Sozialwohnungen

Zuschuss für Mieten von Sozialwohnungen beschlossen

Mieter müssen maximal 30 Prozent ihres Einkommens zahlen

Mieter von Sozialwohnungen in Berlin sollen höchstens 30 Prozent ihres anrechenbaren Einkommens für ihre Kaltmiete aufwenden müssen und einen entsprechenden Zuschuss erhalten. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Die jährlichen Kosten des neuen Wohnraumversorgungsgesetzes belaufen sich auf etwa 40 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2020 wird mit Kosten in Höhe von 212 Millionen Euro gerechnet. Ein Wohnraumförderfonds soll dafür sorgen, dass mehr Sozialwohnungen gebaut und vorhandene instandgesetzt werden können.

Das neue Gesetz sieht eine gestaffelte Förderung vor, die sich am energetischen Zustand der Gebäude orientiert. So soll der Mietzuschuss bei Gebäuden mit schlechtem energetischem Zustand (Energieeffizienzklasse H) bereits ab 25 Prozent des anrechenbaren Gesamteinkommens gezahlt werden.

Ein weiteres Förderkriterium ist die Größe der Wohnungen: Als angemessen im Sinne einer Förderung gelten 50 Quadratmeter für Einpersonenhaushalte, 65 Quadratmeter für zwei Personen, 80 für drei und 90 Quadratmeter für vier Personen (zusätzlich zwölf Quadratmeter pro weitere Person).

Das neue Gesetz hat das Ziel, die Versorgung von einkommensschwächeren Haushalten zu verbessern und die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen bei der Wohnungsversorgung zu unterstützen. Geplant ist, die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen zu verbessern, so dass die Wohnungsbestände der Unternehmen von jetzt knapp 300.000 auf perspektivisch 400.000 Wohnungen durch Neubau oder Zukauf steigen können. Dazu wird ein Wohnraumförderfonds aufgelegt, den die landeseigene Investitionsbank (IBB) treuhänderisch verwalten soll. Über die Höhe der jeweils in den Fonds fließenden Mittel wird jeweils das Berliner Abgeordnetenhaus in seinen Haushaltsberatungen entscheiden. Ferner soll die IBB Beratungsaufgaben bei der Modernisierung und Instandsetzung übernehmen.

Ferner forderte das Parlament den Senat in einem Entschließungsantrag auf, Vorschläge für eine Reform des Kostenmietrechts vorzulegen. Ziel soll sein, das komplexe Thema zu vereinfachen und die Sozialmieten zu begrenzen, damit sie für einkommensschwache Menschen bezahlbar bleiben.

Laut Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup ist die Zahl der landeseigenen Wohnungen im Jahr 2015 auf 293.000 gestiegen. Seinem Bericht zufolge betrug die durchschnittliche Kaltmiete bei Neuverträgen der sechs Gesellschaften im vergangenen Jahr 6,11 Euro. Dieser Wert habe 28 Prozent unter dem Marktniveau von 8,50 Euro gelegen, rechnete Lütke Daldrup vor. „Darin sieht man den eigentlichen Effekt eines großen kommunalen Wohnungsbestands“, fügte er hinzu. Von den 19.200 neu vermieteten Wohnungen gingen 40 Prozent an Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein.

Bis Ende 2016 wollen die städtischen Unternehmen 3000 Wohnungen bezugsfertig übergeben, 7000 andere befinden sich im Bau. Bis zum Jahr 2025 soll die Zahl der kommunalen Wohnungen auf 400.000 erhöht werden, sagte Lütke Daldrup.