Berlin

Senat will Tausende Hotelplätze für Flüchtlinge anmieten

Der Berliner Senat verhandelt offenbar mit zahlreichen Immobilienanbietern. Darunter sollen auch Hotelbetreiber sein.

Flüchtlinge warteni8n der Registrierungsstelle an der Bundesallee

Flüchtlinge warteni8n der Registrierungsstelle an der Bundesallee

Foto: Paul Zinken / dpa

Der Berliner Senat plant offenbar die Anmietung von mehreren Tausend Hotelplätzen für Flüchtlinge. Da täglich immer noch bis zu 300 Asylsuchende in die Stadt kommen, sucht Flüchtlingsstaatssekretär Dieter Glietsch nach unkonventionellen Lösungen. Die Senatskanzlei wollte dies am Montagabend weder dementieren noch bestätigen. Es sei nichts beschlossen, sagte eine Senatssprecherin. Man verhandle derzeit mit zahlreichen Immobilienanbietern, darunter seien auch Hotelbetreiber.

Tatsache sei, dass Hotels aufgrund ihrer Infrastruktur eine bessere Unterbringungsmöglichkeit böten als etwa Turnhallen. So wurde im November 2015 das leer stehende „President“ in Schöneberg angemietet. Dort kommen bis zu 500 Menschen unter. Je nach Art und Umfang müsse bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels auch ein entsprechendes Vergabeverfahren in die Wege geleitet werden, so die Sprecherin.

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Zuvor hatte die „FAZ“ unter Berufung auf Senatskreise berichtet, dass es bei Verhandlungen um 10.000 Hotelplätze in 22 Hotels der Gesellschaft Grand City Hotels (GCH) gehe. Demnach verlangt der Anbieter pro Nacht und Platz eine Miete von 50 Euro, entsprechend 1500 Euro im Monat und 18.000 Euro jährlich. Der Senat sei dem Vernehmen nach an einer mehrjährigen Laufzeit des Mietvertrages interessiert, der sich auf ein Volumen von mindestens 600 Millionen Euro belaufen soll. Die Vereinbarung soll zudem ein „All inclusive“-Programm für Betreuung und Integration der Flüchtlinge beinhalten.

Opposition fordert transparente Verhandlungen

Die Berliner Morgenpost erfuhr am Montag aus Senatskreisen, dass sich die Verhandlungen mit dem Hotelanbieter schwierig gestalten. Insbesondere der Betrag von 50 Euro pro Platz und Nacht scheint nicht akzeptabel, auch weil dieser nach aktuellem Stand wohl keine Verpflegung beinhaltet. Der durchschnittliche Tagessatz in Gemeinschaftsunterkünften etwa beträgt derzeit 15 bis 20 Euro. Auch soll es um weniger als 10.000 Plätze gehen. Zudem werden vergaberechtliche Probleme befürchtet.

Die Opposition forderte, die Verhandlungen dürften nicht geheim, sondern müssten transparent geführt werden. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Tas, kritisierte zudem die hohen Kosten. „Es wäre günstiger, Flüchtlinge in schnell zu errichtenden Wohnungen unterzubringen als zu diesen Kosten in Hotels“, sagte Tas. Laut Evangelischem Jugend- und Fürsorgewerk, das von der Sozialverwaltung mit der Vermittlung von Wohnungen beauftragt wurde, leben mit Stand Anfang Januar rund 2200 Flüchtlinge in ihren eigenen vier Wänden. Das sind nicht mal fünf Prozent aller Menschen, die 2015 nach Berlin kamen und hier blieben.

63 Sporthallen an 51 Standorten als Unterkünfte genutzt

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram begrüßte es grundsätzlich, wenn der Senat „für einen überschaubaren Zeitraum“ Hotel-Kontingente für Flüchtlinge anmieten würde. „Wenn es dabei tatsächlich um ein Volumen von 600 Millionen Euro gehen sollte, wäre aber sicherlich eine formale Ausschreibung erforderlich“, sagte Bayram. Im Übrigen würde der Senat damit von seiner bisherigen Linie abweichen, Flüchtlinge möglichst nicht in Hotels unterzubringen.

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Aktuell kämpft der Senat um jeden Unterbringungsplatz. Für ihre Maßnahmen ernten die Verantwortlichen einigen Unmut. Vergangenen Donnerstag stimmten die Fraktionen von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus dafür, das sogenannte Volksgesetz für ein unbebautes Tempelhofer Feld zu verändern. Dadurch können nun auf den Flächen neben dem Terminalgebäude bis Ende 2019 temporäre Bauten zur Unterbringung von bis zu 7000 Flüchtlingen entstehen. Es wäre die größte Flüchtlingsunterkunft in Deutschland. Kritiker warnen vor einer „Gettoisierung“. Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ befürchtet, dass die Unterkünfte den Weg für zukünftige Wohnungsbauten frei machen könnten.

Ärger herrscht in Teilen der Berliner Bevölkerung auch wegen der hohen Zahl beschlagnahmter Turnhallen. Derzeit werden laut Sozialverwaltung 63 Sporthallen an 51 Standorten als Unterkünfte genutzt, rund 10.000 Menschen sind dort untergebracht. Äußerungen von Flüchtlingsstaatssekretär Glietsch ist zu entnehmen, dass die meisten erst im kommenden Jahr wieder für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen.