Berlin

Mehr Geld für Polizei und Feuerwehr

Gehaltszulagen von 500 Euro für Dienstanwärter vorgesehen

Die rot-schwarze Regierungskoalition will im Berliner Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre den Etat für die Ausstattung der Polizei deutlich erhöhen. Statt 2,4 Millionen Euro pro Jahr, die der Senat im Haushalt vorgesehen hatte, soll nun jeweils eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Geld sollen vor allem Schutzwesten angeschafft werden – sowohl für Polizei-Spezialeinheiten wie Mobile und Spezial-Einsatzkommandos (MEK und SEK) als auch für Bereiche des täglichen Dienstes. Zudem könnten Einsatzfahrzeuge mit je zwei ballistischen Zusatzausstattungen, die den Hals-Schulter-Bereich schützen, bestückt werden. „Angesichts zunehmender terroristischer Bedrohungen sowie der insgesamt steigenden Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte muss für einen adäquaten Schutz der Einsatzkräfte gesorgt werden“, heißt es zur Begründung.

Mehr Geld wollen SPD- und CDU-Fraktion auch für die Feuerwehr ausgeben. Anwärter im mittleren Dienst der Feuerwehr, die als Zugangsvoraussetzung bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen müssen, sollen einen Sonderzuschlag von 50 Prozent auf ihre Grundbezüge von 1035 Euro erhalten. Somit würden sie etwa 500 Euro mehr pro Monat bekommen. Damit soll der Dienst bei der Feuerwehr attraktiver und die „weiterhin kritisch niedrige Zahl geeigneter Bewerber gerade aus diesem Personenkreis erhöht werden“, erläuterten die Abgeordneten. Das kostet 2016 knapp 1,9 Millionen Euro, 2017 knapp 2,2 Millionen Euro. Alle Anträge wollen die Regierungsfraktionen im Innenausschuss am Montag mit ihrer Mehrheit beschließen.

Die Grünen fordern bei den Haushaltsberatungen mehr Geld für die Feuerwehr. „Wir werden im Innenausschuss 27 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Investitionen im Rettungsdienst beantragen“, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Benedikt Lux. „Der Rettungsdienst fährt am Anschlag, die Rettungszeiten von eigentlich acht Minuten werden seit Jahren verfehlt – derzeit brauchen die Helfer im Schnitt 9,4 Minuten.“ Ursachen seien Personaleinsparungen vergangener Jahre und fehlende Rettungswagen. Die Grünen beantragen 200 zusätzliche Stellen bis 2017, zehn Millionen Euro für neue Fahrzeuge und sechs Millionen Euro für neue Wachen. Sie machen auch Vorschläge zur Finanzierung, regen zum Beispiel eine Verschiebung des geplanten Neubaus der Leitstelle von Polizei und Feuerwehr an.