten Gewalttaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme, wenn sie den Bestand oder die Sicherheit des Staates beeinträchtigen können.

+++ 13:40 Uhr +++ Algerien hat nach Angaben der Nahost-Expertin Isabelle Werenfels eine lange Tradition bewaffneter islamistischer Zellen im Untergrund. «Die ersten Gruppen, die gegen das Regime gekämpft haben, gab es bereits Ende der 1980er Jahre», so die Expertin. Als sich während der Wahl in Algerien im Dezember 1991 ein Sieg der Islamisten abzeichnete, brach die Armee die Wahl ab - ein Bürgerkrieg war die Folge. «Da haben sich dann zahlreiche islamistische Gruppen gebildet», erklärt Werenfels, die für die Stiftung Wissenschaft und Politik arbeitet. Dass sich Anschlagsplanungen ins Ausland verlagern - worauf es im aktuellen Fall Hinweise gibt - sei relativ neu. «Die Gruppen haben jahrzehntelang gegen das eigene Regime gekämpft», meint Werenfels.

+++ 13:02 Uhr +++ In der Region Hannover hat es bei der heutigen Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der IS-Terrormiliz zwei Durchsuchungen gegeben. Die Fahnder durchsuchten ein Flüchtlingsheim in Isernhagen bei Hannover sowie ein Mehrfamilienhaus im Zentrum Hannovers, wie Ermittler bestätigen. Der gesuchte 26 Jahre alte Verdächtige wurde dabei angetroffen, aber nicht festgenommen. Die Polizei in Hannover will dies nicht näher erläutern.

+++ 12:40 Uhr +++ Die mutmaßlichen Mitglieder der aufgeflogenen islamistischen Terrorzelle haben nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft einen Anschlag in Berlin geplant. «Es geht um mögliche Anschlagsplanungen für Deutschland - konkret für Berlin», erklärt der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Martin Steltner, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Zu einem Bericht der «Bild»-Zeitung, offenbar sei ein Anschlag am Alexanderplatz im Zentrum der Hauptstadt geplant gewesen, wollte sich Steltner nicht äußern.

+++ 11:42 Uhr +++ Der im nordrhein-westfälischen Attendorn als Hauptverdächtiger einer islamistischen Terrorzelle festgenommene 35-jährige Algerier ist im Herbst 2015 als Flüchtling nach Deutschland eingereist. Der Mann kam nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur über die sogenannte Balkanroute und wurde in Bayern als Flüchtling registriert. Nach ersten Hinweisen auf Anschlagspläne sei der Mann dann in Nordrhein-Westfalen ausfindig gemacht worden.

+++ 11:22 Uhr +++ Gegen den 35-jährigen Islamisten, der bei der Razzia in Nordrhein-Westfalen festgenommen wurde, hatten die algerischen Behörden zuvor einen Haftbefehl erlassen. Wie Berlins Polizeisprecher Stefan Redlich mitteilt, habe die Polizei dem Festnahme-Ersuchen der algerischen Seite gegen den Verdächtigen wegen Mitgliedschaft in der IS-Terrormiliz entsprochen. Der Anlass der Durchsuchung sei aber ein anderer gewesen: Der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Deutschland.

+++ 8:58 Uhr +++ Bei Razzien in mehreren Bundesländern hat die Polizei mehrere Islamisten festgenommen, die ein Attentat in Deutschland oder im europäischen Ausland geplant haben sollen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen wurde der Hauptverdächtige, ein 35-jähriger Algerier, im nordrhein-westfälischen Attendorn festgenommen. Ein zweiter Algerier wurde in Berlin festgesetzt. Weiter gesucht wird laut Polizei nach einem 31-Jährigen in Berlin und einem 26-Jährigen in Hannover. Allein in Berlin durchsuchten 450 Polizisten vier Wohnungen und zwei Betriebe. Bei den Ermittlungen hatte sich nach dpa-Informationen ein Bezug der Verdächtigen ins Bürgerkriegsland Syrien ergeben. Ob die Männer Kampferfahrungen haben, war unklar. Der Hauptverdächtige hielt sich demnach in einem Erstaufnahmeauflager für Flüchtlinge in Attendorn im Kreis Olpe auf. Der Mann wird wegen Zugehörigkeit zur IS-Terrorgruppe IS auch von algerischen Behörden gesucht. Er soll in Syrien militärisch ausgebildet worden sein. Auch in Hannover wurde ein Flüchtlingsheim durchsucht.