Forderung

Berliner CDU will in Ämtern Überholspuren für Familien

Die Bildungsverwaltung startet ein Projekt zur mobilen Kindertagesbetreuung in Berlin.

Die Senatsbildungsverwaltung plant ein Modellprojekt für eine mobile Kindertagesbetreuung. Das Projekt soll bereits im kommenden Jahr starten. „Dabei soll es um eine Betreuung von Kindern zu Hause gehen“, sagte Ilja Koschembar, Sprecher von Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD). Die mobile Betreuung sei beispielsweise für alleinstehende Mütter vorgesehen, die im Schichtdienst arbeiten. Für das Modellprojekt seien im Doppelhaushalt 2016/17 jeweils 381.000 Euro vorgesehen, so Koschembar.

Eltern, die die mobile Betreuung nutzen wollen, sollen sich online in ein Servicebüro einloggen können. Das soll die Anfragen koordinieren, so Koschembar. Dabei geht es vor allem um Betreuungsbedarf vor 6 Uhr, nach 18 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen sowie um einen wechselnden oder sporadischen Bedarf.

Eine 24-Studen-Kita habe sich indes in der Vergangenheit nicht bewährt, heißt es in der Jugendverwaltung. „Wir hatten 2008 und 2009 ein solches Angebot“, sagte Koschembar der Berliner Morgenpost. Es sei jedoch keine einzige Übernachtung in Anspruch genommen worden.

Mit ihrem Modellprojekt mobile Kindertagesbetreuung positioniert sich die SPD-geführte Jugendverwaltung gegenüber den Forderungen der Berliner CDU, die auf ihrem 14. Kleinen Landesparteitag am Donnerstag den Ausbau der Kita-Öffnungszeiten sowie die Einrichtung einer 24-Stunden-Kita in jedem Bezirk beschlossen hat.

Eltern lehnen solche Kitas aber eher ab. Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses, sagte der Berliner Morgenpost, dass es nicht der Wunsch der Eltern sei, rund um die Uhr einsetzbar zu sein. „Die Unternehmen sollten sich stattdessen um andere Angebote für Eltern bemühen, damit eine angemessene Kinderbetreuung möglich wird“, sagte er. Viel wichtiger sei den Eltern überdies, dass es an den Berliner Kindertagesstätten einen besseren Betreuungsschlüssel gibt. Langfristig würden die Eltern einen Schlüssel von eins zu drei fordern, sagte Heise.

Qualitätsausbau statt Gebührenfreiheit

Die CDU hat auf ihrem Parteitag umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Berliner Familien verabschiedet. Der CDU-Vorsitzende Frank Henkel sagte in seiner Rede zum Beginn des Parteitages: „Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Familienpolitik ist deshalb ein Herzstück christlich-demokratischer Politik.“ Nach einer kurzen Debatte beschloss die Union einstimmig einen zehnseitigen Antrag, in dem es unter anderem darum geht, den Betreuungsschlüssel für Kita-Kinder zu verbessern, Kita-Erzieherinnen besser zu bezahlen und noch mehr Kita-Plätze zu schaffen. Den Schwerpunkt bei der Kinderbetreuung legt die CDU dabei auf den Qualitätsausbau und nicht auf die Gebührenfreiheit der Berliner Kitas. Wer gut verdient und sich die Kita-Gebühren leisten kann, investiere mit dem Kita-Beitrag in die Qualität der Betreuung aller Kinder und in die bessere Bezahlung der Erzieher, heißt es.

Um junge Paare zu ermutigen, sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden, sei Zeit ein Schlüsselfaktor, sagte Henkel. Es müsse deshalb auch an eine Elternzeit für erwerbstätige Großeltern gedacht werden. Sie sollten das Recht erhalten, eine berufliche Auszeit zu nehmen, um Enkelkinder unter drei Jahren betreuen zu können. „Wir dürfen den Beitrag nicht unterschätzen, den Großeltern bei der Betreuung von Kindern leisten“, sagte Henkel.

Beschlossen wurde zudem, die Einrichtung so genannter Familien-Überholspuren in den Ämtern zu prüfen. Damit sollen Eltern von kleinen Kindern Vorrang erhalten und so von kürzeren Wartezeiten profitieren können. So könnte es etwa eigene Schalter nur für Familien geben. Schließlich will sich die CDU auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Familien steuerlich begünstigt werden und das bestehende Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzt wird. Auch das sei ein Instrument der Familienförderung, sagte Frank Henkel. Paare mit Kindern müssten unterstützt werden, auch wenn sie nicht verheiratet seien.