Berlin

Bessere Waffen für die Polizei

Die Koalition aus SPD und CDU legt noch einmal 230 Millionen Euro nach für Kitas, Sicherheit und Personal. Jeder kriegt, was er wollte

Bis um zwei Uhr am frühen Montagmorgen haben sie getagt, die Fraktionschefs von SPD und CDU mit ihren Finanzpolitikern. Bei arabischen Spezialitäten im geräumigen Büro des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh ging es bei der letzten Haushaltsrunde von SPD und CDU vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus über den Landesetat 2016/17 auch darum, ein politisches Zeichen zu setzen: Dass nämlich das Bündnis aus Sozial- und Christdemokraten noch handlungsfähig ist und die Stadt in den letzten zehn Monaten bis zur Wahl noch ordentlich regiert werden kann.

CDU-Fraktionschef Florian Graf betonte denn auch die „lösungsorientierte Atmosphäre“ und setzte damit einen Kontrapunkt zu den verbalen Giftpfeilen, die zumindest seit der Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) vor anderthalb Wochen zwischen den Partnern hin- und hergeflogen waren. Die Runde habe nur deswegen so lange gedauert, weil man immer wieder mal nachrechnen musste, welche finanziellen Folgen denn die jeweiligen Wünsche wohl haben würden.

Mehreinnahmen eröffnenSpielräume für neue Ausgaben

Denn SPD und CDU waren sich einig, die durch höhere Einnahmen erworbenen Spielräume nicht vollständig ausnutzen zu wollen und die als etwas knapp eingeschätzte Reserve des Senats von 80 Millionen Euro in einem Etat von fast 24 Milliarden Euro gerne etwas aufzustocken. Die ganz großen Themen fassten die Fraktionäre nicht an. Wohnungsbau, günstige Mieten, Flüchtlinge, Schulen, dafür hatte der Senat in seinem Entwurf schon gesorgt.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh setzte seinen Plan durch, Berlins Kitas auch für die Jüngsten gebührenfrei zu stellen. Was Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister einst für die drei- bis fünfjährigen Kinder durchgesetzt hatte, nämlich die Gratis-Kita, erweitert der Fraktionschef nun zunächst ab August 2016 auf Zweijährige. In den Folgejahren will die Koalition die weiteren Jahrgänge einbeziehen.

Die CDU hatte wie die Landespartei der SPD darauf gepocht, dass vor der Gebührenfreiheit die Qualität verbessert werden müsste, sprich zusätzliche Erzieherinnen für die Kinder eingestellt werden müssten. Dieser Forderung trug die SPD Rechnung, indem sie selbst ein Qualitätspaket schnürte, durch das die Gruppen bei den Kleinsten von derzeit im Durchschnitt sechs auf nur noch fünf Kinder pro Erzieher schrumpfen sollen.

Insgesamt bekommen die Kitas auch aus diesem Nachschlag der Fraktionen zum Haushalt das größte Stück ab. In diesen Sektor fließen 155 Millionen Euro der insgesamt in den zwei Haushaltsjahren bewegten 230 Millionen Euro. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) reagierte erfreut, dass ihr Etat damit erstmals auf über fünf Milliarden Euro jährlich wachsen wird.

Die CDU hatte nicht wirklich etwas gegen bessere Kitas und wollte auch nicht als die Partei dastehen, die die Eltern weiter belastet. Ebenso ging es den Sozialdemokraten mit dem besonderen Wunsch der CDU, mehr für die Sicherheit zu tun. Insgesamt 50 Millionen Euro lassen sich diesem Oberthema zuordnen. Bessere Waffen für die Spezialeinsatzkommandos, mehr Personal zur Bekämpfung organisierter Kriminalität bis zu einer neuen Taskforce aus 75 Beamten für den Einsatz in besonderen Sicherheitslagen.

„Die richtige Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage“

Und auch mehr Geld für die Wachen der freiwilligen Feuerwehren, Zulagen für Anwärter im Dienst von Feuerwehr und Strafvollzug sowie ein behördlicher Rechtsschutz für Polizeibeamte finden sich auf der Ausgabenliste. Das Paket sei „die richtige Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU): „Für die Polizei bedeutet das eine weitere spürbare Verbesserung.“

Mit der Vergabe weiterer Investitionsmittel halten sich die Fraktionen zurück. Sie stocken das Sportanlagensanierungsprogramm auf und geben dem Tierpark insgesamt 3,5 Millionen Euro. Außerdem setzte die CDU fünf Millionen Euro durch, um den Umbau des Flughafens Tegel in einen Technologiepark weiter zu planen.

Freie Schulen und Oberstufenzentren profitieren künftig ebenfalls vom Geld aus dem Brennpunktschulprogramm (1,6 Millionen pro Jahr). Um die siebten Klassen in Gymnasien mit ebenso vielen Lehrern zu besetzen wie an den Sekundarschulen gibt die Koalition fünf Millionen aus. Zwei Millionen Euro fließen an die Mobilitätshilfe für ältere Menschen. Zudem erhöhten die Fraktionen Zuschüsse für viele Organisationen, vom Kindertheater über die Domäne Dahlem bis zum Lette-Verein.

Die Linke kritisierte das Paket. Es sei der „letzte und auch wenig seriöse Versuch, die Zerrüttung in der rot-schwarzen Koalition zu überdecken“, sagte Fraktionschef Udo Wolf: „Dem Kompromiss fehlt eine erkennbare Linie. Stattdessen gab es offenbar wildes Geschachere, und am Ende pflegte jeder sein eigenes Steckenpferd.“