Die Stiftung Naturschutz erhält eine neue Führungsstruktur und mehr Geld. Das beschlossen die SPD- und CDU-Fraktionen, das Abgeordnetenhaus soll die Pläne jetzt noch absegnen. Insgesamt soll die Stiftung künftig jährlich 800.000 Euro zur Finanzierung von Umweltprojekten in der Stadt erhalten. „Das ist ein Meilenstein“, sagten die umweltpolitischen Sprecher der SPD und CDU, Daniel Buchholz und Danny Freymark. „Wir machen die Stiftung damit zukunftsfähig.“
Die Aufgaben zwischen dem Stiftungsrat und dem Vorstand werden zudem neu aufgeteilt. In der Vergangenheit hatte es Kritik wegen unklarer Zuständigkeiten bei der Stiftung gegeben. Außerdem klagte die Stiftung darüber, nicht ausreichend finanziert zu sein. Derzeit beträgt das Stiftungskapital 6,2 Millionen Euro. Wegen der niedrigen Zinsen an den Finanzmärkten konnten im vergangenen Jahr allerdings nur Projekte in einer Gesamtgröße von rund 360.000 Euro gefördert werden.
Die Regierungskoalition beschloss nun, dass rund die Hälfte des Stiftungskapitals zurück an den Landeshaushalt fließt, dafür übernimmt das Land die Finanzierung. Sie soll langfristig durch das Abgeordnetenhaus gesichert werden, das auch den Großteil des Stiftungskapitals zur Verfügung gestellt hat. Künftig soll zudem klarer geregelt werden, wer für die Ausgaben der Stiftung zuständig ist. Der Stiftungsrat hat weiter Mitentscheidungsrecht bei den Ausgaben und gibt die Ziele vor. Ein vom Abgeordnetenhaus in Auftrag gegebenes Gutachten hatte die Änderungen in der Führungsstruktur und die neue Art der Finanzierung vorgeschlagen.
Die Stiftung Naturschutz wurde 1981 vom Abgeordnetenhaus gegründet und fördert Projekte für den Umwelt- und Naturschutz in der Stadt. Bisher wurden über zwei Millionen Euro für die Förderung von rund 1000 Naturschutzprojekten ausgegeben.
Außerdem fungierte die Stiftung als Treuhänder für das Geld zum Bau des Parks am Gleisdreieck und verteilt das Geld aus der Klimaabgabe des Landes. Seit 2009 müssen die Berliner Landesregierung, die Verwaltung und die nachgeordneten Behörden für alle Dienstflüge, die sich nicht vermeiden lassen, eine „Klimaschutzabgabe“ zahlen. Die Stiftung renaturiert damit die Moore in Berlin, die einen großen Anteil an Kohlendioxid binden.
Die Stiftung begrüßt die Entscheidung der Regierungsfraktionen. „Wir können jetzt viele neue Projekte fördern“, sagte die Sprecherin der Stiftung Naturschutz, Heidrun Grüttner. „Die Aufstockung der Mittel ist das, was wir brauchen, um unsere Arbeit abzusichern.“ Zusammen mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) organisiert die Stiftung die Werbung zur Mülltrennung in den Berliner Haushalten. Sie veranstaltet außerdem den Tag der Stadtnatur und das Projekt „Berlin tüt was“ zur Reduzierung des Gebrauchs von Plastiktüten.
Ausgleichszahlungen fließen in Berliner Biotope
Die Stiftung verwaltet zudem andere Ausgleichszahlungen, zum Beispiel für Bauprojekte, die einen Eingriff in die Natur vornehmen. Das Berliner Naturschutzgesetz sieht vor, dass derartige Eingriffe, wie zum Beispiel den Bau eines Gebäudes auf einer Brache, ausgeglichen werden müssen. Sollte dies nicht möglich sein, sind Ausgleichszahlungen zu entrichten. Dieses Geld wird eingesetzt, um an anderer Stelle in der Stadt Biotope zu verbessern.
Im Stiftungsrat sind Mitglieder aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus vertreten, da es sich um eine landeseigene Stiftung handelt. Ein weiterer Teil des Eigenkapitals stammt aus Zustiftungen von Privatpersonen.