Mitgliederbefragung

Diese 12 Fragen stellt Berlins SPD jetzt ihren Mitgliedern

Späti, Kita, Nahverkehr: Zwölf Fragen will die Berliner SPD ihren Mitgliedern stellen. So sollen die das Parteiprogramm mitbestimmen.

Die rund 17.000 Mitglieder der Berliner SPD dürfen am Programm ihrer Partei für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst kommenden Jahres mitwirken. Bei einer Befragung können sie ihr Votum zu zwölf Sachthemen abgeben. Eines ist zum Beispiel die Kita-Betreuung. Hier können die SPD-Mitglieder sagen, ob für sie die Beitragsfreiheit in den ersten drei Jahren Vorrang hat oder ob sie wollen, dass das Geld in die Qualitätssteigerung fließt, also mehr Erzieher eingestellt und kleinere Gruppen eingerichtet werden. Jan Stöß, Landeschef der Sozialdemokraten, betonte am Montagabend, das Votum der Basis sei verbindlich.

Ein dafür notwendiges Beteiligungsquorum nannte er nicht. Der Landesvorstand habe sich für Fragen entschieden, die in der Partei kontrovers diskutiert werden und die nicht selbstverständliche SPD-Positionen wie das Eintreten für mehr soziale Gerechtigkeit beträfen. Die schriftliche Befragung läuft bis zum 5. November.

Hier folgen die zwölf Fragen, die die Berliner SPD am Dienstag ihren Mitgliedern stellen will. Die Antwortmöglichkeiten sind jeweils "Ja", "Nein" und "Enthaltung".

Frage Nr. 1

Berlin braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Das kann vor allem durch kostengünstigen Wohnungsbau erreicht werden – zum Beispiel durch Absenkung von Standards wie Bodenfenster, Fußbodenheizungen, gut ausgestattete Bäder und Küchen etc. Sollen die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften mehr Wohnungen mit einfacherem Standard bauen, um verstärkt Wohnungen mit günstigen Mieten anbieten zu können?

Frage Nr. 2

Viele wollen, dass die Kita auch für die ersten drei Jahre kostenfrei wird. Andere setzen sich dafür ein, dass die finanziellen Mittel in die Qualitätssteigerung fließen (kleinere Gruppen, mehr Erzieherinnen und Erzieher). Soll die Qualitätssteigerung vordringlich vor der Beitragsfreiheit sein?

Frage Nr. 3

Seit Jahren gibt es die Forderung, das Wahlalter abzusenken, da Jugendliche immer besser informiert sind, mehr Verantwortung übernehmen wollen und dadurch die politische Bindung an die Demokratie erhöht werden kann. In den Bezirken darf bereits ab 16 Jahren gewählt werden. Soll sich die Berliner SPD für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus einsetzen?

Frage Nr. 4

Berlin ist 7 Tage in der Woche eine attraktive Stadt für Kultur, Sport, Tourismus und lockt viele Menschen in die Stadt. Viele wollen auch am Sonntag einkaufen. Verfassungsgerichtsurteile stehen einer Ausweitung des Sonntagsverkaufes entgegen. Soll Berlin eine neue Initiative starten, um das derzeitige bis auf wenige Ausnahmen geltende Sonntagsverkaufsverbot zum Beispiel für so genannte Spätverkaufsstellen (Spätis) zu liberalisieren?

Frage Nr. 5

Die wachsende Stadt benötigt einen leistungsstärkeren ÖPNV. Mit neuen Straßenbahnlinien können zusätzliche Angebote schnell, umweltfreundlich und vergleichsweise günstig geschaffen werden. Soll das Straßenbahnnetz in ganz Berlin ausgebaut werden?

Frage Nr. 6

Die Arbeitswelt verändert sich im digitalen Zeitalter zunehmend und ermöglicht flexiblere Arbeitszeiten. Gleichzeitig haben die Menschen unterschiedliche Anforderungen an die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit. Für die SPD bleibt der 8-Stunden-Tag unantastbar. Allerdings stellt sich die Frage, ob er flexibler gestaltet werden soll. Soll die SPD neue Arbeitsmodelle im Rahmen einer maximalen 8-Stunden-Tätigkeit entwickeln, die Arbeitszeiten auf Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibler verteilt?

Frage Nr. 7

Viele Länder haben gute Erfahrungen mit anonymisierten Bewerbungen ohne Personendaten und Foto gemacht und damit den Anteil von z. B. Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in Bewerbungsgesprächen deutlich erhöht. Soll Berlin anonyme Bewerbungen verstärkt in allen Verwaltungen und möglichst auch in landeseigenen Betrieben einsetzen?

Frage Nr. 8

Seit längerem gibt es eine Diskussion darüber, Cannabis (Haschisch) ähnlich wie Zigaretten als Genussmittel einzustufen und den Erwerb zu liberalisieren. Sollte sich die Berliner SPD auf Bundesebene für einen neuen Rechtsrahmen einsetzen, der die Abgabe von Cannabis an Erwachsene bei gleichzeitiger Stärkung des Jugendschutzes und der Prävention ermöglicht?

Frage Nr. 9

Berlin will allen Menschen Teilhabe am Kulturleben ermöglichen. Bis 2010 waren alle staatlichen Museen in Berlin donnerstagabends bis 22 Uhr entgeltfrei. Soll sich die SPD bei diesen Museen für die Wiedereinführung einer entgeltfreien Zeitspanne einsetzen?

Frage Nr. 10

Viele Menschen fühlen sich im Nahverkehr und im öffentlichen Raum durch erhöhte Polizeipräsenz sicherer. Sollen zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Fuß- und Fahrradstreifen eingestellt werden?

Frage Nr. 11

Mit der zum Glück immer weiter steigenden Lebenserwartung geht auch eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger einher. Dies stellt insbesondere pflegende Angehörige vor große Herausforderungen. Diese müssen entlastet werden. Soll sich Berlin auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf flexible Tages- und Nachtpflegeangebote zur Betreuung und Versorgung Pflegebedürftiger einsetzen?

Frage Nr. 12

In Berlin gilt seit Jahren das Neutralitätsgesetz, welches das Tragen religiöser Kleidungsstücke und Symbole unter anderem LehrerInnen und RichterInnen aus Gründen der Neutralität im Staatsdienst untersagt. Soll die religiöse Neutralität in hoheitlichen Bereichen des Staates beibehalten werden, so dass z. B. auch Lehrerinnen, Richterinnen und Polizistinnen weiterhin kein Kopftuch tragen dürfen?

Zudem heißt es weiter in dem Fragebogen:

Die übergreifende Frage: Wir wollen wissen, welche Aussagen Dir am wichtigsten für den kommenden Wahlkampf sind. Du hast 3 Bewertungspunkte. Bitte markiere die drei Fragen, die für Dich die wichtigsten sind.