Asyl in Berlin

Bürokratie verhindert Einstellung von Flüchtlingshelfern

Berlin schafft es nicht, die Asylbewerber zu registrieren. Beamte und Pensionäre, die helfen wollen, werden nur schleppend eingesetzt.

Berlin kommt seit Wochen mit der Registrierung von in der Stadt ankommenden Flüchtlingen nicht nach. Es fehlt an funktionstüchtigen, mit der richtigen Software ausgestatten Arbeitsplätzen, aber auch an Personal. Dabei ist die Bereitschaft, im überforderten Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) auszuhelfen, groß. So haben sich 88 Pensionäre gemeldet. Sie könnten die Behörde verstärken, ohne dass anderswo Arbeit liegen bleibt. Im Einsatz ist aber gerade mal ein einziger Ruheständler.

Das geht aus einer Antwort von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf eine Anfrage der Linken hervor. Man habe sich noch nicht endgültig auf die Konditionen geeinigt, zu denen die Pensionäre wieder arbeiten sollten, hieß es aus Czajas Haus.

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Etwas besser sieht es bei den aktiven Beamten und Angestellten aus. Bis Ende September hatten sich 379 für den Flüchtlingsdienst gemeldet. Nach Angaben der Sozialverwaltung sind mittlerweile 223 im Einsatz. Davon arbeiten 89 in der Flüchtlingsabteilung des Lageso. Das ist die Hälfte des dort angegebenen Bedarfs.

Der Senatsbeschluss, Freiwillige aus anderen Behörden sowie Ruheständler für das Lageso zu rekrutieren, datiert vom 11. August. „Es ist absolut unverständlich, warum nicht alle Freiwilligen schnellstmöglich vermittelt werden“, kritisierte die Linke am Mittwoch den Sozialsenator. Auch die SPD ist unzufrieden mit dem Tempo, in dem Personal herangezogen wird.

Hoffnung in der Bundesallee

Das Chaos vor dem Lageso an der Turmstraße soll jedoch bald aufhören. Von Donnerstag an sollen alle neu ankommenden Flüchtlinge nur noch in dem ehemaligen Gebäude der Berliner Landesbank an der Bundesallee 171 registriert werden. Mit einem bundesweit einmaligen Verfahren will Berlin dort die neuen Fälle schnell bearbeiten. Derzeit würden 350 Flüchtlinge täglich registriert, künftig sollen es 1000 sein, sagte Czaja am Mittwoch. Ziel sei es, dass Asylsuchende mit hoher Bleiberechtsperspektive oder auch aus sicheren Herkunftsländern das gesamte Verfahren an nur einem Tag durchlaufen können.

Das Besondere an der neuen Erstaufnahmeeinrichtung ist, dass dort alle Behörden, die an dem Ablauf beteiligt sind, unter einem Dach arbeiten, vom Lageso über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Ausländerbehörde bis hin zur Bundesagentur für Arbeit. „Die Aufnahme in der Turmstraße hat die Grenzen des Machbaren überschritten“, sagt Czaja. Deshalb sei die neue Struktur alternativlos.

Blaupause für andere Bundesländer

Wenn alles so klappt, wie es sich die Behörden vorstellen, könnte die Struktur beispielhaft auch für andere Bundesländer sein. Doch daran zweifeln vor allem Vertreter der ehrenamtlichen Organisationen vor Ort. Denn die Flüchtlinge sollen weiterhin als erste Anlaufstelle das Lageso an der Turmstraße nutzen. Mit Shuttlebussen fahren dann täglich nur so viele Flüchtlinge in die Bundesallee, wie dort auch tatsächlich an einem Tag bearbeitet werden können. So will Czaja verhindern, dass sich an der Bundesallee ein Stau an Wartenden wie an der Turmstraße aufbaut.

In der Union wächst derweil die Kritik prominenter CDU- und CSU-Mitglieder an Angela Merkels Leitsatz „Wir schaffen das“. Nach einem „Bild“-Bericht unterzeichneten den in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Brandbrief an Merkel inzwischen 126 CDU-Funktions- oder Mandatsträger. Hauptforderung ist ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten.