Flüchtlinge in Berlin

TBC-Verdacht in Notunterkunft entpuppt sich als Grippe

Der Tuberkulose-Verdacht in einer Unterkunft in Spandau hat sich nicht bestätigt. Polizeigewerkschaft kritisiert Lageso und Glietsch.

Aufregung um einen Tuberkulose-Verdachtsfall in einer Polizeisporthalle an der Radelandstraße in Spandau. In der mit 350 Flüchtlingen belegten Unterkunft ließ eine Notärztin der Feuerwehr am Montagnachmittag Flüchtlingsfrau mit dem Verdacht auf Tuberkulose (TBC) in ein Krankenhaus einliefern. Weitere sieben Menschen kamen mit dem Verdacht auf die ansteckende Hautkrankheit Krätze in Krankenhäuser. Am Montag gab es dann zumindest teilweise Entwarnung. Die vermutete TBC-Erkrankung erwies sich als grippaler Infekt. In mehreren Fällen wurde aber tatsächlich Krätze festgestellt.

Zunächst hatte es geheißen, die Notärztin habe die Sporthalle unter Quarantäne gestellt. Das erwies sich aber als nicht richtig. Gudrun Widders, Leiterin des Gesundheitsamtes Spandau und zuständige Amtsärztin, sagte der Berliner Morgenpost: „Unter Quarantäne stellen darf nur ein Amtsarzt.“ Gleichzeitig gab sie Entwarnung und sagte, „selbst wenn sich der TBC-Verdacht bestätigt hätte, hätte ich aus ärztlicher Sicht keinen Grund gesehen, eine Quarantäne zu verhängen.“ Die Vorsichtsmaßnahmen, die die Polizei ergriffen hat, sind nach Meinung der Ärztin „in Ordnung, aber nicht notwendig gewesen“. Die Polizei hatte nach dem Einsatz der Notärztin der Feuerwehr am Montag ihre Beamten angewiesen, Mundschutz und Handschuhe zu tragen.“ Zudem haben wir die Menschen gebeten“, so Polizeisprecher Redlich, „vorerst das Gelände nicht zu verlassen.“

Kritik an Lageso und Glietsch

Am Dienstag kam dann Kritik am Vorgehen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) und an Flüchtlingsstaatssekretär Dieter Glietsch auf. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Detlef Herrmann, kritisierte, dass Polizeibeamte „mit der Situation alleine gelassen und völlig unvorbereitet in diesen Einsatz geschickt worden sind“. Hier sei die Behördenleitung ihrer Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter nicht ausreichend nachgekommen. Darüber hinaus stelle sich die Frage, wie generell mit Gesundheitsrisiken durch den Einsatz in Flüchtlingsunterkünften umgegangen werde. „Wenn selbst die Polizei so spät und lückenhaft informiert wurde, was ist dann erst mit den ehrenamtlichen Helfern“, gab Herrmann zu bedenken.

Der für Flüchtlingsfragen zuständige Staatssekretär Dieter Glietsch hatte nach Informationen der Berliner Morgenpost bereits Ende Oktober bei der Polizei angefragt, ob er die Sporthalle kurzfristig belegen könne. Polizeipräsident Klaus Kandt, habe dies aus „humanitären Gründen“ zugesagt, wie Polizeisprecher Stefan Redlich auf Anfrage bestätigte. Aber nur vorübergehend. Die Halle sei am ersten Novemberwochenende nicht, wie vorgesehen, gebraucht worden. Belegt wurde sie dann kurzfristig am vergangenen Sonnabend, morgens um 1.10 Uhr.

Weil es sich um eine Notunterkunft ohne Betreiber handelt, haben Polizei und Feuerwehr auch dabei geholfen, Matratzen in der Turnhalle auszulegen und die Flüchtlinge mit Essen zu versorgen, sagte Polizeisprecher Redlich. Das sei von einem Caterer angeliefert worden. Zudem seien 17 Beamte der Landeseinsatzreserve im Schichtdienst damit beschäftigt, die Halle zu bewachen.

GdP - "Sicherheit nicht mehr gewährleistet"

Insbesondere den Einsatz der Landeseinsatzreserve zur Bewachung des Geländes, sieht die Gewerkschaft der Polizei kritisch. „Die Sicherheit in der Stadt ist nicht mehr gewährleistet, wenn sogar die letzte Reserve nun dauerhaft Wachposten stehen und Flüchtlingsunterkünfte herrichten muss“, so Herrmann. Die Beamten der Landeseinsatzreserve sind normalerweise dazu da, die Funkstreifen nachts bei Notlagen zu unterstützen und schnell eingreifen zu können.

Auch Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) kritisiert das Vorgehen Glietschs: „Wir halten die Halle als Flüchtlingsunterkunft für denkbar ungeeignet. Das hätte Herr Glietsch als ehemaliger Polizeipräsident auch wissen können. Wir sind auch irritiert darüber, dass die Polizistinnen und Polizisten vor Ort allein gelassen werden und sich um alles kümmern müssen. Die Polizei ist kein Betreiber von Flüchtlingsheimen.“

Die Flüchtlinge sollten nach Angaben der Polizei spätestens am Mittwoch in reguläre Unterkünfte ziehen.