Berlin-Friedrichshain

Nach Großeinsatz: Polizei zeigt an der Rigaer Straße Präsenz

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Foto: Steffen Pletl

Nach dem nächtlichen Einsatz an der Rigaer Straße in Friedrichshain ist die Polizei weiter vor Ort. Anwohner kritisieren das Vorgehen.

Nach dem Großeinsatz gegen die linksautonome Szene in Berlin-Friedrichshain am Mittwochabend hat die Polizei am Donnerstagmittag erneut die Lage sondiert. Polizisten gingen über die Dächer des durchsuchten Hauses an der Rigaer Straße und der Nachbarhäuser. Es gehe um gefährliche Gegenstände, die von den Dächern geworfen werden könnten, sagte ein Polizeisprecher. Das diene der Gefahrenabwehr, weil auf der Straße erneut viele Polizisten einer Einsatzhundertschaft unterwegs seien. Gegen 13 Uhr war der Einsatz wieder beendet. Wohnungen wurden von den Einsatzkräften nicht betreten, hieß es.

Vor Ort war die Situation ruhig. Allerdings war die Polizei immer noch mit zahlreichen Mannschaftswagen, Streifenwagen und Einsatzkräften präsent.

Nach Angaben der Polizei wurde am Nachmittag ein Pärchen, das an der Rigaer Straße Fotos machte, attackiert. Bis zu sechs vermummte Personen, die mit „Schlagwerkzeug“ bewaffnet waren, hätten die beiden bedroht. Sie konnten zwar unverletzt flüchten, doch ihr Auto wurde von den Angreifern erheblich beschädigt, sagte ein Polizeisprecher der Berliner Morgenpost. Sie werden noch befragt.

Am Abend führten etwa 50 Beamte in Gruppen Personenkontrollen in den Eingangsbereichen der anliegenden Häuser durch. Darüber hinaus waren aktuell keine Einsätze der Polizei an der Rigaer Straße bekannt. Gegen 21 Uhr versammelten sich etwa 40 Anwohner der benachbarten Liebigstraße im Freien und verlasen eine Erklärung, in der sie das Vorgehen der Polizei als "unangemessen" und "ohne juristische Grundlage" verurteilten. Beamte seien widerrechtlich in die Wohnungen an der Rigaer Straße Nr. 94 eingedrungen und hätten Mobiliar zerstört, hieß es. Kinder ständen unter Schock, eine Mutter sei nicht zu ihnen gelassen worden. Beamte hätten Anwohner "körperlich bedrängt", hieß es weiter.

In den vergangenen Jahren waren immer wieder Streifenwagen und Polizisten mit Steinwürfen von der Dächern angegriffen worden. Die Polizei hatte am Mittwoch als Reaktion auf einen Angriff auf einen Streifenpolizisten das von Linksautonomen bewohnte Haus Nr. 94 durchsucht. Sie fand im Innenhof Einkaufswagen und Plastikwannen voller Steine sowie Eisenstangen, Feuerlöscher und sogenannte Krähenfüße, mit denen Autoreifen beschädigt werden können.

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In der Nacht zu Donnerstag nahm die Polizei fünf Menschen wegen Widerstandes und Körperverletzung fest. Alle wurden aber nach Feststellung der Personalien wieder freigelassen. Die vier Angreifer auf den Polizisten wurden nicht gefasst.

Trapp fordert Sonderkommission

Als " richtige Aktion" bewertete Peter Trapp (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, den Polizeieinsatz an der Rigaer Straße. "Er hätte vielleicht etwas früher kommen müssen, aber vielleicht standen die Einsatzkräfte wegen anderer Maßnahmen nicht eher zur Verfügung", sagte der Innenpolitiker. Der Rechtsstaat könne und dürfe nicht dulden, dass ein Kontaktbereichsbeamter, ein Bürger in Uniform, der sich um die Menschen im Kiez kümmert, derart angegriffen werde.

Trapp unterstützt die Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach einer Sonderkommission. "Wenn in der zuständigen Direktion 5 Erkenntnisse darüber vorliegen, dass rund um die Rigaer Straße die Kriminalität steigt, dann sollte man von Seiten der Polizei dagegen halten", sagte Trapp. Es dürfe dort keine Entwicklung zugelassen werden wie am RAW-Gelände.

Schreiber fordert Konzept für Befriedung des Kiezes

Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) sagte zu dem Einsatz an der Rigaer Straße 94: "Es war konsequent, dass die Berliner Polizei einschritt. Was mich sehr verwundert ist, warum dies jetzt erst geschieht? (...) Ich habe den Eindruck, dass die Berliner Polizei keine mittel- und langfristige Strategie vor Ort hat. Genauso wenig gibt es ein Konzept zur Befriedung der Lage im Kiez. (...) Ich persönliche habe nichts, gegen "linke Wohnprojekte" in dieser Stadt. Ich zeige meine Entschlossenheit gegenüber dem Extremismus in unserer Gesellschaft." Der Politiker war in der Vergangenheit selbst zur Zielscheibe von linksgerichteten Aktionen gworden.

( dpa/mim/mst )