Mitgliederbefragung

Homo-Ehe stellt Berlins CDU vor die Zerreißprobe

Gegner und Befürworter der „Ehe für alle“ werben bei den Mitgliedern der Berliner CDU für ihre Positionen.

Die Berliner CDU ringt um eine Position zur „Ehe für alle“

Die Berliner CDU ringt um eine Position zur „Ehe für alle“

Foto: Britta Pedersen / dpa

Die Mitglieder der Berliner CDU bekommen in den kommenden Tagen viel zu lesen. Neben den Unterlagen zur Befragung über die "Ehe für alle" erhalten sie zeitgleich eine zweite Postsendung.

Darin finden sie einen offenen Brief der Gegner einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften sowie einen Flyer der Befürworter. Beide Schreiben werden jeweils von vielen bekannten Christdemokraten getragen.

"Werteordnung in Frage gestellt"

"Eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und die damit verbundene Aufgabe des traditionellen Eheverständnisses stellt die Werteordnung unserer Gesellschaft in einem für uns grundlegenden Punkt infrage. Die Ehe soll ohne Not neu definiert werden und damit als gesellschaftliche Institution in ihrer jetzigen Form nicht erhalten bleiben. Dies lehnen wir ab", heißt es in dem offenen Brief mit der Überschrift "Nein zur Ehe für alle".

Unterzeichnet haben ihn 17 der 39 CDU-Abgeordneten, darunter Burkard Dregger, Michael Freiberg, Michael Garmer, Abgeordnetenhausvizepräsident Andreas Gram, Robbin Juhnke, Sven Rissmann, Stefan Schlede, Kurt Wansner sowie, als einzige Frau, Cornelia Seibeld. Unterstützt wird der Brief zudem vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister und Ehrenvorsitzenden der Berliner Union, Eberhard Diepgen, dem Landesvorsitzenden der Jungen Union, Christoph Brzezinski, dem Europaabgeordneten Joachim Zeller und dem Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld.

Irland und USA nicht vergleichbar

Weiter heißt es in dem offenen Brief: "Eine rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ist auch ohne eine Öffnung des Instituts der Ehe möglich. Das beweist das Lebenspartnerschaftsgesetz." Die "eingetragene Lebenspartnerschaft" biete eine begründete Form des eheähnlichen Zusammenlebens gleichgeschlechtlicher Paare. Das gebe es weder in Irland noch in den USA. "Deshalb führen alle Behauptungen in die Irre, die Entscheidungen in diesen Ländern könnten uns als Vorbild dienen", sagen die Homo-Ehe-Gegner in der Berliner Union.

Das "historisch gewachsene" Ideal der Ehe als gesellschaftliche Zielvorstellung müsse erhalten bleiben. "Die Ehe unterscheidet sich von homosexuellen Bindungen. Nicht in der Wertigkeit der Beziehung oder ihrer Verlässlichkeit, sondern in ihrer prinzipiellen Ausrichtung. Die Ehe ist die lebenslang angelegte Gemeinschaft von Mann und Frau zur Gründung einer Familie, in deren Geborgenheit Kinder aufwachsen sollen", heißt es in dem offenen Brief. Und weiter: "Wir wissen, dass dieses Ideal heutzutage in der Realität nicht immer Bestand hat. Das ist für uns jedoch kein Grund, dieses Ideal fallen zu lassen."

Bundespolitiker bekennen sich

Der Flyer der Befürworter enthält zunächst 13 Fragen und Antworten zum Thema. Die Fragen lauten etwa "Was ändert sich für die Ehe?", "Was sagen die Kirchen?", "Passt das zu unserem Familienbild?" und "Was ändert sich für die Adoption?".

Es antworten prominente CDU-Bundespolitiker wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Generalsekretär Peter Tauber und die ehemalige Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth sowie unter anderem die Berliner Senatoren Mario Czaja, Cornelia Yzer und Thomas Heilmann und der Generalsekretär der Hauptstadt-Union, Kai Wegner.

Zu Wort kommen aber auch gesellschaftliche Repräsentanten, die keine CDU-Mitglieder sind wie Heinrich Bedford-Strohm, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, oder Lala Süsskind vom Zentralrat der Juden.

Zur Frage "Worum geht es überhaupt?" erläutert Rita Süssmuth: "Es geht um die Liebe zwischen zwei Menschen. Die Ehe ist Ausdruck dieser Liebe. Die einen dürfen heiraten, die anderen nicht. Dadurch fühlen sich die gleichgeschlechtlichen Paare zurückgesetzt, weil ihre Liebe nicht in gleicher Weise anerkannt wird." Sehr kurz fällt die Antwort von Gesundheitssenator Mario Czaja auf die Frage aus, was sich für die Ehe ändere. "Nichts!"

Spontane Idee zu offenem Brief

Die Idee zu dem offenen Brief sei spontan am Rande der letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vergangenen Donnerstag entstanden, sagte Burkard Dregger der Berliner Morgenpost. "Es sollte nicht der falsche und auch schädliche Eindruck entstehen, dass es in der CDU nur noch Befürworter der ,Ehe für alle gibt und die Mitgliederbefragung gewissermaßen schon gelaufen ist", so der Abgeordnete.

Am vergangenen Freitag hatte die Berliner Morgenpost eine Umfrage unter allen zwölf Kreisvorsitzenden der Hauptstadt-Union veröffentlicht. Sieben Kreischefs sprachen sich für die Homo-Ehe aus, offen dagegen keiner. Inzwischen hat sich aber Kurt Wansner aus Friedrichshain-Kreuzberg zu seiner ablehnenden Haltung bekannt. Die Übrigen waren noch unentschlossen oder wollten ihre Position nicht äußern.

"Innerparteiliche Demokratie"

"Ich kritisiere die Behauptung, dass jeder, der eine besondere Verantwortung für den Fortbestand unserer Gesellschaft in der Gemeinschaft von Frauen und Männern sieht, ein verstockter, unliberaler und wenig zeitgemäßer Zeitgenosse sei", erklärte Eberhard Diepgen seine Unterstützung für den offenen Brief.

Markus Klaer, Abgeordneter und Landesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union, hofft darauf, dass die beiden Informationsbriefe zu einer höheren Beteiligung bei der Mitgliederbefragung führen. Eine Spaltung der Partei sieht er nicht. Er habe bereits an mehreren innerparteilichen Diskussionsrunden zu dem Thema teilgenommen, die seien alle sachlich abgelaufen.

CDU-Landeschef Henkel schweigt

CDU-Landeschef Frank Henkel äußert sich nach wie vor nicht zu seiner Haltung in der Frage der Homo-Ehe. Er wolle die Befragung nicht beeinflussen. Aus seinem Umfeld hieß es am Dienstag aber, es sei zu begrüßen, dass Parteivertreter für ihre unterschiedlichen Positionen werben. Das sei ein "Akt gelebter innerparteilicher Demokratie." Das Schweigen Henkels stoße in der Partei auf geteilte Ansichten, hieß es am Dienstag in Koalitionskreisen. Die einen betonten, es zeige, dass die CDU nicht einfach von oben regiert werde, andere befanden, dies wirke wie "Nicht Fisch, nicht Fleisch".

CDU-Fraktionschef Florian Graf erklärte anlässlich des offenen Briefes von immerhin fast der Hälfte aller CDU-Abgeordneten am Dienstag, er sei "absolut gelassen". Zu dieser Frage gebe es eine große Meinungsvielfalt in der CDU. "Das gilt auch für die CDU-Fraktion. Ich begrüße, dass der Landesverband eine Mitgliederbefragung initiiert hat", so Graf zur Berliner Morgenpost. Er hoffe, dass sich möglichst viele Mitglieder an der Abstimmung beteiligen.

"Wir diskutieren die verschiedenen Aspekte der Gleichstellung gründlich und mit Respekt für jeweils Andersdenkende", sagte Thomas Heilmann, der zu den Befürwortern der "Ehe für alle" zählt, der Berliner Morgenpost. In der Debattenkultur liege die CDU Berlin vorne. "In anderen Parteien wird oft vergessen, dass es auch unter ihren Anhängern Andersdenkende gibt. Ich finde Versöhnen besser als Spalten", so Heilmann.

Hoffen auf Spenden

Die Kosten für das Versenden des Flyers und des offenen Briefes trage zunächst der Landesverband, hieß es von Abgeordneten. Man bemühe sich aber, das Geld durch Spenden wieder hereinzubekommen. Befürworter betonten, sie würden sich an den Kosten für den Flyer auch mit eigenen Finanzmitteln beteiligen.

In einer ersten Stellungnahme äußerte sich der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber "erschüttert über den Zustand der Union in dieser Frage". Mit dem offenen Brief hätten "erzkonservative Kreise" ein Zeichen gesetzt. Dies habe mit einer offenen und liberalen Volkspartei nichts zu tun. Die Mitgliederbefragung komme "mehrere Jahre zu spät", so Schreiber. Letztlich ziele die "Doppelstrategie", die Argumente der Befürworter und Gegner zu verbreiten, auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2016.

>>>Kommentar: Streit um Homo-Ehe führt zur Lagerbildung in der CDU

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