Mietenpolitik

Vermieter will Miete für Sozialwohnungen verdoppeln

Wie ein Gesetz dafür sorgt, dass manche Vermieter von Sozialwohnungen plötzlich die doppelte oder dreifache Miete verlangen können.

In Berlin gilt ein Gesetz,  das zu horrenden Mietsteigerungen für Sozialwohnungen führen kann (Archivbild)

In Berlin gilt ein Gesetz, das zu horrenden Mietsteigerungen für Sozialwohnungen führen kann (Archivbild)

Foto: dpa Picture-Alliance / Jean Claude Castor / picture alliance / zb

In einem Wohnkomplex in Wedding geht zurzeit die Sorge unter den Mietern um. Die rund 500 Bewohner der Häuser Koloniestraße 2, 2a, 6a, 6b, 7 und 8 haben vor Kurzem Post von ihrem Vermieter bekommen. Darin die Ankündigung einer deftigen Mietererhöhung zum 1. Dezember. "Für eine 95 Quadratmeter große Wohnung werden vom Eigentümer statt 960 Euro fast 1500 Euro verlangt", berichtet Melike Canan Delipalta, eine der Mieterinnen.

Laut Mieterstadt.de, dem Netzwerk für soziales Wohnen und bürgernahe Stadtentwicklung e.V., soll sich die Nettokaltmiete für die 157 Wohnungen in der Wohnanlage von derzeit etwa sechs auf rund zwölf Euro je Quadratmeter pro Monat verdoppeln. "Hier wohnen noch viele Erstmieter, die inzwischen im Seniorenalter sind. Die können sich solch horrende Mieten nicht leisten", so Delipalta. Sie befürchtet, dass jetzt viele Bewohner ausziehen müssen.

Trotz des horrenden Aufschlags der monatlichen Mietkosten: Der Vermieter, eine Kapitalgesellschaft, scheint das Recht auf seiner Seite zu haben. Denn die Häuser an der Kolonie­straße waren einst im sogenannten sozialen Wohnungsbau errichtet worden. Jahrelang sind die Mieten über Senatszuschüsse subventioniert worden.

Nach Auslaufen der Förderung dürfen die Vermieter ganz legal sogenannte Kostenmieten in voller Höhe verlangen. Und die, so Mieterstadt.de, belaufen sich in Berlin meist auf das Zwei- bis Dreifache der ortsüblichen Miete. Der Fall aus Wedding zeigt, welche Folgen dies für die Bewohner haben kann.

Wohnen in begehrten Lagen soll bezahlbar sein

Für Katrin Schmidberger von den Berliner Grünen das Vorgehen des Vermieters in Wedding ein weiterer Beleg für eine Fehlentwicklung auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt, die dringend korrigiert werden muss. "Wenn die Mieten in Sozialwohnungen 60 Prozent über dem Mietspiegel liegen und die Quartiere teurer sind als Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau, kann irgendetwas nicht stimmen", sagte Schmidtberger. Mit seinem Entwurf für ein Wohnraumversorgungsgesetz habe der Senat leider die Chance nicht ergriffen, "alte Sünden im sozialen Wohnungsbau zu bereinigen", bedauert sie.

Als Reaktion auf die Erfolge der Mietenvolksentscheid-Initiative hat die rot-schwarze Regierungskoalition ein "Wohnraumversorgungsgesetz" erarbeitet, mit dessen Hilfe das Wohnen auch in begehrten Innenstadtlagen für alle Berliner bezahlbar bleiben soll. Eine Kernregelung des Konzepts ist, dass Bewohner von staatlich geförderten Wohnungen ab 2016 Mietzuschüsse erhalten, wenn ihre Nettokaltmiete die Grenze von 30 Prozent ihres Einkommens übersteigt.

Die Grünen wollen das Gesetz ändern

Für die Grünen ist das Gesetz, das am 12. November vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, allerdings nur ein "erster Schritt". Doch auch dieser geht ihnen nicht weit genug. Die Nachteile sind aus ihrer Sicht: Nur 20 Prozent der Sozialmieter würden von der Regelung profitieren und die Kosten für die Mietsubventionen würden einseitig der öffentlichen Hand aufgebürdet. "Die überhöhten Kostenmieten des alten sozialen Wohnungsbaus werden grundsätzlich nicht hinterfragt", kritisiert Schmidberger.

Um die Missstände zu ändern, fordern die Grünen, das neue Gesetz in drei Punkten zu korrigieren. Zum ersten sollen die sogenannten "Kostenmieten" für Sozialwohnungen auf die tatsächlichen wirtschaftlich anfallenden Kosten begrenzt werden. Es solle vermieden werden, dass nicht durch überhöhte Rechnungen in der Vergangenheit entstandenen Fantasiepreise ewig festgesetzt würden, betonte Schmidberger.

Zweite Forderung der Grünen ist die Einführung einer "sozialen Richtsatzmiete", die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. An den Kosten sollen die Wohnungseigentümer beteiligt werden.

Verbraucher-Netzwerk fordert Korrekturen am Gesetz

Gefordert wird auch die Aufhebung des bisherigen sogenannten "Einfrierungsgrundsatzes". So sollen Fälle wie an der Koloniestraße verhindert werden, wo die "Kostenmieten" auf Basis der ursprünglichen Baukosten berechnet wurden, obwohl die Häuser später zu einem deutlich niedrigen Preis den Besitzer wechselten.

"Wird das Gesetz nicht nachgebessert, muss der Steuerzahler Zinsen für Geld bezahlen, dass er beim Bau schon einmal bezahlt hat", sagt Sebastian Junge vom Netzwerk Mieterstadt.de und fordert gleichfalls Gesetzes-Korrekturen.

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