Kommentar

Der Senat sollte Berlins Beamte besser bezahlen

Es gibt gute Gründe für Berlin, den Abstand bei den Gehältern für Beamte schnell abzubauen, meint Joachim Fahrun.

Berliner Polizisten können auf mehr Geld hoffen

Berliner Polizisten können auf mehr Geld hoffen

Foto: Paul Zinken / dpa

Polizisten und andere Beamte verdienen in Berlin weniger als ihre Kollegen, die an anderen Orten in Deutschland vergleichbare Arbeit verrichten. Insofern geht es diesen Berufsgruppen nicht anders als vielen anderen Beschäftigten. Auch Softwareentwickler oder Ingenieure werden in der armen Hauptstadt schlechter bezahlt als anderswo.

Es mutet in Zeiten prekärer Jobs und Mini-Löhnen einigermaßen bizarr an, über die „amtsangemessene Alimentierung“ von Beamten vor Gericht zu streiten. Wenn die Verfassungsrichter wie jetzt im Falle von Sachsen dieses Prinzip über das Gesamtinteresse der Konsolidierung der Haushalte und die Finanzlage öffentlicher Kassen stellen, keimt bei allen Nicht-Beamten ein übler Verdacht auf. Auch die Entscheider gehören zur Gruppe der Richter und Beamten, die für die Höhe ihrer Bezahlung Ansprüche aus der Verfassung ableiten. Das klingt ein bisschen wie Flucht vor den Realitäten. Wer das nicht glaubt, frage mal bei Staatsdienern in Spanien und Griechenland nach. Die haben auch nur ihren Job erledigt, mussten aber in der Staatsschuldenkrise erhebliche Opfer bringen.

Bessere Bedingungen für Neueinsteiger und Altvordere

Dabei gibt es gute Gründe für Berlin, den Abstand bei den Gehältern für Beamte schnell abzubauen. Der wichtigste ist der Markt: Warum soll sich ein fitter, motivierter junger Mensch beim Land Berlin bewerben und nicht in Niedersachsen oder Bayern, wo er mehrere Hundert Euro mehr verdient? Und selbst wer unbedingt in Berlin leben möchte, findet im nahen Brandenburg oder in einer der vielen Bundesbehörden direkt am Ort finanziell attraktivere Alternativen.

Angesichts des bevorstehenden altersbedingten Exodus aus Berlins Dienststellen muss der Senat die Bedingungen für Neueinsteiger und Altvordere verbessern, wenn die Behörden nicht endgültig kollabieren sollen. Dazu gehört auch eine konkurrenzfähige Bezahlung. Das wäre nach vorne gedacht.

Das Berufsbeamtentum in Deutschland wird angesichts der schwindenden Renten anderer Berufsgruppen mit vergleichsweise hohen Pensionen weiter privilegiert sein. Rückwärtsgewandte Abwehrkämpfe sollten auch deshalb kein Argument im Streit um gerechte Bezahlung sein.