Der Entwurf für den Doppelhaushalt für 2016 und 2017 wurde am Dienstag beschlossen, die Senatsmitglieder zeigten sich zufrieden. Vorgesehen sind Ausgabensteigerungen in allen Bereichen. Für Investitionen in Krankenhäusern soll es mit 107 Millionen Euro sogar 40 Prozent mehr Geld geben als 2105. Die Techniker Krankenkasse (TK) ist dennoch nicht zufrieden. Sie wirft dem Senat vor, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Denn 30 der 107 Millionen Euro kämen aus einem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes. Die Summe, die Berlin bezahlt, sei im kommenden Jahr also genauso hoch wie im laufenden Jahr. Von einem „deutlichen Aufwuchs“ könne keine Rede sein.
Um die Patienten weiterhin gut behandeln zu können, sei mindestens doppelt so viel Geld nötig, sagte die Leiterin der Berliner TK, Susanne Hertzer. Der Nachholbedarf bei den Klinikinvestitionen erscheine in der Hauptstadt besonders groß. Im Vergleich der 16 Bundesländer habe Berlin bei den Krankenhausinvestitionen pro Klinikbett im Jahr 2013 nur auf Platz elf gelegen. Pro Bett seien durchschnittlich nur 4748 Euro ausgegeben worden. „Damit lag Berlin auch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 5441 Euro“, sagte Hertzer. Medizinische Geräte seien veraltet, auch der bauliche Zustand der Häuser lasse zu wünschen übrig. Die Krankenhäuser müssten Geld, das für die Pflege von Patienten vorgesehen sei, für Investitionen ausgeben.
Die Gesundheitsverwaltung wies die Vorwürfe zurück. Die Mittel des Bundes seien nicht zweckgebunden, erst Senator Mario Czaja (CDU) habe durchgesetzt, dass sie für die Krankenhäuser ausgegeben werden, sagte die Sprecherin der Verwaltung, Regina Kneiding.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt für 2016 und 2017 wurde am Dienstag im Senagt beschlossen – und die Spitzen der Koalition zeigten sich zufrieden. Vorgesehen sind erhebliche Ausgabensteigerungen in allen Bereichen. Für Investitionen in Krankenhäusern soll es mit 107 Millionen Euro sogar 40 Prozent mehr Geld geben als bisher. Damit sei eine „langfristige Planungssicherheit festgeschrieben“, heißt es in der Pressemitteilung des Senats.
Die Techniker Krankenkasse ist dennoch nicht zufrieden. Sie wirft dem Senat vor, der Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Denn der „deutliche Aufwuchs“ werde nicht aus dem Landeshaushalt finanziert. 30 der 107 Millionen Euro kämen vielmehr aus einem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes. Die Summe, die Berlin bezahlt, sei im kommenden Jahr genauso hoch wie im laufenden Jahr. Von einem „deutlichen Aufwuchs“ könne also keine Rede sein.
Um die Patienten weiterhin gut behandeln zu können, sei mindestens doppelt so viel Geld nötig wie vorgesehen. „Es wäre dringend notwendig, im Haushalt mehr Geld zur Verfügung zu stellen und nicht bei der Summe des Vorjahres stehen zu bleiben“, sagte die Leiterin der Berliner TK, Susanne Hertzer. Der Nachholbedarf bei den Klinikinvestitionen erscheine in der Hauptstadt besonders groß. Im Vergleich der 16 Bundesländer habe Berlin bei den Krankenhausinvestitionen pro Klinikbett im Jahr 2013 nur auf Platz elf gelegen. Pro Bett seien im Durchschnitt gerade einmal 4748 Euro ausgegeben worden. „Damit lag Berlin auch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 5441 Euro“, sagte Hertzer.
Medizinische Geräte seien veraltet, auch der bauliche Zustand der Häuser lasse zu wünschen übrig. Die Krankenhäuser müssten Geld, das eigentlich für die Pflege der Patienten zur Verfügung stehen sollte, daher für nötige Investitionen ausgeben. Eine Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen bezifferte den jährlichen Investitionsbedarf der Berliner Kliniken in einer Sitzung des Gesundheitsuasschusses kürzlich auf rund 219 Millionen Euro. Diese Zahl zugrunde gelegt, könnten die vom Senat für 2016 veranschlagten 107 Millionen Euro also nicht einmal die Hälfte der nötigen Ausgaben abdecken. Auch der landeseigene Krankenhauskonzerns Vivantes sieht einen deutlich größeren Investitionsbedarf als im Haushalt veranschlagt. Allein im knapp 30 Jahre alten Klinikum Neukölln seien in den den nächsten Jahre etwa 350 Millionen Euro fällig.
Im laufenden Jahr erhalten acht Berliner Krankenhäuser, zusätzlich zu den für alle Häuser im regulären Haushalt veranschlagten 77 Millionen Euro, weitere 55 Millionen Euro aus dem Fonds „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (Siwa). Das Geld stammt aus dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres. Auch im kommenden Jahr rechnet der Senat mit einem Haushaltsüberschuss, der zur Hälfte zur Tilgung von Schulden, zur anderen Hälfte im Rahmen des Siwa für Ausgaben in die Infrstruktur verwendet werden soll. Beobachter rechnen mit rund 200 Millionen Euro für den Siwa. Wieviel davon in den Gesundheitssektor fließen soll, muss erst noch ausgehandelt werden.