Doppelhaushalt

Berlin gibt wieder mehr Geld aus

Der rot-schwarze Senat hat den Doppelhaushalt 2016/17 mit einem Volumen von mehr als 50,5 Milliarden Euro verabschiedet.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l., SPD), Innensenator Frank Henkel (r., CDU) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bei der Präsentation des Doppelhaushaltes 2016/2017

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l., SPD), Innensenator Frank Henkel (r., CDU) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bei der Präsentation des Doppelhaushaltes 2016/2017

Foto: Soeren Stache / dpa

Berlin wird in den kommenden Jahren erheblich mehr Geld ausgeben als bisher. Als Folge des Wachstums der Stadt sieht der Haushaltsplanentwurf des SPD/CDU-Senats für 2016 und 2017 höhere Investitionen und mehr Personal vor. Der Senat wird 3300 zusätzliche Stellen im Landesdienst schaffen, davon 300 in den Bezirksämtern sowie 2000 Lehrer- und Erzieherjobs in den Schulen. Aber auch bei der Polizei, in Gerichten und in Finanzämtern gibt es zusätzliche Kräfte. Die Investitionsprogramme für Krankenhäuser und Hochschulen reichen weit über die Geltungszeit des Doppeletats hinaus.

>> Kommentar: Abschied vom Sparen

Müller: Ein Schritt nach vorn

„Das ist ein Haushalt, der einen großen Schritt nach vorne macht für Berlin“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Senatssitzung. Das Abgeordnetenhaus wird nach der Sommerpause beraten und im Dezember den Haushalt beschließen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, der Finanzsenator habe sich „fair“ verhalten. Rot-Schwarz finanziere „bodenständige Brot- und Butter-Themen“ wie Sicherheit, bezahlbare Mieten, Schulen. Mit Blick auf den alten Wowereit-Spruch „sparen, bis es quietscht“ sagte Henkel, wo es quietsche, liefen die Dinge „eben nicht wie geschmiert“.

Jetzt wird Geld als Schmiermittel eingesetzt. Die Ausgaben inklusive des Sonderinvestitionsprogramms Siwa steigen von 2015 auf 2016 um insgesamt 5,2 Prozent, von 23,7 Milliarden auf 24,94 Milliarden Euro. 2017 stehen 25,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Einen solches Ausgabenplus hat es in Berlin seit Jahrzehnten nicht gegeben. Im Durchschnitt aller Jahre zwischen 2014 und 2020 ist ein Plus von 3,5 Prozent vorgesehen.

Möglich ist das wegen der sprudelnden Einnahmen. Jedes Jahr erwartet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) steigende Einnahmen im Umfang von mehreren Hundert Millionen Euro. Trotz der höheren Ausgaben steuert er de facto eine schwarze Null an. Die geplanten Überschüsse sind mit 78 und 65 Millionen Euro in beiden Jahren überschaubar. Dass Berlin nun wieder mehr investieren und nach 24 Jahren Personalabbau zusätzliche Mitarbeiter einstellen kann, ist laut Kollatz-Ahnen den Sanierungsanstrengungen der Vorgänger zu danken. Nur weil Berlin mit einem Haushaltsüberschuss in die neue Phase eintrete, sei es möglich, den bis 2020 komplett wegfallenden Solidarpakt Ost zu kompensieren und dennoch zu wachsen. Der Dreh- und Angelpunkt seiner Politik sei es, diese Konsolidierungserfolge nicht zu gefährden. Zumal die Stadt weit davon entfernt ist, ihre Ausgaben aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Nach wie vor stammt jeder fünfte Euro, rund fünf Milliarden Euro, aus dem Länderfinanzausgleich und Zuweisungen des Bundes.

Ressortchefs zufrieden

Bei den einzelnen Ressorts herrscht aber Zufriedenheit vor. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) darf erstmals pro Jahr mehr als fünf Milliarden Euro ausgeben, ihr Etat steigt über zwei Jahre gesehen um zehn Prozent. Zudem stehen ihr mehr Geld für Schulsanierungen zur Verfügung. Sozial- und Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) bekommt insgesamt 200 zusätzliche Stellen für die Betreuung von Flüchtlingen. Um Krankenhäuser zu modernisieren, steht 40 Prozent mehr Geld bereit, über zwei Jahre 216 Millionen Euro. Wirtschaftsenatorin Cornelia Yzer (CDU) darf für Förderung der Wirtschaft mehr ausgeben als bisher. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) baut ein Willkommenszentrum für Zuwanderer mit neun Stellen auf. Im Kulturetat kann sich der Regierende Bürgermeister als zuständiger Senator über ein Plus von zehn Prozent freuen. Die Opernstiftung bekommt zusätzliche Mittel, ebenso die Freie Szene. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) ist gefordert, einen Großteil des von 1,4 auf 1,7 Milliarden Euro angewachsenen Investitionstitels auch auszugeben. Der Wohnungsbauförderfonds wird von 1000 Sozialwohnungen pro Jahr auf 3000 aufgestockt. Er bekommt mehr Personal, um Straßen, Brücken und Bahnlinien zu planen

Innensenator Henkel sieht einen „enormen Zugewinn an Sicherheit“, weil er 420 neue Polizisten einstellen kann. Die Feuerwehr wird mit 89 Beamten und weiteren Notfallsanitätern verstärkt. Auch die überlastete Ausländerbehörde bekommt mehr Personal.

Der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser sprach vom „fettesten Wahlkampfhaushalt“ seit 20 Jahren. Die Linke lobte die steigenden Investitionen, die aber aus ihrer Sicht keiner Idee und keinem Konzept folgen. Wirtschaftsvertreter zeigten sich ebenfalls zufrieden, verwiesen jedoch darauf, dass diese Spielräume ohne die Dynamik der Berliner Wirtschaft nicht möglich wären.