Berlin

Bürgerämter bis Dienstag geschlossen

Mitarbeiter müssen geschult werden. Wartezeiten könnten sich durch Schließzeiten verlängern

Wer einen Termin im Bürgeramt benötigt, muss derzeit mindestens acht Wochen warten, egal, in welchem der knapp 50 Ämter er nachfragt. In Kürze könnte es sogar noch länger dauern, weil zusätzliche Schließzeiten bevorstehen. Sämtliche Bürgerämter der Stadt bleiben am heutigen Freitag (22. Januar) und am Montag (25. Januar) geschlossen. Auch die zusätzlichen Sonnabendsprechstunden, die einige Bürgerämter anbieten, entfallen am Sonnabend (23. Januar). Bereits am Donnerstag hatte überall eine vorgezogene Sprechstunde von 8 bis 15 Uhr stattgefunden. Der Grund für die Schließzeiten: Seit Donnerstagnachmittag wird in allen Bürgerämtern eine neue Software installiert.

Stephan von Dassel (Grüne), Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte, sagte der Berliner Morgenpost, dass das Bürgeramt in Mitte am Dienstag wieder normale Sprechzeiten haben werden. „Wir öffnen am Dienstag von 8 bis 15 Uhr.“ Auch in allen anderen Berliner Bezirken werden die Bürgerämter von Dienstag an wieder normal geöffnet sein. Von Dassel sagte, dass sämtliche Mitarbeiter für die Systemumstellung geschult worden sind. Er geht deshalb davon aus, dass die Umstellung ohne größere Probleme verlaufen wird. „Das neue System soll besser und einfacher sein“, sagte er.

Neue Software wird Vergabe von Terminen nicht beschleunigen

Dagmar König (CDU), Stadträtin für Bürgerdienste in Charlottenburg-Wilmersdorf, sagte der Berliner Morgenpost, dass die Umstellung der Software dringend geboten ist. „Die Software dient als Arbeitsgrundlage für rund 90 Prozent der Meldeaufgaben. Sie muss unbedingt modernisiert werden.“ Alle Mitarbeiter der Bürgerämter in Charlottenburg-Wilmersdorf seien auf die Systemumstellung vorbereitet worden. Dagmar König geht allerdings nicht davon aus, dass das neue System die Terminvergabe beschleunigen wird. „Die langen Wartezeiten können nur abgebaut werden, wenn die Bürgerämter mehr Personal bekommen.“ Das gelte für alle Berliner Bürgerämter, sagte sie. Es bringe nichts, wenn nur einige Bezirke mehr Mitarbeiter einstellen würden. In Charlottenburg-Wilmersdorf seien kürzlich fünf zusätzliche Stellen besetzt worden, weitere zwei Mitarbeiter würden im Februar, ein dritter im Sommer hinzukommen

Der Bürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), – er ist auch für die Bürgerämter zuständig – gab gegenüber der Berliner Morgenpost zu bedenken, dass die Mitarbeiter der Bürgerämter zwar geschult worden seien, die Systemumstellung trotzdem eine Herausforderung sei. Es werde nicht einfach sein für die Mitarbeiter, sich das neue Verfahren zu erarbeiten.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, hatte das Vorgehen des Senats heftig kritisiert. Es sei nicht einzusehen, dass die Bürgerämter wegen der Softwareumstellung geschlossen bleiben müssten, sagte er. „Die Installation des neuen Programms wäre auch am Wochenende oder außerhalb der Dienstzeiten möglich gewesen“, so Lux.