Wirtschaftspolitik

Investitionsbank braucht Geld für neue Aufgaben

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Joachim Fahrun
Die Investitionsbank Berlin muss ihr Eigenkapital aufstocken und spart Gewinne an

Die Investitionsbank Berlin muss ihr Eigenkapital aufstocken und spart Gewinne an

Foto: dpa Picture-Alliance / Berliner Verlag/Steinach / picture alliance / ZB

Bisher flossen die Gewinne der Investitionsbank in den Landeshaushalt. Jetzt zwingen neue Regularien das Institut auf neue Wege.

Berlin.  Die Investitionsbank Berlin (IBB) braucht Geld, um die von der Europäischen Union geforderte Eigenkapitalquote erfüllen zu können. Für das landeseigene Förderinstitut bedeuten die „Basel III“ genannten Vorgaben zur Bankenregulierung infolge der Finanzkrise, dass es seine eigentlichen Reserven in den nächsten Jahren aufstocken muss, wenn es seine Geschäfte im bisherigen Umfang weiter betreiben oder ausbauen möchte. Es geht um eine Größenordnung von einigen Zigmillionen Euro, um die das Eigenkapital bis 2019 steigen muss. IBB-Chef Jürgen Allerkamp geht davon aus, dass sein Haus eine Milliarde Euro an Eigenkapital ausweisen muss, um die für 2019 geforderte Quote von 10,5 Prozent zum Gesamtkapital zu erbringen. Bisher fordert die Bankenaufsicht nur acht Prozent.

Um nicht in wenigen Jahren mit einer zweistelligen Millionenforderung beim Finanzsenator vorstellig werden zu müssen, hat der IBB-Verwaltungsrat unter Wirtschaftsenatorin Cornelia Yzer (CDU) einen schrittweisen Aufbau beschlossen. Künftig soll die IBB 75 Prozent ihrer Jahresüberschüsse „thesaurieren“, also einbehalten und damit ihre Kapitalbasis stärken.

Bisher führten die Banker aus der Bundesallee ihre Gewinne an den Landeshaushalt ab. 2014 waren das knapp 26 Millionen, im Jahr zuvor 36 Millionen Euro. Dem Land entgehen also Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr, wenn die IBB ihr Kapital aufstockt und das Geld nicht mehr abgibt. Das Abgeordnetenhaus muss deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen den Plan billigen. Angesichts der unter anderem durch die steigenden Kosten für Flüchtlinge drohenden zusätzlichen Lasten für den Landesetat der nächsten beiden Jahre dürfte es darüber Debatten im Parlament geben.

Eigenkapitalquote moderat erhöhen

„Wir werden perspektivisch unser Eigenkapital und die Eigenkapitalquote moderat erhöhen müssen, um in Zukunft die Ziele des Landes umzusetzen, die Berliner Unternehmen weiterhin zu fördern, den Neubau anzukurbeln und den regulatorischen Anforderungen genügen zu können“, sagte IBB-Chef Allerkamp der Berliner Morgenpost.

Und die Wünsche an die IBB steigen. „Die IBB ist dazu da, Bedarfe zu bedienen“, sagte Wirtschaftssenatorin Yzer. Berlins einziges öffentliches Finanzierungsinstitut wird benötigt, wenn es um Wohnungsbau, Schulen, Krankenhausrenovierung oder die Finanzierung des BER geht, wo die IBB einen wichtigen Teil des Bankenkonsortiums bildet. Im Wohnungsbau strebt die IBB Finanzierungen von 200 bis 300 Millionen Euro an. „Diese Themen bieten neue Ertragschancen, gegenläufig zum niedrigen Zinsniveau“, sagte Allerkamp. Denn wie alle Banken leidet auch die IBB darunter, dass normale Kredite kaum noch Erträge abwerfen. Auch die Förderung Berliner Unternehmen ist eine wichtige Aufgabe der Bank mit ihren rund 650 Mitarbeitern.

Zuletzt reichte die IBB die Darlehen aus, mit denen der Senat die Berliner Wasserbetriebe zurückkaufte. Im neuen Wohnungsbau und Mietengesetz, das der Senat im Kompromiss mit dem Mietenvolksentscheid vorgelegt hat, soll die IBB einige zusätzliche Aufgaben übernehmen. Sie soll prüfen, ob die Miethöhe einer geförderten Wohnung angemessen ist, ob der Modernisierungsstand den Vereinbarungen entspricht und ob die Nebenkosten angemessen sind. Aus ihren Zeiten als Wohnungsbau-Förderbank des Landes findet sich dazu noch Expertise unter den rund 650 Mitarbeitern, hieß es.

Kleine Berliner Firmen besser unterstützen

Zudem will die Investitionsbank mit einer Mittelstandsoffensive kleine Berliner Firmen noch besser unterstützen. Ab 2016 stehen 50 Millionen Euro zusätzlich an günstigen Förderkrediten bereit, die bis zu 120 weiteren Unternehmen zugutekommen könnten.

Allerkamp, der seit Anfang 2015 die IBB führt, hat ein paar Lücken in der Förderpolitik ausfindig gemacht, die er nun schließen möchte. „Bisher hatten wir eine Lücke bei der Förderung von ganz innovativen Mittelständlern, denen bei Investitionen in die Digitalisierung Sicherheiten und Eigenkapital fehlten“, sagte der Banker, der vor seinem Start in Berlin unter anderem Vorstand der Stadtsparkasse Dresden und der Norddeutschen Hypothekenbank in Hannover war. Vor allem für Firmen, die zwar wachsen, aber nicht als Start-ups durchgehen, die zwar innovativ sind, aber nicht in den Berliner Kompetenzclustern arbeiten, war es bisher schwierig, an billiges IBB-Geld zu kommen.

„Wir dürfen die kleine Maschinenfabrik mit 50 Leuten, die um fünf Prozent pro Jahr wächst, nicht vergessen“, sagte Allerkamp. „Wir wollen auf Schulbau, Wohnungsbau und Krankenhausfinanzierung einzahlen. Diese Themen sind wichtig für die wachsende Stadt Berlin und bieten uns neue Geschäftschancen, gegenläufig zum niedrigen Zinsniveau.“

20 Millionen Euro für „Mittelstand 4.0“

Bis zu 20 Millionen Euro Kreditvolumen will die IBB für ihr Programm „Mittelstand 4.0“ bereitstellen. Damit sollen Darlehen zwischen zwei und sechs Millionen Euro an Mittelständler ausgereicht werden, die zum Beispiel in die Digitalisierung ihrer Produktion investieren.

Mit weiteren bis zu zehn Millionen Euro ergänzt die Investitionsbank ihr Programm „Berlin Innovativ“. Die Höchstsumme für ein einzelnes Darlehen steigt von einer auf zwei Millionen Euro. Statt maximal 250 dürfen die begünstigten Unternehmen ab 2016 bis zu 500 Mitarbeiter haben. Die IBB stellt die Hausbank des Unternehmens zu 70 Prozent von der Haftung frei, vorher waren es 60 Prozent. Damit sollen die Hausbanken dazu gebracht werden, großzügigere Kredite auszureichen. Für dieses Programm nutzt Berlin Mittel aus dem Europäischen Investitionsprogramm, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf den Weg gebracht hat, um die Wirtschaft in der Union anzukurbeln.

Fonds für kleine und mittlere Unternehmen

Weitere zusätzliche Millionen will die IBB in ihren Fonds für kleine und mittlere Unternehmen pumpen. Statt 100 Millionen soll der KMU-Fonds künftig 144 Millionen Euro umfassen. Infrage kommen dafür Gründer oder Freiberufler mit Mikrokrediten von 25.000 Euro bis zu größeren Firmen, die mit bis zu 10 Millionen Wachstum finanzieren müssen. Besonders billig soll ein Kredit werden, wenn das Geld verwendet wird, um Kohlendioxid einzusparen und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Nicht durch zusätzliches Geld, aber durch flexiblere Regeln soll ein Teil der Berliner Internetbranche besser unterstützt werden.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), für die der Bund den Löwenanteil bereitstellt, soll geöffnet werden. „GRW denkt an Anlagevermögen und Beton“, beschreibt Senatorin Cornelia Yzer die aus den 60er-Jahren stammenden Regeln.

Informationstechnik-Firmen, die ihr Geld mit Provisionsmodellen verdienen, fielen bisher durch den Rost. Von Provisionen leben aber zahlreiche Internetplattformen, die Dienstleistungen vermitteln oder online Produkte verkaufen. Wenn Yzer ihre Gespräche mit der Bundesregierung erfolgreich abschließen kann, dürfen auch solche Digitalunternehmen gefördert werden, wenn sie eine Betriebsstätte aufmachen und Arbeitsplätze schaffen.