Handy

Berlins Polizei fragt immer häufiger Funkzellen ab

In Berlin wurde im vergangenen Jahr in 500 Strafverfahren eine Funkzellenabfrage angewandt, um Tätern auf die Spur zu kommen.

Berlin. Die Berliner Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr in 500 Ermittlungsverfahren eine anonyme Funkzellenabfrage angewandt, um Tätern auf die Spur zu kommen. Das geht aus dem Jahresbericht zu diesem Thema hervor, den Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Dienstag im Senat vorgelegt hat. Damit ist ein starker Anstieg der Nutzung von Handydaten durch Polizei und Staatsanwaltschaft zu verzeichnen. 2013 wurde die Funkzellenabfrage in 305 Verfahren genehmigt, 2012 waren es 254 Verfahren.

Deliktfelder, bei denen im vergangenen Jahr in Berlin die Abfrage besonders häufig zum Einsatz kam, waren Raubdelikte und räuberische Erpressung (157 Verfahren), besonders schwerer Diebstahl einschließlich Banden- und Einbruchsdiebstahl (114), schwerer Betrug wie etwa der „Enkeltrick“ (80), Mord und Totschlag (42), Drogenhandel (35) und schwere Brandstiftung (31 Verfahren).

Richter muss Abfrage genehmigen

Die Funkzellenabfrage ist eine verdeckte Ermittlungsmaßnahme bei besonders schweren Straftaten, die von einem Richter genehmigt werden muss. Die Behörden fragen dabei anonymisiert Verbindungsdaten der Telekommunikation ab, die in einer räumlich begrenzten Funkzelle in einem bestimmten Zeitraum angefallen sind. Der Inhalt der Gespräche oder Nachrichten wird nicht erfasst

Insbesondere geht es um die Daten von Mobiltelefonen. Bei den meisten Smartphones reicht es bereits, wenn das Gerät eingeschaltet ist, damit es sich in die Funkzelle einloggt. Mit der Abfrage lässt sich feststellen, welches Handy zu einer bestimmten Zeit in derFunkzelle benutzt wurde. Damit können Ermittler die Identität von Tatverdächtigen klären oder weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung eines Sachverhaltes erlangen. Die Polizei bekommt die Daten sekundengenau von den Mobilfunk-Providern.

„Unverzichtbare Ermittlungsmaßnahme“

Der Justizsenator hält die politisch umstrittene Funkzellenabfrage für ein „enorm wichtiges Fahndungsinstrument“. Sie sei unverzichtbar. „Wir hätten Mörder nicht gefasst, die jetzt noch frei herumlaufen würden“, sagte er vor Journalisten. Wer den Verzicht auf die Abfrage fordere, schütze Kriminelle. Oft gebe es erst mit den so erhobenen Daten den entscheidenden Ermittlungsansatz.

Heilmann sprach sich dafür aus, die Abfrage auch auf die Delikte Einbruch und Autodiebstahl zu erweitern. Dafür bedürfe es keiner Gesetzesänderung, wohl aber müssten die Richtlinien für Richter und Staatsanwälte geändert werden, was nur bundesweit mit entsprechenden politischen Mehrheiten möglich wäre.

Bundestag will Speicherfrist verlängern

Der Senator bekennt sich auch zur Verkehrsdatenspeicherung, hält allerdings die Speicherfristen für zu kurz. Der Bundestag will im September beschließen, dass die Provider die wichtigen Verbindungsdaten der Telekommunikation zehn Wochen lang aufbewahren müssen. Der CDU-Politiker votiert für mindestens drei, besser sechs Monate und verweist darauf, dass die meisten Täter heute online vernetzt seien und viele Straftaten direkt im Internet verübt würden. Funkzellenabfragen müssen bislang innerhalb einer Woche beantragt und genehmigt werden. Der Justizsenator plädiert für zehn Wochen, damit Daten nicht verloren gehen, nur weil der Antrag länger auf dem Dienstweg unterwegs ist.

Heilmann begründet seine Forderung, die Funkzellenabfrage verstärkt einzusetzen, mit der geringen Aufklärungsquote bei Einbrüchen und Autodiebstählen. Zudem sei die Grundrechtsverletzung minimal. Das sieht die Opposition ganz anders. Vor allem Linke und Piraten kritisieren das Instrument scharf, die Grünen sehen es zumindest sehr skeptisch. Bei der Abfrage würden Verbindungsdaten unbescholtener Bürger erfasst und alle Menschen, die zu einer bestimmten Zeit am Ort der Funkzelle waren, unter Generalverdacht gestellt, argumentieren die Kritiker. Der Erfolg des Instruments sei bislang nicht nachgewiesen.

Spektakuläre Kapitalverbrechen

Eine Erfolgsstatistik könne es nicht geben, weil die Funkzellenabfrage nicht als Beweismittel gilt sondern als Ermittlungsansatz, kontert Heilmann. Deshalb gehe deren Wichtigkeit auch so gut wie nie aus Gerichtsurteilen hervor. Auch Oberstaatsanwalt Michael von Hagen, zuständig für Kapitalverbrechen, betont den Wert der Abfrage von Mobilfunk-Verbindungsdaten für viele Ermittlungen. Er ist überzeugt, dass etwa der Mord an der Pferdewirtin in Lübars im Juni 2012 und der Mord an dem Clubbesitzer Jochen Strecker im März 2013 ohne die Funkzellenabfrage nie hätten aufgeklärt werden können.