Berlin

„Horrorhaus“: Bürgermeisterin will schärfere Gesetze

Wegen der Probleme in dem als „Horrorhaus“ bekannten Gebäude an der Schöneberger Grunewaldstraße will sich die Bezirksbürgermeisterin für schärfere Gesetze stark machen. „Ich möchte noch in diesem Monat Gespräche mit anderen Bürgermeistern aufnehmen“, kündigte Angelika Schöttler (SPD) an. Dabei soll es um eine Erweiterung der Gesetze zur Wohnungsaufsicht und Zweckentfremdung gehen. „Auch das Thema Überbelegung könnte mal definiert werden.“Derweil sagte Bezirksstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) dem RBB, dass der Eigentümer das Haus bald modernisieren wolle. Entsprechende Pläne seien im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg vorgestellt worden. Es müssten allerdings Auflagen des Denkmalschutzes eingehalten werden.

Das Mehrfamilienhaus hatte in den vergangenen Monaten für Aufsehen gesorgt, weil die langjährigen Mieter unter Lärm, Müll und unhygienischen Zuständen litten. Dem Eigentümer wird vorgeworfen, die alten Mieter vertreiben zu wollen, um das leere Haus mit viel Gewinn zu verkaufen. Er soll zudem Roma-Wanderarbeitern aus Rumänien überhöhte Mieten abgenommen haben. Zeitweise wohnten 200 Roma dort. Neben den alteingesessenen Mietern leben Schöttler zufolge inzwischen noch fünf Roma-Familien in dem Haus - etwa 50 Menschen.Die Polizei zählte von November 2014 bis Mai diesen Jahres 200 Einsätze.

Der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma hatte sich jüngst an die Bezirksbürgermeisterin gewandt und unter anderem die Frage aufgeworfen, warum gegen den Eigentümer kein Bußgeld verhängt werde. Laut Schöttler musste zwar die Wohnungsaufsicht wegen der Zustände in dem Haus den Eigentümer immer wieder zu Nachbesserungen auffordern. Allerdings habe er die beanstandeten Missstände – zuletzt etwa fehlende Türen, kaputte Fenster und Toiletten oder zu viel Müll – danach beseitigt. Rechtlich habe man damit keine Handhabe gegen den Eigentümer. Das sei anders als beim Autofahren, wo nach einer gewissen Anzahl von Verstößen der Führerschein weg ist. Schöttler zufolge ist es daher möglicherweise sinnvoll, Gesetze zu erweitern. „Ich möchte eine Diskussion auf Landesebene anregen, darüber nachzudenken, bei welchen Gesetzen man verschärfende Stellen einbringen könnte.“