Weißbuch Bau

Mit dem Weißbuch gegen Schwarzarbeit am Bau

Ein Modellprojekt des Berliner Baugewerbes listet vorbildliche Baufirmen auf – dazu zählen nur sieben Prozent der Unternehmen.

Längst nicht alle Baufirmen arbeiten vorbildlich

Längst nicht alle Baufirmen arbeiten vorbildlich

Foto: dpa Picture-Alliance / Berliner Verlag/Archiv / picture alliance / ZB

Auf fast jeder Großbaustelle in Berlin stößt der Zoll bei seinen Kontrollen auf den organisierten Einsatz von Schwarzarbeitern – und das unabhängig davon, ob es sich um private oder öffentliche Bauvorhaben handelt. Und längst werden nicht nur die Sozialabgaben hinterzogen, immer öfter werden die Beschäftigten gleich komplett um ihren Lohn geprellt. Prominente Beispiele sind etwa der Bau des Großflughafens BER in Schönefeld oder auch der Bau des Einkaufszentrum Mall of Berlin am Leipziger Platz in Mitte. Um Schwarzarbeit und Lohndumping auf dem Bau einzudämmen, setzt die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes (Soka Bau) jetzt auf ein bundesweit einzigartiges Projekt.

Mit dem „Weißbuch Bau“, in dem nur diejenigen Berliner Betriebe aufgelistet sind, die von der Sozialkasse aufgrund ihres Melde- und Zahlungsverhaltens als einwandfrei eingestuft werden, sollen private und öffentliche Auftraggeber künftig sicher sein können, dass das von ihnen beauftragte Unternehmen sich an die gesetzlichen Regelungen hält.

Wie dramatisch die Situation auf den Baustellen der Hauptstadt inzwischen ist, zeigt jedoch die geringe Zahl der Unternehmen, die es in das Weißbuch geschafft haben. Lediglich sieben Prozent der Berliner Bauunternehmen sind im Weißbuch Bau eingetragen – das sind 135 von insgesamt 1900 Berliner Baubetrieben. Etwas höher, nämlich bei knapp 200 und damit rund zehn Prozent, liegt die Zahl der Betriebe, die zwar die Kriterien erfüllen würden, aber ihre Aufnahme noch nicht beantragt haben. ‒Bei den gegenwärtig im Weißbuch gelisteten Betrieben sind insgesamt knapp 3000 gewerblich tätige Arbeitnehmer beschäftigt – und damit nur etwa 19 Prozent aller gewerblich tätigen Arbeitnehmer im Berliner Baugewerbe.

33 Prozent der Betriebe erfüllen kein einziges Aufnahmekriterium

Zu den Aufnahmekriterien in das Weißbuch zählen neben dem Zahlungs- und Meldeverhalten bei den Sozialkassen weitere „Indizien“, die, so Rainer Knerler, Vorstandsvorsitzender der Soka Bau Berlin, auf einen ordentlichen Betrieb hinweisen. „Die Betriebe müssen über eine Facharbeiterquote von mehr als 50 Prozent verfügen und mehr als drei Viertel ihrer gewerblichen Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigen“, so Knerler. Daraus könne auf ihre fachliche Qualifikation sowie ihre Leistungsfähigkeit geschlossen werden. Nach Angaben der Soka würden 33 Prozent der in Berlin tätigen Betriebe kein einziges der genannten Kriterien erfüllen. Die Daten werden regelmäßig von der Soka Bau Berlin auf ihre Aktualität überprüft. Interessierte können sie aktuell und kostenfrei auf der Internetseite der Sozialkasse abrufen (www.sozialkasse-berlin.de).

Unterstützt wird das Weißbuch von Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD), der IG Bau sowie dem Bauindustrieverband und der Fachgemeinschaft Bau. „Schwarzarbeit ist ein schwerer Verstoß gegen die Grundlagen des Sozialstaats und schädigt zudem die ehrlichen Wettbewerber“, begründete etwa Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg seine Unterstützung für das Weißbuch. „Nun hat jeder Bauunternehmer es durch eine Eintragung im Weißbuch selbst in der Hand, sich öffentlich gegenüber potenziellen Auftraggebern als leistungsfähiger Betrieb zu präsentieren“, sagte Wunschel weiter.

Einer der Berliner Bauunternehmer, der es ins Weißbuch geschafft hat, ist Frank-Peter Muschiol. „Als mittelständischer Unternehmer kommt man an Subunternehmen nicht vorbei“, sagte Muschiol. Für ihn sei es daher wichtig zu wissen, dass die von ihm beauftragten Subunternehmen seriös arbeiten.

Wie groß das Problem der Schwarzarbeit auf Baustellen ist, verdeutlichen auch die Zahlen aus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Berliner Hauptzollamtes. In Berlin ist demnach die ermittelte Schadensumme durch Schwarzarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Wurden vor fünf Jahren noch 16,5 Millionen Euro Schadensumme wegen Schwarzarbeit oder Verstößen gegen den Mindestlohn ermittelt, waren es im vergangenen Jahr schon 74 Millionen Euro – mehr als vier Mal so viel.

Viele Stellen bei den Kontrollbehörden nicht besetzt

Dabei verfügt die FKS lediglich über 239 Stellen, von denen (Stand April 2015) zudem nur 224 besetzt sind. „Eigentlich sollte die FKS bereits auf 315 Mitarbeiter aufgestockt werden“, sagte Senatorin Kolat. Allerdings seien nicht nur Bundesbehörden, sondern auch das Land Berlin gefragt, räumt sie ein. „Die Zahl der bei der Senatswirtschaftsverwaltung angesiedelten drei Mitarbeiter zur Kontrolle wollen wir auf sechs aufstocken“, so die Senatorin. Letztlich entscheide aber das Abgeordnetenhaus, ob es die dafür erforderlichen Mittel im kommenden Haushalt bereitstelle.

„Das Weißbuch hat Modellcharakter. Ich erhoffe mir von diesem Projekt eine Signalwirkung auch für andere Branchen, die von Schwarzarbeit und schlechten Arbeitsbedingungen betroffen sind“, so die Senatorin weiter. Kolat nannte insbesondere das Hotel- und Gaststättengewerbe, das Transport- sowie das Reinigungsgewerbe.