Überhöhte Kostenkalkulation

Strafanzeige gegen die Berliner Wasserbetriebe

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Isabell Jürgens

Grundstücksbesitzer schalten Staatsanwaltschaft ein

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) und der Berliner Senat verlangen den Hauptstädtern deutlich zu hohe Kosten für das Trink- und Abwasser ab. Dieser Auffassung ist zumindest der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Der Verband hat deshalb in dieser Woche bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Finanzvorstand der BWB, Frank Bruckmann, sowie gegen die verantwortlichen Mitglieder des Berliner Senats gestellt. „Unser Ziel ist es, dass die Wasserpreise sinken und zu viel gezahlte Beträge an die Berliner Kunden zurückgeführt werden“, so der VDGN-Präsident Peter Ohm am Donnerstag in Berlin.

„In unserer Klage geht es nicht darum, einzelnen Personen persönliche Bereicherung vorzuwerfen“, betonte Ohm. Allerdings lege der von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vorgelegte Bericht zum Jahresabschluss der landeseigenen Wasserbetriebe für das Jahr 2014 nahe, dass die Kosten und damit die kalkulierten Wasser- und Abwasserpreise zu Lasten der Kunden manipuliert worden seien. „Ziel ist es ganz offensichtlich, möglichst hohe Abführungen an den Berliner Haushalt zu ermöglichen“, so Ohm weiter. So hätten die BWB 2014 einen Jahresgewinn von 145,1 Millionen Euro eingefahren. Davon würden knapp 100 Millionen Euro an den Finanzsenator überwiesen. „Das entspricht einer operativen Rendite von satten 28 Prozent“, sagte Ohm und bezeichnete dies als „willkürlich verdeckte Steuern“.

Nach Berechnungen des VDGN zahlten die Berliner um rund 20 Prozent überhöhte Abwasser- und um sechs Prozent überhöhte Trinkwassergebühren. Je nach Verbrauch entspreche dies grob geschätzt etwa rund 40 Euro jährlich je Haushalt.

Auch auf anderem Wege versucht der VDGN gegen die Wasserpreise in Berlin vorzugehen: Im September 2015 reichte der Verband vor dem Berliner Landgericht Klage ein und machte die Ansprüche von 79 Berliner Verbandsmitgliedern geltend, die ihre Ansprüche zuvor an den Verband abgetreten hatten. Insgesamt geht es um eine Summe von 11.247 Euro, deren Rückzahlung die Wasserbetriebe verweigern.

Bei den Berliner Wasserbetrieben sieht man sowohl der Strafanzeige als auch der Klage gelassen entgegen. „Der VDGN hat uns in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Klagen überzogen“, so BWB-Sprecher Stephan Natz. Doch keine dieser Klagen sei erfolgreich gewesen. Man gehe deshalb davon aus, dass auch die Strafanzeige scheitern werde. „Die Praxis unserer Kostenberechnung erfolgt gesetzeskonform und dient der Finanzierung der Kommunen, das ist legitim“, so der BWB-Sprecher weiter.